Für die Regierung und gegen das Gesetz

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Asunción: Präsident Fernando Lugo lässt Werbespots in diversen Medien für seine Regierung mit Mitteln aus der Itaipú-Kasse zahlen. Traumhafte Aussagen wie „Die Regierung hat bewiesen, dass die Paraguayer den Himmel zum Anfassen nah haben“ verletzten das Gesetz N° 1.297.

Eben erst begann 2012, ein wichtiges Jahr in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen in 2013 und schon werden fast alle freien Sendezeiten in Radio und Fernsehen von Werbespots der Regierung belegt, die allesamt eines gemeinsam haben, hervorzuheben wie erfolgreich Lugos Regierungszeit bis jetzt war.

Einer der fragwürdigsten Aussagen der Ex Priester Werbung ist folgende: „Unser Land erfährt gerade einen historischen Moment, aufzeigend dass wir den Himmel berühren können“.

Im Gegenteil dazu spielen sich gespenstige Szenen auf dem Land ab, wo Landlose laut eigener Aussage das Militär beschützen, damit die Produzenten und Landeigentümer die Uniformierten nicht angreifen. Von verdrehten Tatsachen allein ist hier keineswegs mehr die Rede.

In einem anderen Moment, erklärt ein Spot: „Niemand sagte, dass es leicht werden würde allerdings haben wir 2011 mit Erfolgen für das Land und die Gesellschaft gut gemeistert“.

Und quasi einladend fügen seine Worte hinzu: „Noch gibt es viel zu tun aber wir sind uns in einem sicher – das Paraguay was wir wollen, bauen wir aus dem Paraguay was wir haben“.

Die staatliche Werbung verstößt gegen das Gesetz N° 1.297. Die Norm, gültig seit 2005 sagt klar und deutlich in Artikel N° 1, dass es allen staatlichen Institutionen, Körperschaften, Provinzregierungen und Städten verboten sei Werbung in irgendeiner Form zu machen. Dies gilt für das nationale wie auch internationale Territorium.

Artikel N° 3 sagt aus, dass bei Wiederhandlungen die Verantwortlichen mit einem Amtstausch bzw. Postenwechsel sanktioniert werden.

Alle Werbespots wurden und werden vom zweistaatlichen Wasserkraftwerk Itaipú gezahlt. Zwischen 2009 und 2010 wurden mehr als 1,1 Millionen US-Dollar in die fragwürdige Praktik investiert.

(Wochenblatt / Abc)

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15 Kommentare zu “Für die Regierung und gegen das Gesetz”

  1. Peter

    Na dann ist die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren mehr als legitim. Lugo und seine Mannen meinen anscheinend, dass ihnen Paraguay alleine gehört und sie tun und lassen können was sie wollen. So wie sich Lugo derzeit verhält, könnte man meinen, dass er gegen eine offene Demokratie ist und sich selbst lieber als Diktator sieht. So handelt er meines Erachtens in den letzten Monaten.

  2. Georg Froehlich

    @Peter so sehe ich es auch. Paraguay hat genug andere Probleme.. Streik der Mediziner, fuer mich eine Frechheit.
    Die Trockenheit.. Die Landbesetzungen und wo ist unserer
    Preesident ? Sicher auf Reisen.. Paraguay braucht eine Starke Regierung, ohne in eine Diktatur abzurutschen.
    Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe wie das Land,
    von unqualifizierten Politikern regiert wird. Die nur auf
    eins aus sind . Sich die Taschen zu fuellen..
    Es ist eine Schande..

    1. Juan

      Was wünschen sich denn die Herren Ausländer, die als Gäste weit entfernt ihrer Heimat ein billiges Leben in Paraguay führen ? Wieder einen Stroessner oder die colorados zurück, die dieses Land mit Armut übersät haben ? Die Zeiten sind vorbei. Man sollte als Gast die Höflichkeit besitzen,die Politik eines Gastlandes, in diesem Fall Paraguay, den Einheimischen zu überlassen. Oder – bei hohen Bedarf an politischer Aktivitäten – den Weg zurück in deutsche Land anzutreten – sofern möglich.

      1. Sukowsky

        —–Mit Verlaub ein Herr Ausländer—–
        Mal sachte, lesen sie paraguayische Zeitungen, da wird die Regierung mit ihren Verwaltungsorganen, unter anderem auch in den Leserbriefen, wutschnaubend niedergemacht.

        Ausländer sind Gäste da stimme ich ihnen zu und sollten sich aus der Politik fernhalten. Haben aber das Recht Missstände höflich anzuprangern.
        Übrigens sie können ja Stroessner verteufeln. Dieser Caudillo brachte aber Ruhe ins Land nach Jahrzehnten des Wirrwarrs (habe ich von einem deutschen Siedler Wenniger/Itacurubi del Rosario gasagt bekommen). Vor Alfredo wechselte 2-3 mal im Jahr die Regierung und das über zwei Jahrzehnte. Ja ich gebe zu man musste sich bei Alfredo aus der Politik fernhalten, sonst bekam man eins auf die Schnauze. Ein unpolitischer Mensch konnte aber ungestört sein gutes Geld verdienen. Sein Hab und gut war sicher, drinnen wie draußen.

        Heute ist die Armut um ein vielfaches höher und die Reichen sind noch reicher und mehr geworden. Die Redefreiheit ist zwar gegeben und versinke dabei im Morast der Korruption und der allgemeinen Unsicherheit. Privateigentum wird bald zum Abschuss freigegeben?

        Unter Demokratie versteht man Rechte und Pflichten, die werden von den heutigen Demokraten überwiegend nicht ernst genommen und zum Teil mit Füßen getreten.

      2. Horstl

        Sofern möglich – das trifft es bei einer Mehrzahl der Schreiberlinge hier bestimmt. Viele wollen hier so frei wie möglich und so billig wie möglich einen trotzdem aufwändigen Lebensstil haben. Sie wollen einen Lebensstil, den sie sich im eigenen Land nie und nimmer leisten könnten.
        Wenn ich hier so manche Kommentare lese, kommt mir sogar der Verdacht, dass Einige sich in Deutschland gar nicht mehr blicken lassen brauchen.
        Aber hier die Klappe gaaanz weit aufreißen und am liebsten auch Politik machen. Das hätte gerade noch gefehlt!!!!

      3. 9mm

        Herr Juan,

        sofern ich mich nicht gänzlich Irre (korrigiert mich, falls das so sein sollte) haben Ausländer in Paraguay mit der Cedula nach 2 Jahren das Wahlrecht. Braucht man sich nur eintragen lassen.

        Wieso sollten sich demnach “Ausländer” aus der Politik heraushalten?

  4. Joe

    Da hat die Regierung (ich schreibe extra “Regierung”, da Herr Lugo nicht nochmal aufgestellt werden kann, er also KEINE Vorteile aus dieser Aktion ziehen kann) also 1,1 Mio Dollar ausgegeben, sich zu loben.
    Wo bleibt der Aufschrei wegen der verschwundenen 100 Millionen Dollar im Itaipu-Pensionsfond?
    Wo der Aufschrei wegen der unterschlagenen MILLIARDEN Dollar der nicht verkauften Stromanteile?
    Diese unterschlagenen Riesensummen werden teilweise wieder in den Wahlkampf zugunsten der alten Garde ausgegeben.

  5. Hans

    Wenn man es genau nimmt sind doch nur die ganz echten Indianer wirklich paraguayer alle andere Paraguayer haben doch auslaender Blut in den Adern. Also lieber Juan nimm die Schnauze weniger voll ich nehme an auch in deinen Adern fliesst Auslaenderblut sonnst waerst ja ein Indianer.
    Solang es Paraguay gibt sind doch immer neue gekommen was dann natuerlich am Anfang die Auslaender waren aber genau von wann an sind es dann die Einheimischen und duerfen sich frech gegen die Auslaender verteidigen??????

    1. Juan

      @Hans :
      Die “ganz echten Indianer” ?? Welche? Die Guaranis, Ayoveros, die Guaicurú oder doch eher die Nivaclés ?
      Ihre Annahmen, Hans, sind das unmittelbare Spiegelbild ihrer Unkenntnis.
      Natürlich sind nicht nur die Ureinwohner Paraguayer. Das war und ist auch nie gemeint gewesen.Also völliger Blödsinn, den Sie da schreiben.
      @ Sukowsky :
      Prima, versuchen Sie doch mal, sich in das Wählerverzeichnis einzutragen.

  6. Absolon

    Was nützt einem das beste Gehirn, wenn Man(n) es nicht benutzt?
    Und für einige gilt “Mit zwei Gerhirnzellen lässt sich schlecht denken”.
    Albert Einstein sagte: „Der Horizont der meisten Menschen ist ein Kreis mit dem Radius 0. Und das nennen sie ihren Standpunkt.“

  7. Sukowsky

    ——- Ausländer wie Öl im Getriebe——
    Zu@ Horstl
    Der Ausländeranteil in Paraguay ist doch verschwindend gering etwa Sechzigtausend hinzukommend noch die Brasiguayos 30.000? an der Grenze zu Brasilien. Paraguay mit seiner ges. Bevölkerung von ca. 6,3 Millionen hat da doch keine Probleme mit?
    Im Gegenteil sie sind das Öl im Getriebe der paraguayischen Wirtschaft! Wer will da von Ausbeutung sprechen? Die Paraguayer sind geschichtlich gesehen immer ausländerfreundlich gewesen.

    Auch wenn der verstorbene Diktator Stroessner von vielen als Monster dargestellt wird hat er systematisch für die Kleinbauern 20ha Land bereitgestellt und gefördert durch Kleinkredite und landw. Beratung wohl wissend das landlose Campesinos gefährlich werden können. Wie man jetzt ja sieht.

    Die verflossenen demokratischen Regierungen haben versäumt diesen Stroessnerplan weiterzuverfolgen.
    Im Alto Parana und Itapua wurden leider unkontrolliert die Waldgebiete für die Monokultur Soja gerodet und viele Großbetriebe haben sich breitgemacht. Die Eigentumsnachweise sind oft mysteriös da mit der Zeit aus Brasilien die Brasiguayos unkontrolliert eingesickert sind sind Probleme entstanden.
    Das nun die Regierung versucht hier im Chaos Ordnung hineinbringen möchte ist verständlich.
    Bitteschön aber auf Rechtsbasis.

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