Horacio Cartes vs die Vereinten Nationen (UN)

in Nachrichten

Asunción: Auch wenn einige Leser der Meinung sein werden, dass andere HC-Fraktionsmitgliedern das Denken oder Auswählen von Themen überlassen wird, erkennen die meisten, wer die Hände wirklich am Drücker hat. Doch nun wird der Gegner größer als nur die lokale Opposition.

Das Büro der Vereinten Nationen für Menschenrechte forderte am vergangenen Freitag das Abgeordnetenhaus des paraguayischen Kongresses auf, den am Dienstag vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf abzulehnen, der „erhebliche Einschränkungen“ für die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen vorsieht.

Nach Ansicht der Vereinten Nationen hätte der Gesetzentwurf, der eine stärkere Kontrolle ziviler Organisationen vorsieht, „negative Auswirkungen auf die wichtige Menschenrechtsarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen im Land“ und würde die Ausübung der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit behindern.

„Wir bedauern, dass der paraguayische Senat vor kurzem in aller Eile einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der die Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen erheblich einschränkt und zusätzliche Registrierungsanforderungen sowie unverhältnismäßige Strafen für die Einhaltung der Vorschriften vorsieht“, heißt es in einer von der Sprecherin des UN-Büros, Marta Hurtado, unterzeichneten Erklärung,

„Die internationalen Menschenrechtsgesetze erkennen das Recht zivilgesellschaftlicher Organisationen an, wesentliche Ressourcen zu beantragen, zu erhalten und zu nutzen, um effektiv arbeiten zu können“, fügte sie hinzu.

“Unverhältnismäßige“ Sanktionen gegen NGOs

Dieser neue Gesetzesvorschlag würde die NGOs auch dazu verpflichten, sich in ein zusätzliches nationales Register einzutragen und Strafen für die Nichteinhaltung festzulegen, die das von Hochkommissar Volker Türk geleitete Büro als „unverhältnismäßig“ bezeichnete.

Daher wurden die paraguayischen Behörden auch aufgefordert, „sinnvolle und umfassende“ Konsultationen mit Menschenrechtsverteidigern, der Zivilgesellschaft und anderen Organisationen durchzuführen, um einen normativen Rahmen zu schaffen, der mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang steht.

Wenn jedoch Menschen wie Dionisio Amarilla und Basilio Nunez glauben sie seien Dichter und Denker und hätten echte Argumente, auch wenn es nur ein Rachefeldzug ist, wird Souveränität aber auch das Teilsein der Weltgemeinschaft zu einem Streitfall, denn Horacio Cartes ist noch weit entfernt davor zurückzurudern.

“Ich bin für Kontrollen, das ist unser fester Standpunkt, er ist weder gegen noch für NGOs. Wir sind für die NGOs, aber wir sind auch für die Kontrollen. Man braucht keine Angst vor Kontrollen zu haben, wenn man die Dinge richtig macht“, sagte Cartes am letzten Freitag.

CC
CC
Werbung

Ähnliche Beiträge:

„Horacio Cartes leitet Zigarettenschmuggel und mutmaßliche Geldwäsche“ Cartes Montaña: Das neue Geschäftsimperium der Kinder von Horacio Cartes Vom Messias zum Ärgernis: Die Fakten zum Untergang von Horacio Cartes NGOs im Fadenkreuz des Kongresses im Jahr 2024 USA fordern die Auslieferung von Horacio Cartes

Das könnte Sie auch interessieren:

Bitte achten Sie darauf, dass Ihre Kommentare themenbezogen sind. Die Verantwortung für den Inhalt liegt allein bei den Verfassern, die sachlich und klar formulieren sollten. Kommentare müssen in korrekter und verständlicher deutscher Sprache verfasst werden. Beleidigungen, Schimpfwörter, rassistische Äußerungen sowie Drohungen oder Einschüchterungen werden nicht toleriert und entfernt. Auch unterschwellige Beleidigungen oder übertrieben rohe und geistlose Beiträge sind unzulässig. Externe Links sind unerwüscht und werden gelöscht. Beachten Sie, dass die Kommentarfunktion keine garantierte oder dauerhafte Dienstleistung ist. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung oder Speicherung von Kommentaren. Die Entscheidung über die Löschung oder Sperrung von Beiträgen oder Nutzern die dagegen verstosen obliegt dem Betreiber.

3 Kommentare zu “Horacio Cartes vs die Vereinten Nationen (UN)”

  1. Torsk

    Wer sind die großen NGOś in der Welt? Jene die nicht durch das Volk gewählt wurden. Die jenseits der demokratischen Parlamente großen Einfluss haben. Dazu zählt die UN ebenso wie die EU. Sie sind nur Vereine. Und dann noch sehr viele mehr wozu auch die meisten Nationalbanken zählen, denn der Staat muss sich bei ihnen Geld leihen und Zinsen bezahlen. Wie kann das sein wenn doch der Staat die Macht über das Geld hat? Ich habe mal gelernt, wenn der Satt zu viel Geld drucken lässt, dann steigt die Inflation. Spätestens seit der Aufhebung des Goldstandards durch die USA ist das nicht mehr so. Das ist nur eines von vielen weiteren Beispielen.

    1

  2. Manuel1975

    “”Nun melden sich die vereinten Nationen” …Getroffene Hunde bellen meistens laut!

  3. Land Of Confusion

    “Man braucht keine Angst vor Kontrollen zu haben, wenn man die Dinge richtig macht“, sagte Cartes am letzten Freitag.”
    Herrlich, aus dem Mund eines Herrn, dessen Liste an illegalen Aktivitäten und Schurkentaten wohl dicker als die komplette Brockhausenzyklopädie ist.
    Auch wenn die NGO`s in letzter Zeit sehr viel an Ruf verloren haben (Flüchlingsschlepper, Lüge vom menschengemachte Klimawandel, Greenpeache etc.) gibt es doch ein paar, wie Ärzte ohne Grenzen, Kinderhilfswerke oder das Welternährungsprogramm die wirklich humanitäre Hilfe vor Ort leisten. Wenn man diese mit bürokratischen Dreck konfrontiert, dann kommen Hilfen u.U. später.