Ein kausaler Zusammenhang?

Asunción: Die Ankündigung der US-Regierung Horacio Cartes als “signifikant korrupt” einzustufen, kam zu einem überraschenden Zeitpunkt. Dass seine Verfassungsklage bezüglich seines verwehrtem Senatssitz genau jetzt, nach 4 Jahren, behandelt wird, ist kein Zufall.

Spätestens als Horacio Cartes davon erfuhr, dass er für die US-Regierung als korrupter Ex-Präsident eingestuft und öffentlich brüskiert wurde, drehte er an einigen Schrauben. Die Verfassungsklage aus dem Juni 2018, die er durch einen Anwalt einreichen ließ, nachdem ihm ein Platz im Senat verwehrt wurde, entstaubte man nicht zufällig nach 4 Jahren. Cartes’ Anwalt, dem bei der Klage kein Zeitfenster gesetzt ist, komplettierte die Akten und zog eine Ablehnung eines Richters zurück, damit man sie genau jetzt behandelt.

Dass man der Klage den Weg frei macht, obwohl Artikel 185 der Verfassung klar sagt, dass jeder Ex-Präsident der seine Amtszeit komplettierte, Ehrensenator wird (und kein aktiver mit Stimmrecht), ist schon verwunderlich. Obwohl Cartes einen Verfassungsbruch darin erkennt, dass anstatt ihm Rodolfo Friedmann zum Anhoben gerufen wurde, ist der wahre Verfassungsbruch der Anspruch auf einen Platz im Senat, der ihm nicht zusteht.

Doch warum will Cartes genau jetzt ein vollwertiger Senator sein?

Mike S. Vigil, ehemaliger Einsatzleiter der US-amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), sprach am Mittwoch mit Radio Monumental über die von seinem Land vorgenommene Ausweisung von Cartes und erläuterte deren wirtschaftliche, rechtliche und politische Auswirkungen. Der US-Bürger war mehr als 30 Jahre lang bei der DEA beschäftigt.

Designierung bedeutet nicht nur die Blockierung von Visa

Der ehemalige Präsident hat mit allen möglichen Maßnahmen zu rechnen, von gerichtlichen bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. Eine mögliche könnte die Auslieferung sein, so der ehemalige DEA-Einsatzleiter. “Die Vereinigten Staaten verfügen über zahlreiche rechtliche Instrumente. Sie kann mit den Ermittlungen fortfahren, sie kann hier in den Vereinigten Staaten eine formelle Anklage erheben und dann – natürlich – würde ein Auslieferungsantrag folgen”, sagte er gegenüber Radio Monumental.

Mit der Möglichkeit einer Verurteilung und Haftstrafe in den USA, auch wenn man älter als 70 ist, könnte der Lebensabend unangenehm werden. Dies zu vermeiden, dürfte neben dem Wahlkampf eine der Hauptaufgaben von Cartes sein. Ihm quer stellen sich die in der Mehrheit befindlichen Senatoren der Opposition. Sollte Cartes erlaubt werden, dass er als Senator angelobt werden muss, so verhindern die Senatoren, die Mehrheit und sorgen dafür, dass es niemals dazu kommt. Diese Aussagen haben mehrere Senatoren getätigt.

Wochenblatt

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