Dritter „Cartes“ Gesetzentwurf kommt in den Kongress

Asunción: Nachdem die Projekte für finanzielle Verantwortung und öffentlich-private Allianz dank der breiten Mehrheit beschlossen wurden soll noch vor Jahresende ein dritter Entwurf in den Kongress kommen, der Investoren Sicherheit und Garantien gibt.

Diese Kombination der drei Gesetze sind Teil der Regierung um Investoren anzulocken und sollen auf juristischer Ebene alle Unklarheiten für ausländische Finanziers beseitigen.

Oscar Stark, Vorsitzender des Netzes für Investitionen und Export (Rediex), informierte die Tageszeitung La Nación darüber, dass dieses Gesetz zwar noch nicht bereit zum einreichen jedoch an sich verfasst ist. Noch vor Ende des Jahres bekommen es auch die Volksvertreter, um darüber abzustimmen.

Die Absicht des neuen Gesetzes soll sein ein Sicherheitssystem für Investoren zu erstellen, was Investoren aus dem Ausland wie auch dem Inland die Konditionen über beispielsweise 20 Jahre bietet, die zu Vertragsabschluss gelten und keiner zukünftigen Anpassung unterfallen.

Das erste Gesetzesprojekt war das der finanziellen Verantwortung, womit das Defizit des Jahreshaushaltes nur maximal 1,5 % über dem Bruttoinlandsprodukt sein darf. Damit werden den Volksvertretern die Hände gebunden den Finanzplan bis in neue Höhen zu treiben.

Vor einer Woche war des die öffentlich-private Allianz, die dank der Liberalen, die sich nicht an die Stallorder hielten, gebilligt wurde. Cartes hatte im Vorfeld mit dem ehemaligen Präsident der Partei Blas Llano einen guten Freund, der ihm Partei-übergreifend Stimmen zusicherte.

(Wochenblatt / La Nación)

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