Finanzielle Not in fast allen staatlichen Institutionen

Asunción: Eine von Horacio Cartes angesetzte und bezahlte Überprüfung der Finanzen der einzelnen staatlichen Institutionen zum Zeitpunkt der Übernahme hat ohne etwas zu beschönigen herausgefunden, dass mehr als 80 Ministerien und Sekretariate keine Gelder mehr haben um die Löhne zu zahlen.

Die Defizite sind im Ministerium für öffentliche Bauten am größten, gefolgt vom Ministerium für Landwirtschaft. Damit liegen eventuelle geplante Projekte auf Eis verbunden mit der Notwendigkeit wenigstens die Löhne zu zahlen.

Erst am 15. Oktober wird der komplette Bericht von Prüferin Bertha Elizabeth Rodríguez de Perinetto vorliegen und erst dann kann man strafrechtliche Schritte gegen Verantwortliche einleiten.

Hoffnung auf Verurteilungen zu haben ist jedoch noch verfrüht. Die paraguayische Justiz wäre praktisch überlastet gegen alle die Vorzugehen, die aus dem gleichen Gruppe stammen und dafür Verantwortung tragen.

Zu den leeren Staatskassen kommt hinzu, dass es Klagen gegen staatliche Institutionen in Höhe von fast 2 Milliarden US-Dollar gibt, wo eine Schar von Anwälten mit der bestmöglichen Verteidigung gefordert ist, um die Summe möglichst niedrig zu halten. Diese Rechtsberater kosten jedoch auch ein Vermögen.

Im Gegensatz dazu gestand der Minister für Industrie und Handel, Gustavo Leite, ein,  dass durch den Zucker und Diesel Schmuggel jährlich der Staatskasse 100 Millionen US-Dollar entgehen.

(Wochenblatt)

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20 Kommentare zu “Finanzielle Not in fast allen staatlichen Institutionen

  1. das hätten wir doch schon vorher sagen können, das überall Geld fehlt…. und viele Millionen in dunklen Kanälen verschwunden sind……

    mistet doch endlich mal den Beamtenwulst aus ihr PYer und schmeisst sie auf die Straße, dieses faule Pack **

    Natürlich ohne Abfindung oder hohe Pension !!!

    Nur so kann euer Staat gesunden ***

  2. Dei 100 Millionen Schaden, die durch den Schmuggel
    entanden sind, sind fast lächerlich im Vergleich den Summen die

    1. an nicht extistierende Mitarbeiter ausgezahlt werden
    2. an Minister verschwendet wurden, die zu wichtigen
    Beratungen und Beschlüssen eninfach nicht erschienen
    3. für „Dienstreisen“ mit Familie bezahlt wurden
    4. für Schulspeisung vorgesehen waren aber verkauft
    wurden
    5. an Rentner ausbezahlt werden, deren Leben im „wohl-
    verdienten“ Ruhestand nicht anders ist als vorher
    6. in Bauvorhaben investiert wurden, die nie fertig
    wurden.
    7. in Gutachten und Bereinigung des Sees flossen
    8. in Aregua für Medikamente verwendet wurden, wobei
    die Medikamente in irgendwelchen Schränken ver-
    gammelt sind, während ein wichtiges und ebenfalls
    teures Gerät nach kurzen Gebrauch kaupptgespielt
    wurde

    und so weiter und so fort.

    Was die notwendigen Konsequenzen betrifft, kann ich Krista nur zustimmen. Doch leider wird das nicht so schnell umsetzbar sein. Allen voran sollten die Lehrer ausgetauscht werden, denn die „bilden“ schließlich bei den Kindern das Bewußtsein der Erwachsenen von Morgen.

    Dennoch bin ich halbwegs zuversichtich, denn H.C. ist ja schon dabei neue Geschäftkontakte zu knüpfen. Man sollte ihm die Daumen drücken.

  3. Im Umkehrschluß bedeutet dies doch, dass der Staat Pleite ist, oder?
    Vielleicht gehen einige „virtuelle“ Angestellten von alleine, wenn es kein Geld mehr gibt.
    Jetzt ist mir auch klar, warum die Umgehungsstraße in Paraguari seit Wochen nicht weiter ausgebaut wird. Das MOPC hat leere Kassen und die Auftragnehmer sind wieder die Dummen.
    Es ist eine Schande für dieses tolle Land.

  4. Na da hat ja der Kreis und Bezierks befruchter Fernando Lugo und Co ganze arbeit geleistet.
    Ich hoffe das Cartes ausreichend handlungs Spielraum bleibt um schritt fuer schritt die Karre aus dem Dreck zu ziehen und die verantwortlichen mit einen hoechst straffmass zur rechenschaft ziehen kann.

    1. Sorry Frank@, wenn Sie nur im entferntesten Ahnung von hiesiger Politik und Mittlerer- sowie Neuerer Geschichte Paraguays hätten, so würden Sie hier die Schuld an dem Finanzgebaren des Staates und seiner Organe und Adlaten, nicht ausschließlich in den knapp 3 Jahren Amtszeit von Fernando Lugo suchen. Nochmals Entschuldigung, aber dieses unreflektierte Gewäsch bringt einen nun wirklich langsam auf die Palme, ob Lugo-Freund oder- Feind!

      1. Hallo Rodolfo sicher haben sie in mancher hinsicht recht. Aber wenn sie nur ansatzweise lesen koennten haetten sie nicht nur Lugo sonder auch CO gelesen was bedeutet das diverse vorgaenger wie auch Franco sich einreiehn duerfeten.Habe nur den Namen Lugo heraus gestellt aus rein emotionalen aspekten.
        Also bitte richtig lesen

          1. Hm der humor entspricht wohl ihren namen was ?
            Aber nichts fuer ungut Herr Froehlich der intellekt ihres Witzes liegt weit ueber meinen niveau.
            Bin nicht schlau genug um ihn zu verstehen und drueber zu lachen.

        1. In Deutschland gäbe es in der Schule dafür eine glatte 6 = Ziel verfehlt.
          Was sind 3 Jahre Lugo und 1 Jahr Franco (wenngleich auch sehr sehr übel) gegen 60 Jahre Colorados? wer hat denn das Prinzip der Korruption aufgebaut, die guten Freunde und Anhänger sowie natürlich zuerst die Familie mit lukrativen Jobs und mit viel viel Land versorgt? Ich mag Lugo auch nicht, angetreten mit viel Gedöns und dann??? Aber die Colorados hatten ihm doch schon vorgelebt, wie es hier langgeht. Und Moral – kann man hier von keinem Politiker erwarten, egal welcher Farbschattierung er sich zurechnet.

  5. hallo frank. haben sie schon einmal von einem
    „ICHO PLANAS“ gehoert“ dieser war minister fuer oeffentliche bauten unter gonzales macchi? haben
    sie schon einmal von einem „CREDITO CHINO“ gehoert ueber
    ich glaube 3oo millionen us$ ?von diesem kredit sollten
    asphaltierte strassen gebaut werden.doch ausser ein paar
    oberflaechlichen arbeiten geschah gar nichts. doch das
    geld war verbraucht. glauben sie, dass dafuer jemand im
    gefaengnis landete? nein,bis heute niemand.
    darauf werden sie vergeblich warten, dass da jemand ein paar jahre einsitzen muss.
    ich wuerde es buzarquis wuenschen.

    1. Ja bedingt habe ichg davongelesen und es gab auch in dieser zeiut Presidenten die es nicht weiter verfollgt habenund habenkeine koepfe rollen lassen

  6. Dass jemals ein Beatmeter verurteilt wurde wäre mir neu. Bussen und Strafe gelten für Menschen wie du und ich. Beatmete und Grossfirmen wie Banken dafür Berufliche Beförderung in eine höhere Lohnklasse oder ein paar Millionen mehr Boni. Ist mir kein Land von 200 Ländern bekannt in dem es nicht so ist.
    Ein Lob an den neuen Präsidenten H.C. dass er die Studie überhaupt durchführen hat lassen. Was ich bis jetzt über H.C. gelesen habe gefällt mir sehr gut (soweit ich Imstande bin dies zu beurteilen).

  7. Seit 1995 wurde die Justiz politisiert. Daher passiert auch nie einen Politiker etwas der Millionen von US$ in die eigene Tasche fließen lässt. Die Politiker haben sich sozusagen eine Justiz geschaffen, die sie kontrollieren können.

    Der Rechnungshof macht auf den Missstand aufmerksam (wenn überhaupt) kann aber keine juristischen Maßnahmen treffen. Nimmt sich die Staatsanwaltschaft des Falles an und sollte es zu einem Strafverfahren kommen, dann sitzt in der Justiz von der Partei der richtige Mann am richtigen Platz und es kommt nie etwas heraus, so wie es bis jetzt immer der Fall war.

    Die Verfahren werden verschleppt, gesetzlich vorgeschriebene Fristen nicht eingehalten, bis mit der Zeit alles eingeschlafen ist. Das kostet zwar einiges, aber bei den erbeuteten Millionen spielt das keine Rolle. Selbst die ermittelnden Staatsanwälte kommen auf ihre Kosten, wenn sie jahrelang um die Welt reisen um „Spuren“ zu verfolgen, so wie es bei der Pensionskasse von Itaipu (US$ 180 Millionen die veruntreut wurden) der Fall war. Am Ende natürlich ergebnislos, wie es zu erwarten war.

    Paraguay ist das Land der „Amigos“ und wer es nicht glaubt dem wird es klar werden, wenn er das Erstemal mit der Justiz Bekanntschaft macht. Was jeden von ihnen erspart bleiben mag.

    1. wie immer richtig beschrieben asuncioner. in sachen
      straffreiheit fuer politiker ein beispiel aus meiner
      gegend. der ehemalige gobernador von ñeembucu, juan
      carlos bottino (2003-2008) wurde nach der beendigung
      seiner amtszeit von der staatsanwaltschaft wegen
      unterschlagung im amt angezeigt. bis heute ist es jedoch immer noch nicht zu einer hauptverhandlung gekommen.die
      verteidigung macht auf verzoegerung um eine verjaehrung
      zu erreichen.so wurden richter wegen befangenheit abgelehnt, andere richter lehnten von sich selbst eine
      mitwirkung ab und schon zwei mal wurde deswegen der zustaendige gerichtsort zwischen pilar und misiones hin-
      und hergeschoben.dabei ist die rechtslage ganz klar.
      nur ein beispiel. um angeblich den anbau von zuckerrohr
      und dessen verarbeitung zu foerdern, sollten ueber 20
      kleine hallen mit jeweils einer zuckerrohrpresse in
      verschiedenen orten errichtet werden zu einem sowieso
      schon erhoehten preis von 50 000 000G. als vorzeige-
      objekte wurden 3 oder 4 komplett gebaut. bei anderen
      wurde nur die halle gebaut und bei ueber der haelfte
      GARNICHTS. dieser fruehere gobernador, der frueher in
      dem kleinen dorf guazu cua wohnte, baute sich nach nicht einmal 2 jahren amtszeitt einen „palast“ in der
      naehe des stadtzentrums von pilar. ausserdem kaufte er
      mehr land und zahlreiche rinder. man sagt, dass er einiges davon schon wieder verkaufen musste, um seine
      kostspielige verteidigung bezahlen zu koennen. aber
      alles deutet auf eine verjaehrung der straftaten hin,
      obwohl die beweise fuer die straftaten ganz eindeutig
      sind. und solche beispiele gibt es viele.

      1. Ja bayer, so ist es im ganzen Land. Lug und Betrug gehören zum Tagesgeschäft der Politiker. Diese Leute haben weder Skurpel noch sonstwas. Das einzige was zählt ist zu Geld kommen und sonst nichts. Begriffe wie Moral, Ethik etc. sind Fremdwörter. Und wenn sie einmal zu Geld gekommen sind werden sie oftmals noch von der Bevölkerung bewundert, da sie es verstanden haben ihr Amt entsprechend zu nutzen.

  8. Ministern,Staatsanwälten ,Richtern und Anwälten ihren Besitz ,ihre grossen Häuser und Autos konfeszieren ( wenn sie nicht den Nachweis des ehrlichen Vermögensnachweis erbringen können )würde vielleicht den Nerv dieses corrupten Systems treffen .

  9. G. H. Wäre das einzig Richtige aber nicht möglich, da es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Und die Parlamentarier, die dies ändern müssten, sind am wenigsten daran interessiert. Jüngstes Beispiel dafür ist einer der korruptesten Richter Paraguays, der vor kurzem seines Amtes enthoben wurde, da er den Bogen überspannt hat. Er kann sich jetzt auf seinen Millionen ausruhen, die er in seiner fast 20-jährigen Amtszeit durch korrupte Urteile ergaunert hat. Er wird sogar noch eine Staatspension bekommen.

  10. Schickt alle gewählten Volksvertreter und Staatsbeamte, besonders die richterliche Gewalt über eine Lügendektorsortiermaschine und man trennt so den Spreu vom Weizen, wie es so schön im Volksmunde heißt.
    Paraguay wird dann sich vor Auslandsinvestitionen kaum retten können. Wollen wir das?—- Für mich ja.

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