Entmachtung der Gemeinden: Regierung will Sozialhilfe komplett zentralisieren

Asunción: Die Exekutive hat dem Kongress den Gesetzentwurf über Geldtransfers zur sozialen Inklusion und Armutsbekämpfung übermittelt. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, das System der Sozialprogramme zu reformieren und deren Verwaltung im Ministerium für soziale Entwicklung (MDS) zu zentralisieren.

Einziges Register für Leistungsempfänger

Die Initiative sieht die Schaffung des Sozialregisters für Haushalte vor. Dabei handelt es sich um eine Datenbank, die Informationen über Personen und Familien sammeln soll, die staatliche Unterstützung erhalten oder dafür infrage kommen könnten.

Das von der Regierung erklärte Ziel ist es, die Zielgenauigkeit der Sozialprogramme zu verbessern und Überschneidungen bei der Verwendung öffentlicher Gelder zu vermeiden.

Größere Kontrollbefugnis des MDS

Der Entwurf legt fest, dass das MDS die Befugnis erhälten wird zu bestimmen, wer für den Erhalt von Subventionen berechtigt ist und wer aus dem System ausgeschlossen wird.

Zudem wird verfügt, dass keine staatliche Behörde oder Einrichtung Pläne, Programme oder Maßnahmen mit an Bedingungen geknüpften Geldtransfers genehmigen darf, ohne vorher das obligatorische Gutachten des Ministeriums einzuholen.

Aufhebung des geltenden Gesetzes

Der Vorschlag zielt auf die vollständige Aufhebung des Gesetzes Nr. 4087/2011 ab. Dabei handelt es sich um die Rechtsvorschrift, die derzeit staatliche Subventionen wie das bekannte Programm Tekoporã regelt.

In der offiziellen Begründung heißt es, dass sich der Rückgang der Armut nach zwei Jahrzehnten der Anwendung dieser Programme seit 2013 verlangsamt habe. Zudem würden staatliche Eingriffe isoliert, fragmentiert und mit doppelten Leistungsansprüchen ablaufen.

Änderungen für Gemeinden

Der Text modifiziert außerdem die Rolle der Stadtverwaltungen und Gemeinden bei der lokalen Ausschreibung und Auswahl von Leistungsempfängern.

Wochenblatt / Ratio / Beitragsbild Archiv