Geheimnisse um neues Impfstoffgesetz gelüftet

Asunción: Der Rechtsanwalt Ezquiel Santagada erklärte, dass die Änderungen des Gesetzes N° 1626 über den Kauf und die kostenlose Verteilung von Impfstoffen gegen Covid die Befugnis der Herstellerfirmen vorsehen, Vermögenswerte und Ressourcen des paraguayischen Staates zu beschlagnahmen.

Ezequiel Santagada, der das Gesundheitsministerium um Informationen über den Kauf von Impfstoffen gegen das Coronavirus gebeten hatte, erhielt Antworten auf seine Fragen, darunter auch über die geheimen Preise für die Käufe.

Santagada stellte fest, dass unter den Änderungen im Gesetz N° 6727, die die Artikel 2, 3, 4 und 5 des Gesetzes Nr. 6707/2021 betreffen, „Welche die Forschung, Entwicklung, Herstellung und den Erwerb von Impfstoffen gegen Covid-19″ zum öffentlichen Gut erklärt“, als besorgniserregend. Es gibt einige Punkte, wie z.B. die Akzeptanz von “Klauseln, die den Verzicht auf die souveräne Immunität des paraguayischen Staates in Verträgen über den Erwerb von Impfstoffen gegen Covid-19 vorsehen, die mit Einrichtungen mit Sitz im Ausland unterzeichnet werden”, so der zweite Artikel.

Dies bedeutet, so der Anwalt, dass die Unternehmen, die den Impfstoff verkaufen, die Möglichkeit haben, die Reserven und Gelder des BCP sowie das öffentliche Eigentum des paraguayischen Staates zu beschlagnahmen.

Santagada vertrat die Ansicht, dass diejenigen, die dieses Gesetz verabschiedet haben (Abgeordnete und Senatoren), dem zugestimmt haben, weil “die Impfstoffe nicht ankamen und um jeden Preis gekauft werden mussten”.

Er fügte hinzu, dass “diese 20 Gesetze ein gutes Gesetz, 6717, zerstört haben, das vernünftig war und von einem Spezialisten für internationale Verträge klar formuliert wurde, und der Kongress ungesehen verabschiedet hat”.

“Das Geld, das Paraguay in anderen Ländern hat, das im Prinzip unpfändbar ist, können diese Pharmaunternehmen bekommen”, sagte er.

Ein weiterer fragwürdiger Punkt seien die Bestimmungen des dritten und vierten Artikels, die eine teilweise oder vollständige Geheimhaltung vorsehen und diese Vorgänge als vorbehaltene öffentliche Informationen einstufen, wobei die Regierung in der Lage ist, Informationen einzuschränken und die Art der geheimen Informationen zu bestimmen. “Sie erstreckt sich auf alle staatlichen Funktionäre, und wenn diese Informationen durchsickern, wird der Straftatbestand der Preisgabe eines Staatsgeheimnisses erfüllt”, sagte er.

“Ewige Geheimhaltung gibt es nirgendwo auf der Welt. Ein Staat kann entscheiden, ob es fünf oder 15 Jahre sind. Ein weiterer wichtiger Grundsatz in Bezug auf den Zugang zu Informationen ist, dass es keine absolute Geheimhaltung gibt”, so Santagada.

CC
CC
Werbung

Der Zweck dieses Dienstes ist die Wertsteigerung der Nachrichten und um einen flüssigeren Kontakt zu den Lesern zu etablieren. Kommentare sollten an das Thema des Artikels angepasst werden. Die Kommentatoren sind ausschließlich für den Inhalt verantwortlich, der sachlich und klar sein sollte. Schimpfwörter und persönliche Beleidigungen sowie Rassismus werden nicht geduldet.

9 Kommentare zu “Geheimnisse um neues Impfstoffgesetz gelüftet

  1. Schon Klasse wie die Abgeordneten und Senatoren Paraguay an die Pharma verscherbelt haben.
    Die sog. Pharmakonzerne können sich dann die Wasserkraftwerke, Trinkwasser, usw. aneignen und teuer
    an die Bevölkerung verkaufen. Bill Gates und Konsorten lachen sich gerade über die unendliche Dummheit von
    Paraguays Regierung ins Fäustchen.
    Wahrscheinlich gab es für jede Stimme ein Milliönchen Funny Money (sorry US Dollar), das bald eh nix mehr wert sein wird.
    Man muss ganz offen die Frage stellen:
    Sind die alle mit dem Nadelkissen gepudert?

    Wenn das nicht rückgänig gemacht wird, dann ist hier Schluss mit lustig.

    Was dann kommt, kann sich jeder an einem Finger abzählen.

    27
    15
  2. Der Chaco Krieg und seine Folgen fuer die Bevölkerung waren geringfuegig im Vergleich zu dem was Abdo und seine Amigos in kürzerer Zeit angerichtet haben. Die Spritzen toeten die Bevölkerung und Paraguay gehoert den Voelkermord Konzernen..

    24
    11
  3. Wenn das man alles wäre! PY tritt vieles ab, falls die Impfstoffhersteller wegen Impfschäden verklagt werden, damit sie damit dann die Klagen bezahlen können – soweit wenigstens die offizielle Version! Was meint Ihr denn, warum bei Impftoten, die ja als Coronatoten geführt werden, Paraguay die Bestattungskosten übernimmt! Denn das ist ja nichts als im Vergleich was sonst fällig wäre – und der Prozess würde im Staat des Impfstoffherstellers erfolgen und je nach dem sind die Wiedergutmachungsurteile riesig, so dass bei entsprechenden Mengen an Klagen die Kosten ein vielfaches der Jahreseinnahmen von Paraguay entsprechen und damit wird PY samt Bevölkerung versklavt

    4
    2

Kommentar hinzufügen