Installation von Überwachungskameras auf Straßen und öffentlichen Plätzen

Auch in Paraguay ist das digitale Zeitalter seit Juni 2019 angekommen. Es wird nun verstärkt auf digitale Überwachungsmedien gesetzt, um verschiedene Verbrechen sowie Unfall-Geschehnisse später nachvollziehen zu können. Laut der Comisión Nacional de Telecomunicación wurden vergangenen Monat 18.500 Millionen Paraguayische Guaraní (etwa 2,7 Millionen Euro) für ein komplettes Überwachungssystem an verschiedenen öffentlichen Orten investiert. Private Monitore zur Überwachung seien längst nicht mehr ausreichend. Dazu gehören viel befahrene Straßen sowie Busbahnhöfe. Insgesamt wurden 100 Überwachungskameras, 44 Kameras zum Scannen der Nummernschilder, 10 Kameras zur Gesichtserkennung und 9 Funktürme installiert. Dabei wurde auch auf eine Ausweitung des öffentlichen WLAN Netzwerks geachtet.

Offiziellen Angaben zufolge wurden handelsübliche Überwachungskameras an verschiedenen Standorten installiert. Dazu wurden auch spezielle Kameras zur Gesichtserkennung am Terminal de Omnibus de Asunción (Busbahnhof), am Aeropuerto Internacional Silvio Pettirossi (Flughafen) sowie am Hauptsitz des Nationalkongresses von Paraguay installiert. Die Systeme zur Erkennung der Nummernschilder stehen vor allem an der Rita I und der Rita II sowie der näheren Umgebung.

Verschiedene Behörden ziehen an einem Strang

Die Ausweitung des allgemeinen Überwachungssystems in Paraguay wurde von verschiedenen Behörden und Organisationen gefördert, die zusammen nicht nur an der Finanzierung, sondern auch an der nötigen Pflege und Wartungsarbeiten. Die benötigten finanziellen Mittel wurden von der Conatel (Comisión Nacional de Telecomunaciones) gefördert, die diese dann wiederum an das Innenministerium (Ministerio del Interior) weitergegeben haben. Für die Wartung der Systeme wird das landesweit tätige Unternehmen TSV (Seguridad y Vigilancia del Paraguay S.R.L.) sorgen.

Auch das Unternehmen Sistema 911, das für Notrufe und Ähnliches zuständig ist, befürwortet diese neue Präventionsmaßnahme. Die Pressesprecherin Frau Paola Morínigo sagte dazu: „Das sind Kameras, um die Kriminalität zu Gunsten der Sicherheit einzudämmen“

Zudem sei das neue Überwachungssystem direkt mit der Datenbank der Polizei, dem Departamento de Control Automotores sowie der AFIS verbunden. So können Autos, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, direkt erfasst und der Fahrer noch vor Ort festgenommen werden. Man bezieht sich dabei auf das Beispiel von Tokio, welches als die sicherste Stadt der Welt gilt und mit insgesamt 10.000 Kameras ausgestattet ist. Die Einwohner müssten sich keinerlei Sorgen um ihren Datenschutz machen, denn ausschließlich die Polizei werde Zugriff auf das System haben. Zudem werde die Auswertung der erhaltenen Daten durch eine gerichtliche Verordnung (artículo 11 de la Ley 4739/12 ff) geregelt, so Morínigo.

Kritik wegen Datenschutzverletzung wird laut

Sowohl ortsansässige Anwohner als auch verschiedene Organisationen, die sich für den Datenschutz einsetzen, kritisieren diese Überwachungsmaßnahmen. Es wird befürchtet, dass sie nicht nur zur Prävention von Straftaten eingesetzt werden, sondern auch zur allgemeinen Überwachung des Volkes und der Grenzen. So können man genau nachsehen, welche Person an welchem Ort zu welcher Zeit war beziehungsweise noch immer ist. Sowohl persönliche Interessen der Angestellten der TSV als auch politische Interessen könnten durch dieses System der totalen Beobachten der Einwohner verfolgt werden.

Vor allem die gemeinnützige Organisation Tedic, die sich für den Datenschutz des Einzelnen in der digitalen Welt einsetzt, äußert starke Kritik. So werden derzeit bereits das Schaffen von rund 50.000 Menschen auf einer Datenbank gespeichert, die bei darf sehr einfach erweitert werden könne.