Großzügige Justiz ins Verhältnis gesetzt

Asunción: Weswegen die US-Justiz davon ausgeht, dass paraguayische Behörden Geldwäschern nicht so genau auf die Finger schauen, zeigt die Festnahme von Kassem Mohamad Hijazi aus dem vorherigen Artikel.

Der Vizepräsident der Republik, Hugo Velázquez, äußerte sich heute zu den Ermittlungen, die gegen Kassem Mohamad Hijazi eingeleitet wurden, und zu seiner damaligen Beteiligung als Staatsanwalt im Departement Alto Paraná.

Hugo Velázquez, Vizepräsident der Republik, erklärte in einem Gespräch mit Radio Monumental 1080 AM, dass er nicht an den Ermittlungen gegen Kassem Mohamad Hijazi beteiligt gewesen sei, die 2004 begonnen haben, als er Staatsanwalt in Alto Paraná gewesen sei, und dass er sich von allem distanziert habe, was während und nach dem Ermittlungsverfahren geschehen sei.

Der Staatsanwalt, der den Fall bearbeitet habe, sei Juan Carlos Duarte, und die gesamte Arbeit sei mit FBI-Agenten durchgeführt worden, sagte Velázquez, und betonte, dass seine Teilnahme an dem gesamten Prozess nur als Assistent stattgefunden habe.

“Wir haben eine Reihe von Geldwechselstuben durchsucht, und 12 FBI-Agenten kamen, um mit uns zu arbeiten. Es handelte sich um sehr wichtige Dokumente, und die US-Staatsanwälte kamen, um von mir eine Erklärung über die Aufbewahrungskette für alles, was getan worden war, zu erhalten”, sagte Velázquez und fuhr fort, „dass alle an den Ermittlungen beteiligten Personen einer Anklage entgingen, die US-Behörden aber bereits über Informationen und Technologien verfügten, um den Prozess fortzusetzen“.

In diesem Sinne gab er an, dass der Fall 2008 vor Gericht gebracht worden und er bis 2007 in Ciudad del Este gewesen sei, dann sei er in ein anderes Departement versetzt worden und habe die Institution verlassen, um für den Kongress zu kandidieren.

“Wir haben die Gruppe vor Gericht gebracht, aber wir sind nicht mehr beteiligt”, betonte er und sagte, dass Kassem vier Straftaten vorgeworfen werden, darunter Geldwäsche. Bei dieser Gelegenheit habe der zuständige Staatsanwalt jedoch behauptet, er habe keine Beweise für eine Anklage wegen Geldwäsche, so der Vizepräsident.

An anderer Stelle des Gesprächs erwähnte Velázquez, dass zu diesem Zeitpunkt niemand die Einstellung der Ermittlungen in Frage gestellt habe, fügte aber hinzu, dass er “nicht garantieren könne, was danach passierte”.

Zudem hatte Kassem Mohamad Hijazi aktuell keinen Haftbefehl in Paraguay, Grund weswegen er sich so wie immer im Land bewegte und nicht von einer Verhaftung ausgehen konnte.

Wochenblatt / Última Hora / Abc Color

CC
CC
Europakongress

Der Zweck dieses Dienstes ist die Wertsteigerung der Nachrichten und um einen flüssigeren Kontakt zu den Lesern zu etablieren. Kommentare sollten an das Thema des Artikels angepasst werden. Die Kommentatoren sind ausschließlich für den Inhalt verantwortlich, der sachlich und klar sein sollte. Schimpfwörter und persönliche Beleidigungen sowie Rassismus werden nicht geduldet.

2 Kommentare zu “Großzügige Justiz ins Verhältnis gesetzt

  1. Huldreich Ritter von Geilfus

    Da haben sie’s. “Kuno” sagte doch dass es so gewesen sein muesse.
    Alles was Araber ist ist Moslem und alles was Musel ist ist Terrorist oder sympathisiert mit diesen Betbruedern. Schliesslich sind es ja Glaubensbrueder.
    Gelder werden gewaschen wenn sie schmutzig sind. Geldwaesche ist eigentlich ein Tausch in erster Linie von etwas illegalem wie Drogen fuer Geld welches Geld dann in legale Unternehmen geschleust wird um dort mittels der Kaste der Buchfuehrer als “legal” verbucht zu werden durch imaginaere Kunden oder ueberrissene Preise fuer Dienstleistungen die nie erbracht wurden.
    Araber duerften allerdings nicht unbedingt das Geld klassischerweise “waschen” sondern benutzen das Hawala System. Dies benutzen sicher das Hawala System da mit dem die illegalen Gelder nicht mal mehr gewaschen werden muessen. Der Koksdealer kann so direkt die Einnahmen an die Hamas weiterleiten. Oder eben Ibn Islam ist im Drogenhandel und erhaelt Geld fuer den verkauf und schickt per Hawala die Waffenfabriken in Europa das Geld die dann eben von den Hamas Kumpels bei der ehrbaren Manufaktur abgeholt werden. So gaebe es nur eine Differenz bei den Materialkaeufen und den verkauften Waffen (Materialgewicht) aber keine Fehlbetraege bei den Finanzen. Der Deutsche Staat muss anfangen die Kg Stahl die gekauft werden zu wiegen und dann die existierenden Waffen auch zu wiegen damit man weis wieviel Stahl verschwunden ist. Man wiegt das Material was reinkommt und wiegt die Waffen die rausgehen um Differenzen zu entdecken. Nur so gehts m.E. Buchstaeblich Erbsenzaehler sind gefragt beim Kontrollamt.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hawala
    “Mit dem Hawala-System kann Bargeld schnell, vertraulich, anonym und sehr kostengünstig transferiert werden. In Deutschland ist das Hawala-Banking ohne Genehmigung und Kontrolle der BaFin verboten. Dennoch vorgenommene Hawala-Transaktionen sind strafbar.

    Die Übergabe von Bargeld fördert die Anonymität bei der Bareinzahlung und bei der Barauszahlung, denn Zahlungspflichtiger und Zahlungsempfänger werden nicht registriert. Damit gehört die gesamte Zahlungskette einschließlich Hawala zur Transaktion von Schwarzgeld.

    Funktionsweise

    Funktionsweise von Hawala (vgl. Text): 1 – A übergibt Geld (rot) an X und nennt ihm den Code (blau); 2a/2b: Code wird unabhängig voneinander an B sowie M mitgeteilt; 3a: B nennt gegenüber M das Codewort, 3b: woraufhin M weiß, dass B rechtmäßiger Empfänger ist, und ihm das Geld aushändigt.
    Hawala basiert hauptsächlich auf Vertrauen.

    Beispiel
    Eine Person A (Zahlungspflichtiger), die Bargeld an eine Person B (Zahlungsempfänger) transferieren will, muss dem „Hawaladar“ (Händler), dem sie das Bargeld übergibt, vertrauen. Person B muss andererseits ihrem Hawaladar vertrauen. Zudem dient ein zwischen A und B vereinbarter Code zur Authentifizierung gegenüber dem Hawaladar. Bei diesem Code kann es sich z. B. um ein Wort oder um Zahlen handeln.

    Person A übergibt an Hawaladar X in New York 10.000 Dollar Bargeld. Dieser steht in Beziehung zu Hawaladar M in Karatschi, der an Person B dort den gewechselten Gegenwert bar auszahlt. Dabei werden Bankgebühren oder Steuern umgangen. Die vom Hawaladar einbehaltene Kommission beträgt dabei 0,25 bis 1,25 Prozent der transferierten Summe. Die gesamte Transaktion kann, sofern A und B sich gleichzeitig bei ihren Hawaladaren (X und M) aufhalten, innerhalb weniger Minuten ablaufen.

    Das System hat Ähnlichkeit mit den auf Geschwindigkeit ausgelegten Auslandsüberweisungssystemen von Western Union und MoneyGram mit dem Unterschied, dass bei Hawala X und M voneinander unabhängig handelnde Personen sind, wohingegen bei den genannten Banksystemen jeweils dieselbe Bank sowohl die Rolle von X als auch von M übernimmt. Ein weiterer Unterschied ist, dass sich A und B normalerweise gegenüber den Hawaladaren X und M weder identifizieren noch die Herkunft des Geldes nachweisen müssen. Außerdem können bei Hawala A und B das Codewort bereits vorher absprechen, anstatt von X eine Referenznummer zugewiesen zu bekommen.

    Nun hat der Hawaladar X 10.000 Dollar Schulden bei Hawaladar M. Diese Schulden werden mit den nächsten Transaktionen, die mit den Personen A und B nichts zu tun haben müssen, wieder beglichen. Diese „Verrechnung“, die häufig nicht notwendig ist, wird dann im Rahmen gegenseitiger Warenlieferungen, Dienstleistungen oder durch Schmuck, Gold oder andere Wertgegenstände vorgenommen. In Wirklichkeit ist dieses System wesentlich komplexer.

    Ein Hawaladar, der betrügt oder sich mit kriminellen Organisationen einlässt, wird früher oder später von seinen nationalen und internationalen Kollegen geächtet und meist mit Berufsverbot belegt. Er bekommt keine Aufträge mehr, und umgekehrt werden keine Aufträge mehr von ihm angenommen. Der Bestrafte verliert mindestens seine Einlage, sein Geschäft und die Reputation in seiner religiösen bzw. ethnischen Gemeinschaft.

    Das Büro eines Hawala-Händlers befindet sich häufig innerhalb eines regulären Geschäftes, wie einem Einzelhandelsgeschäft, einem Import-Export-Unternehmen oder einer religiösen oder sozialen Einrichtung. Die Geschäfte in einem Café oder auf der Parkbank abzuwickeln ist möglich.[3]

    Rechtsfragen
    In einem typischen Hawala-System sind die Übertragungen des Bargelds geheim: Es werden keine Aufzeichnungen darüber geführt oder Buchungsbelege ausgestellt, wer Absender und wer Empfänger einer bestimmten Überweisung ist. Dadurch laufen alle Maßnahmen ins Leere, die darauf abzielen, unerwünschte Aktivitäten anhand der damit verbundenen Finanzströme zu identifizieren (etwa Geldwäschegesetz). Das betrifft auch staatliche Maßnahmen

    für Statistiken über die Außenwirtschaft,
    zur Durchsetzung von Embargos,
    gegen Geldwäsche,
    gegen Steuerhinterziehung oder
    gegen Finanzierung illegaler Aktivitäten wie Terrorismus und Drogenhandel.
    Daher ist in einigen Staaten das Hawala-System gesetzlich verboten (so in Indien). In anderen Staaten ist nicht das System an sich verboten, aber es gibt Vorschriften darüber, welche Aufzeichnungen bei Finanztransaktionen zu führen sind (die meisten westlichen Länder).

    In Deutschland
    Im Jahre 1998 ermittelte die Vorgängerinstitution der BaFin, das ehemalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BaKred), in 201 Verwaltungsverfahren gegen Unternehmen, die illegal grenzüberschreitende Transferdienstleistungen anboten. 1999 wurden weitere 284 Verfahren eröffnet.[4] Einigen Überweisungsbüros wurde eine reguläre Zulassung des BaKred gegeben, um Finanztransfers nach dem Hawala-Prinzip völlig legal und dauerhaft anzubieten – unter Beachtung der allgemeingültigen bankenrechtlichen Vorschriften. 2002 wurden 120 Verwaltungsverfahren gegen nicht zugelassene, grenzüberschreitend Geld transferierende Unternehmen eingeleitet und im Jahr 2003 weitere 210 Verfahren.

    Wer Zahlungsverkehrsdienstleistungen ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erbringt, macht sich gemäß § 54 Kreditwesengesetz strafbar.

    Die Hawaladare können sich auch nach anderen Vorschriften strafbar machen, beispielsweise wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung oder Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) (bspw. Irak-Embargo gemäß § 74 Abs. 1 Außenwirtschaftsverordnung (AWV)). Die Gefahr einer Strafbarkeit wegen des Außenwirtschaftsgesetzes besteht wegen des Warentransfers, der zum Ausgleich des Geldtransfers stattfindet. Sobald Waren Deutschland verlassen, um in den Zielstaat transferiert zu werden, muss geprüft werden, ob ein Embargo besteht.

    Geldwäschegesetz
    Da es weder Aufzeichnungen über den Zahlungspflichtigen noch über den Zahlungsempfänger gibt, ist eine Identifizierung der Beteiligten durch Feststellung der Identität (Erheben von Angaben) und die Überprüfung der Identität gemäß § 1 Abs. 3 GwG nicht möglich. Da auch der wirtschaftlich Berechtigte gemäß § 3 GwG nicht ermittelt werden kann, handelt es sich nach § 1 Abs. 1 GwG um Geldwäsche, die als Straftatbestand gemäß § 261 StGB strafbar ist.”
    Das Hawala Geldtransfersystem ist eigentlich sehr clever und aehnelt dem Sesion Messenger mit dem Hash Code als Kennummer.
    Mit dem Hawala System kann man Drogengelder dann direkt an die Sozis von der Hamas und Al(a) Caida versenden und braucht es nicht mal legal “waschen”.

  2. Huldreich Ritter von Geilfus

    Die russische Drogenkontrollbehörde entdeckte im Juli 2005 eine kriminelle Organisation. Sie transferierte Gewinne aus dem Handel mit Rauschgift und Schmuggelwaren in Russland. Der Geldtransfer wurde seit 2003 über das Hawala-System abgewickelt.

    Mittels Hawala werden auch Spenden an Terrororganisationen, zum Beispiel an den „Islamischen Staat“, transferiert.

Kommentar hinzufügen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.