Asunción: Gastronomen versuchen einen Präzedenzfall zu schaffen und fordern den Obersten Gerichtshof heraus, der nachweisen soll, dass die Quarantäne verfassungsgemäß war.
Aus der Gastronomiebranche bekräftigt man, dass der Oberste Gerichtshof keine Möglichkeit habe, die Verfassungsmäßigkeit der gegen Vertreter der Branche verhängten Strafen wegen angeblicher Verletzung von Hygienevorschriften zu definieren.
Juan Galeano Grassi (Beitragsbild), ein Verbandsvorsitzender aus dem vorher erwähnten Sektor, wies darauf hin, dass der Gerichtshof seit einem Jahr die Verfassungsbeschwerde bearbeite, die er in dieser Hinsicht eingereicht habe.
Und dass die fehlende Definition damit zu erklären sei, dass die Strafen nicht verfassungskonform sind.
„Sie wissen, dass die Vernunft auf unserer Seite ist. Deshalb trauen sie sich nicht, ein Urteil zu fällen“, erklärte Grassi, als er das Thema ansprach.
Er wies darauf hin, dass die Prozesse wegen angeblicher Verletzung des Gesundheitsgesetzes ab dem Zeitpunkt, an dem die Verfassungsmäßigkeit nicht definiert sei, nicht mehr weitergeführt werden können.
Auf der anderen Seite meinte der Geschäftsmann, dass das Land im Hinblick auf eventuelle zukünftige Quarantänen nicht mehr zurücktreten könne.
„Wir bleiben im Ausnahmezustand, mit verfassungswidrigen Maßnahmen, die wir von Anfang an angeprangert haben. Leider hat uns niemand beachtet und die Regierung missbraucht die bestehenden Gesetze. Paraguay ist nicht in den wirtschaftlichen Bedingungen, mit einer Quarantäne oder mit Einschränkungen fortzufahren“, betonte Grassi.
Schließlich erklärte er, dass eine Massenimpfung gegen Covid-19 die einzige Lösung sei, die die Regierung anstreben sollte.
„Die Ergebnisse werden sichtbar, wenn die Leute beide Impfungen haben”, sagte Grassi abschließend.
Wochenblatt / ADN Paraguayo
