Asunción: Während man bei der Bevölkerung mit einem möglichen Präsidentschaftsdoppel von HC für Gesprächsstoff sorgt, bereitet der Flügel eine Verfassungsänderung vor, die es in sich hat und nur einem Herrscher dienen soll.
Horacio Cartes, Ex-Präsident der Republik und Führer seines Flügels Honor Colorado begann eine Maßnahme die ihn zurück auf den Sitz des Präsidenten bringen soll und dem Kongress alle wichtigen Attribute nimmt, um eine Demokratie zu gewährleisten. Um dies umzusetzen will er eine verfassungsgebende Konvention einberufen, die die Verfassung abändert. Damit umgeht er die Schwierigkeiten mit der Verfassungsänderung, die ihm zu einem zweiten Mandat verhelfen sollte. Die zahlreichen Attribute, die die Verfassung von 1992 dem Parlament gaben, um eine Demokratie zu etablieren, stören den Ex-Staatschef, wie man an der Reihe der Änderungswünsche sehen kann, darunter:
- Eine uneingeschränkte Wiederwahl
- Die Presse und Meinungsfreiheit einzuschränken
- Die Möglichkeit das Parlament aufzulösen
- Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten außer Kraft zu setzen
- Das die Kündigung eines Präsident nicht durch das Parlament unterbunden werden kann
- Dem Kongress das Mitspracherecht am Jahreshaushalt wegnehmen
- Untersuchungskommissionen für Straftaten im Kongress unterbinden (wie die Messer Kommission)
- Offene Wahllisten sollen durch die Verfassungsreform wieder außer Kraft gesetzt werden
- Die Instrument zur politischen Finanzierung sollen wieder außer Kraft gesetzt werden
Wochenblatt / Abc Color
DerEulenspiegel
Cartes scheint sich sehr sicher zu sein, daß die Zeit “reif” ist, das durch zu setzen, was er schon immer wollte. Das kann ja noch “lustig” werden!
Heinz1965
Das entspricht vollumfänglich den weltweiten Freimaurer Vorstellungen die eine Welt Verwaltung pyramidenfoermig zu organisieren, bei der die Spitze nur durch deren Tod erneuert wird.
Das Problem dieser eine Welt Regierung ist, daß alle denen diese nicht gefaellt keine Chance haben irgendwo hin zu fluechten.
Adurah
Nicht ER, aber die Medien, die ihm immer wieder ins Bild bringen und über ihm schreiben sind schuld, dass man ihm nicht vergessen kann…nach dem Motto: „krumme Bäume tragen auch Früchte“.
Zaapferl
Hört sich gut an. Chavez-Maduro, Putin, Kim Joung und andere haben diese Punkte schon längst umgesetzt. Ich glaube Congo, Sambi und Paragauy auch.
BerndW
Wenn er es schafft diese Änderungen durchzusetzen, dann sollte man Paraguay umbennen in Pais Cartes.
Es schon interessant wie sich viele sog. Demokratien immer mehr in faschistiche Diktaturen verwandel.
Und die Menschen schauen treudoof zu…, gibt ja 50 mil für die Stimme bei der Wahl.
Obgleich man die Frage stellen muss: Wird es überhaupt noch Wahlen geben müssen?
Wenn, dann macht man das auch hier mit einer Briefwahl und Dominion Wahlmaschinen. Da hilft Maduro sicherlich gerne dabei.
Heinz1965
Wahlen für eine indirekte Demokratie wie sie heute üblich sind bringen nichts. Das was etwas bringt sind regelmässige Volksabstimmungen zu den zu entscheidenden Problemen. Das Stimmrecht sollte sich danach bemessen wie viel der einzelne mittels Abgaben und Steuern zum Gemeinwohl beiträgt. Das waere eine Demokratie analog zu einer Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage. Die Regierung waere der Hausverwalter und die Bürger die Wohnungseigentümer
Allah sei mit dir
Aber Wahlen muss man trotzdem abhalten. Sonst könnten doch die ganzen Wähler nicht ihr Geld fürs Asado am Wahltag abholen.
gerhard
Wenn er das umsetzen kann, wird es Zeit, Paraguay zu verlassen und seine Gelder aus dem Land zu bringen.
Bestes Beispiel ist Venezuela.
Jasmin
Ja, DS im Anmarsch, wird interessant, wenn Trump seine 2. Amtsperiode begonnen hat!
Moyses Comte de Saint-Gilles
Praesident kann er laut Verfassung wieder werden da er ja eine Amtszeit ausgesetz hat.
Nur die Verfassung zur veraendern wuerde ich nicht raten da sich die moralische Qualitaet der Bevoelkerung waehrenddessen von 1990 bis 2021 nicht zum besseren gewandelt hat.
Demokratie wird heute meist mit Willkuer verwechselt in deren Schatten jeder sich selbst der Naechste ist.
Ob jetzt Mennonit, Destete Bewegung, HC, PLRA und andere Lesbenvereine – sie sind meist alle gleich mit geringen Abwandlungen der Varianten.
Wie kann ein Minister z.B. behaupten Thermosflaschen im Wert von 241.000 USD (= 1.735.200.000 Guaranies) von seinem Gehalt bezahlt zu haben dieweil er maximal 24 Monate x 30 Millionen = 720.000.000 Gs als Minister waehrend 2 Jahren verdient hat. Common. Oder einige Viehzuechter haben ihm die Thermosse spendiert wie es ublich ist unter Mennoniten – man geht herum nach freiwilligen Spenden um so seine Agenda zu finanzieren. Das ist gang und gaebe unter Mennoniten.
Es gibt keine moralische Reserve mehr im Lande. Mennoniten waehlen immer nur das Establishment.
Jegliche Verfassungsaenderung von Cartes ist immer zu verwerfen. Dazu sind die Leute heute nicht mehr reif genug.
Die Verfassung bleibt wie sie ist.