Asunción: Weder die Justiz hat einen hohen Stellenwert noch die Gesetzgebung in Paraguay. Der Präsident handelt wie der frühere Diktator Alfredo Stroessner und unterzeichnet ein Dekret, indem er den Feiertag am 1. Mai einfach verschiebt, ohne die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
Rechtsanwalt Rubén Galeano Duarte stellte das Dekret in Frage, mit dem der Präsident der Republik, Mario Abdo Benítez, den Feiertag der Arbeiter am 1. Mai auf Montag verlegte. Er versicherte, dass dies gegen das Gesetz verstoße, da nationale Feiertage sechs Monate im Voraus festgelegt werden müssten.
Er wies darauf hin, dass das Dekret gegen das Gesetz Nr. 1723 verstoße, “das die Exekutive ermächtigt, nationale Feiertage auf einen Montag zu verlegen“.
„Der Einwand wird nicht einfach so von mir erhoben, er hat eine Grundlage. Das Gesetz Nr. 1723 legt in seinem dritten Artikel fest, dass das Dekret, das den jährlichen Kalender der nationalen Feiertage definiert, sechs Monate vor dem Jahr festgelegt werden muss, für das es dann später gilt“, sagte Duarte.
Er erklärte auch, dass es sich um einen Beschluss des Nationalkongresses handele, daher könne das Gesetz nicht einfach so beiseitegeschoben werden, es sei denn, es sei später geändert worden.
„Wir in Paraguay sind sehr schlecht daran gewöhnt, dass wir ein Gesetz nur anwenden, wenn es uns passt, aber wenn es uns nicht passt, wenden wir es nicht an“, betonte Duarte.
Zukünftige Investoren dürften das Prozedere sicherlich genau verfolgen. Was passiert, wenn man hier legalen Landbesitz hat und dieser plötzlich enteignet wird, obwohl dies jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt?
Die Verschiebung des Feiertags ist ein wohl eher ein “politisches Zuckerl” für seine treuen Wähler. Und wer sind die wohl? In der Regel staatliche Bedienstete oder in anderen behördlichen Einrichtungen, die von dem Feiertag profitieren. Und hier wird nicht danach abgestimmt, wer die beste Erfahrung hat um sein politisches Amt auszuführen, sondern man wählt denjenigen, von dem man am meisten in seinem persönlichen Umfeld profitiert.
Aber auch im fernen Deutschland gibt es gewählte Politiker*innen, die zwar in England auf einer herausragend Universität Englisch studiert haben, jedoch in der Praxis kommt der Verdacht hoch, dass da etwas schief gelaufen sein könnte, wenn man die Konversation mit ausländischen Staatsgästen verfolgt.
Wochenblatt / ADN Paraguayo / Beitragsbild Archiv
Ehrenfried Trockenbrodt
Seit wann hält sich im Paragauy irgendwer an Gesetze, wenn die Vollpfosten Polizei höchstens als linken und die Vollpfosten Staatsanwaltschaft als rechten Torpfosten Verwendung findet. Mussten ja nie unterschreiben, dass sie sich an hiesig Gesetze halten, wie diese loco Europäos. Diese aber bittschene schon. Primitiver als Müllabfackeln in dicht besiedeltem Gebiet und Shwuddeli-Hui-120-dB mit Kleinkind auf dem Arm geht es wohl nicht. Naja, außer eine Handvoll Under-die-Comments-anderer-Brünzlis vielleicht. Joda, Kriminalität und Gesetzesübertretung so weit das Auge reicht. So ist das nun mal wenn die kriminellsten von allen in der Legislativen und Exekutiven zu suchen wären. Verübeln kann man es den Geistesschwächsten der Gesellschaft daher nicht, sich auch nicht an Gesetze zu halten.
Heinz1965
Der Artikel ist vollumfänglich zutreffend.
Pepe
Besonders die Gelderpressung von Reisenden, insbesonders mit Migrationshintergrund, im Straßenverkehr durch kriminelle Wegelagerer in Polizeiuniform hat mittlerweile ein unerträgliches Ausmaß angenommen.
Aber was soll man von Drogenbossen in der Regierung erwarten, die die anständigen Polizisten im Chaco massakrieren lässt, ohne das dies irgendwelche Folgen nach sich zieht.
eggi
Gesetze waren hier seit den Colorados nichts wert. Werden gebogen und verdreht bis zum ( Er)brechen.
zardoz
Gesetze sind nur ein gewäsch welche so und so ausgelegt werden. Das ist das menschlich typischste unabhängig vom ort. Genau deshalb regelt am ende mutter natur oder die waffen sprechen. In den zwischenzeiten muss man sich um wesentliches kümmern wo man überhaupt gewissen einfluss hat. In diesen gebieten lauft es noch am besten.
eggi
Die Marionetta, stellt sich vor 2 Jahren der Presse, ist alles besser geworden seit seiner Amtszeit, Kriminalität hat abgenommen, die Bevölkerung ist zufriedener usw. biegt Gesetze, wie es sein Padron befiehlt
TejuJagua
Das gibt es wohl auch nur hier, daß die Feiertage nach Gusto verschoben werden, damit die Staatsbediensteten möglichst viele freie Tage haben.
In anderen Ländern ist es einfach Pech, wenn der Feiertag auf einen Sonntag fällt.