Harvard-Studie: Kaum Transparenz in Paraguay

Die Regierung hat sich Transparenz auf die Fahne geschrieben, eine der ersten Amtshandlungen war die Verabschiedung eines Gesetzes, welches den Bürgern Auskunftsrechte über die Verwendung von öffentlichen Geldern durch alle Institutionen auf staatlicher, departamentaler oder kommunaler Ebene gestattet.

Hierdurch wurden viele Skandale und korrupte Systeme aufgedeckt, in einem Maße wie dies unter früheren Regierungen undenkbar gewesen wäre. Dennoch tun sich viele Verwaltungseinheiten mit der Umsetzung des Gesetzes schwer, der Mehrheit der Bürgermeister verweigert bisher die Veröffentlichung von Haushaltzahlen. Dies ist zwar kriminell aber dafür gibt es keine Strafen, lediglich die Zahlung zukünftiger Zuwendungen kann dadurch verzögert werden.

Mutige Bürger und nicht zuletzt die Presse haben sich das Gesetzt zu Nutze gemacht und helfen, das Land transparenter als je zuvor zu machen. Ein Wille zur juristische Aufarbeitung und Ahndung bei Veruntreuung von öffentlichen Mitteln und des öffentlichen Vertrauens ist allerdings bislang nicht erkennbar. Der Transparenz-Prozess hat gerade erst begonnen und kämpft gegen jahrzehnte alte Gepflogenheiten und Seilschaften.

Eine diese Woche erschienene Studie untersuchte die Transparenz bei der politischen Kostenabrechnung und der Parteifinanzierung. Der Bericht wurde von den US-amerikanischen Stiftungen Sunlight Foundation und Global Integrity sowie den Universitäten von Sydney und der namhaften Harvard-Universität durchgeführt.

Von 100 möglichen Punkten hat Paraguay ernüchternde 33 erreicht, einer der niedrigsten Werte der Untersuchung, auf der gleichen Stufe wie Indien, Ruanda, Bolivien, Venezuela oder Nigeria.

Die untersuchten Pflichtberichte aus der Quelle der politischen Parteien, die man untersuchte, entbehrten jeder fundierten Information und waren schlichtweg gehaltlos. Die Berichte der Parteien werden darüber hinaus nicht erkennbar geprüft und Verstöße bleiben ungeahndet, fasst die Studie zusammen. Auch Anzeigen wegen Veruntreuung und Korruption führen selten zu einer Aufklärung.

Ein Kernproblem sehen die Wissenschaftler in der politischen Steuerung der Wahlbehörde, im Grunde muss die Wahlbehörde also ihre Brötchengeber kontrollieren. Als weiterer Punkt wurde die indirekte Verwendung von Geldern über Stiftungen und andere mit Parteien verbundener Organisationen für Wahlwerbung kritisiert.

So wurde zum Beispiel bei den letzten Parlamentswahlen die Stiftung Ñande Paraguay dazu genutzt Fernsehwerbung für den amtierenden Präsidenten außerhalb des gesetzlich erlaubten Zeitfensters zu schalten.

Quelle: eldiaro.es

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9 Kommentare zu “Harvard-Studie: Kaum Transparenz in Paraguay

  1. Es ist doch das alte Lied,“ eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus“ und die Krähen bilden das Übergewicht in der Regierung, bis hin zu den Gemeinden. Ein fast hoffnungsloser Fall. Wie viel Fälle von Betrug sind in den letzten Jahren bekannt geworden und wer ist davon zur Rechenschaft gezogen worden. Sie können sich hinter ihrer Immunität, bzw. unter ihrer korrupten Klicke sicher sein.

  2. „Die Regierung hat sich Transparenz auf die Fahne geschrieben, eine der ersten Amtshandlungen war die Verabschiedung eines Gesetzes, welches den Bürgern Auskunftsrechte über die Verwendung von öffentlichen Geldern durch alle Institutionen auf staatlicher, departamentaler oder kommunaler Ebene gestattet.“ Klasse Sache!
    Ich würde mich auch sehr über mehr Transparenz freuen, aber ich bin immer ein wenig unruhig, wenn US-amerikanische Organisationen im Ausland aktiv werden. Auch denke ich, wäre es für ein Land wie die USA, in dem derzeit mehr als 50000000 Millionen Menschen auf Essenmarken angewiesen sind, es keine nennenswerte Industrie mehr gibt, die Polizei extrem militarisiert wurde und auf die Bekämpfung der Eigenen Bevölkerung trainiert wird, im eigenen Land ca. 700 Konzentrationslager (FEMA-Lager) errichtet wurden, und in manchen Bundesstaaten die Verteilung von Essen an Bedürftige unter Strafe gestellt wird…. ja, da denke ich, das dieses Land eine Regierung und viele Organisationen verdient hätte, die sich nur noch innerhalb ihrer Grenzen um ihre eigenen Belange bzw. um die der Bevölkerung kümmern sollten. Und die sich Gedanken darüber machen sollten, wie sie in Zukunft für sich selber sorgen können ohne auf der ganzen Welt Menschen zu versklaven.
    …sorry, habe gerade soooonen Hals!

    1. Na auf deinen dicken Hals kann ich locker noch was draufsetzen was Polizeibrutalität angeht:
      https://www.youtube.com/watch?v=NZOQl3LUA_Y
      Die USA ist am Arsch, wenn sowas passiert…

  3. Solche Gesetze gibt es doch in Deutschland auch, aber sind wir doch mal ehrlich, wer nimmt die Rechte denn wahr? Wer geht denn ins Rathaus und schaut sich Bebauungsplaene an, beobachtet die Auszaehlung im Wahllokal etc.? So gut wie niemand!
    Hier ereignet sich gerade ein Vorfall, wo ein Herr mit schwerem Geraet eine Muellkippe neben dem Friedhof anlegen will. Der Grund ist kommunal und er behauptet, er haette es gekauft und alle Genehmigungen laegen vor. Als das in verschiedenen Ecken disskudiert wurde, drohte diese Familie mit einem Notar um meine Erklaerungen schriftlich abzugeben. Da laufe ich zur grossen Form auf, denn in 20 Jahren habe ich so einiges an Material gesammelt. Jetzt sind sie aber ganz klein mit Hut, denn nicht alle Leute sind doof und vergesslich, haben Angst und sind Sklaven, die morgen wieder mit Schnaps, Hundewurst und Geld gluecklich gemacht werden.
    Also von Transparenz oder politischer Kultur keine Spur. Wer etwas feststellt, der ist schnell ein Unruhestifter oder halt der Auslaender. Damit kann ich gut leben, denn ich mache denen dann eine Bilanz der letzten 200 Jahre auf und da sind sie weg vom Fenster!.

  4. In der Stadt, in welcher ich lebe, wurden während den letzten zwei Jahren gerade mal null neue Straßen geteert. Mehrere neue, teilweise riesige, Schlaglöcher haben sich in den wenigen geteerten Straßen geöffnet. Auch auf Hauptstraßen. Repariert werden sie nicht.

    Wenn Regen angesagt wird, wird Sand auf den Streifen zum Parkieren gekippt, welcher dann nach dem Regen 200m weiter unten wieder aus den „Kanälen“ gegraben werden muss, weil dieser logischerweise die Kanäle verstopfte, so dass die „Straßen“ unter Wasser stehen.

    Wahrscheinlich muss aber nicht nur ich jährlich für die Fahrerlaubnis bezahlen, da sollte schon eine hübsche Summe für die Munis zusammen kommen. Wo ist das Geld? In der Verschönerung von Haus und Hof des Hermano, Tio oder Primo des Bürgermeisters?

  5. Also als Mann kann man das so nicht sehen: kaum Transparenz…..
    Wenn es wieder wärmer wird und hauchengste dünnste Pantalones getragen werden, kann man nicht von fehlender Transparenz sprechen. Wenn man da auf einem Wartestuhl bei einer Cooperative sitzt und mehr oder weniger junge derart bekleidete Damen sich vor einem aufbauen…….- wird einem die Anatomie des Menschen wieder sehr anschaulich vor Augen geführt 😉 Also nix mit fehlender Transparenz….
    Also ihr Paraguaykritiker: Und schon wieder ein Grund….für was auch immer 😉

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