Gesetz zur Tabaksteuer bleibt unverändert

Der Senat wollte eigentlich am Donnerstag über eine neue Version des Tabaksteuer-Gesetzes beschließen, dann aber hatte die Senatorin Desirée Masi, von der Partei Democrático Progresista (PDP), die Idee, dass man dies doch irgendwann anders machen könnte, dies fand die Mehrzahl der Kollegen großartig und vertagte die Abstimmung auf unbestimmte Zeit.

Die Annahme des Gesetzes galt eigentlich als reine Formsache und die Nichtbehandlung kam für Beobachter überraschend. Wenige Minuten vor der Sitzung traf sich Masi mit dem Finanzminister Santiago Peña.

Die Tabaksteuer sollte eigentlich für fertige Produkte von 13% auf 20% erhöht werden, unverarbeiteter Tabak sollte von der Erhöhung ausgenommen bleiben. Werbung für Rauchen sollte in Fernsehen, Radio, Internet und an öffentlichen Orten verboten werden. Schließlich sollte das Rauchen in öffentlichen und privaten Schulen, Gesundheitszentren, und Kultureinrichtungen sowie in 100 Metern Entfernung von diesen nicht mehr erlaubt sein.

Quelle: ABC Color

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