Ist das Recht nicht für alle gleichbedeutend?

Asunción: Während Parteigenossen feiern dürfen wie sie wollen, ohne Einhaltung der Hygienebestimmungen, hat die Staatsanwaltschaft jetzt einen 82-jährigen Dichter im Visier und will ein Exempel statuieren. Das Recht scheint wohl nicht für alle gleich zu sein.

Der Vorstand der Schriftsteller in Paraguay (SEP) brachte in einer Erklärung die “Besorgnis und gewerkschaftliche Solidarität“ mit Miguel Ángel Fernández (82), Dichter, Schriftsteller, Lehrer und Forscher, zum Ausdruck, da die Staatsanwaltschaft ihn der strafbaren Handlungen und des Schadens an Kulturgütern, der Störung des öffentlichen Friedens und der Verletzung der sanitären Quarantäne bei dem Vandalismus, der am 5. September vor dem Pantheon der Helden stattfand, beschuldigt.

„Wir bekräftigen unsere völlige Ablehnung der Handlungen, die einem wertvollen kulturellen und historischen Erbe Schaden zugefügt haben, aber wir sind besorgt, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwurf auf Personen ausdehnt, die lediglich gekommen sind, um zu demonstrieren“, fügt die Pressemitteilung hinzu.

Die SEP wies auch darauf hin, dass das Recht auf freie Versammlung und freie Meinungsäußerung in der nationalen Verfassung verankert ist. Man fügte hinzu, dass es keine “Aufzeichnung“ gebe, dass Fernández “Teil der spezifischen Ereignisse der Graffiti an den Wänden und des Anzündens der Flagge“ gewesen sei.

„Das Fehlen von Masken zum Zeitpunkt des Sprechens, obwohl die Demonstranten diese trugen, kann als Verstoß gegen den Gesundheitskodex im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie interpretiert werden“, geben sie unterdessen von der SEP zu.

Aber sie betonen, dass “es auffällig ist“, weil die Staatsanwaltschaft nicht die gleichen Kriterien auf Regierungsbehörden und Mitglieder der Colorado-Partei anwende, die “auch bei öffentlichen Veranstaltungen mit großer Anwesenheit erschienen sind und ohne Maske gesprochen haben“.

„Wir sind besorgt darüber, dass diese Anschuldigungen auf politische Verfolgung und Strafselektivität bei der Ausübung des Demonstrationsrechts zurückzuführen sind, was bedauerliche autoritäre Praktiken des Machtmissbrauchs und der Umsetzung von Gerechtigkeit hervorruft, wie in der schwarzen Ära der Diktatur“, so die Erklärung weiter.

„Von der SEP fordern wir von der Staatsanwaltschaft den Fall einzustellen, da keine Beweise für ihre direkte Beteiligung an den untersuchten Verbrechen vorliegen, sowie von den anderen Personen, die nur beschuldigt werden, verfassungsmäßige Rechte in Anspruch genommen zu haben“, endet die Pressemitteilung.

Wochenblatt / ADN Paraguayo / ABC Color

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1 Kommentar zu “Ist das Recht nicht für alle gleichbedeutend?

  1. Justitia steht für Recht & Gerechtigkeit gegenüber Jedermann und Jederfrau. Das wußten schon die alten Römer und das gilt bis heute in allen kultivierten Völkern und Ländern so – es sei denn diese Länder wären durch und durch korrupt und morsch. Wenn aber das Recht nicht für alle in gleicher Weise gültig ist, dann herrscht Unrecht. Eine Justiz, die das Recht je nach Stand, Ansehen oder gesellschaftlicher Stellung einer Person anwendet handelt damit offensichtlich willkürlich. Wird sie damit zur Willkürjustiz? Wie paßt es dann aber zusammen, wenn doch die überwiegend große Mehrheit aller Justiziaren Mitglied bei den ach so gerechten und wohltätigen Freimaurern sind und über sich selbst nur Gutes berichten? Da komme mit wer will!

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