Asunción: Der Ex Kanzler Luis Ramírez Boettner stuft das unterzeichnete Dokument von Lugo beim vergangenen Mercosur Gipfel als verfassungswidrig ein und stellt in Frage ob dies nicht nur erstellt wurde um sich gegen einen eventuell begründetes Amtsenthebungsverfahren zu schüztzen, welches ihm schon öfters angedroht wurde. Er meint zudem, dass das Protokoll von Montevideo eine Kopie der Unasur Klausel sei.
Ramírez Boettner meint eine Wiederholung dessen zu sehen, was auch vom südamerikanischen Staatenbund als notwendig empfunden wurde, um die Demokratie zu wahren.
Besagter Organismus diskutierte im vergangenen August, ob die demokratische Klausel aus Ushuaia von der Unasur angewandt werden soll oder nicht.
„Das soll heißen, dass der Präsident Lugo sich zu schützen versucht vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahren weil dieses Protokoll all denen den Weg für eine Intervention bietet, die Unterzeichner waren, also fünf Länder“, versicherte er.
Noch ist dieses umstrittene Gesetz nicht in Kraft. Erst müssen alle Parlamentarier der besagten Länder ihr OK geben, erklärt ein Berater für internationale Angelegenheiten der ANR.
Als Berater wird er den Parlamentariern seiner Partei raten, dieses Papier nicht zu bestätigen sondern es abzulehnen. Neben den Mercosur Ländern soll es auch für die nicht Mercosur Mitglieder Ecuador und Venezuela erlaubt sein im Krisenfall, bei Machtverlust Lugos, einzugreifen.
„Ein Amtsenthebungsverfahren ist in der Verfassung erlaubt. Es ist klar definiert und kann nur angewandt werde, wenn die Regierung schlecht arbeitet oder die Verfassung verletzt“, sagt der Kanzler aus Wasmosy Zeiten.
Schlussendlich signalisierte er, „dass die öffentliche Meinung ebenso berücksichtigt werden müsse. Alles was im Geheimen passiert hat so einen bitteren Beigeschmack. Es ist ziemlich ausgeschlossen, dass dieses Dokument den Kongress gebilligt verlässt“.
Mögliche Einschränkungen bei Machtverlust eines Präsidenten wären dann das Abschneiden der Energiezufuhr aus Itaipú und Yacyretá sowie Fluss-, Flughafen- und Grenzblockaden.
(Wochenblatt / Abc)
sukowsky
—Von allen guten Geistern verlassen—
Ohne Zweifel ein starkes Stück das Vorgehen Lugos ohne Rückhalt des paraguayischen Parlamentes, wie immer auch seine Qualität sei.
Leidet Lugo an Selbstüberschätzung? Ein Paraguayer hat viele Schwächen aber seine Souveränität geht ihn über alles. Ist da Lugo von allen guten Geistern verlassen!
9mm
Hier geht es nicht um eine Amtsenthebung.
Das ist eine Vorsichtsmaßnahme, damit sich in Südamerika nicht wiederholen kann, was seit Anfang 2010 in Nord-afrika abspielt.
Wer sich ein wenig mit der Welt beschäftigt und gut in SA leben möchte, kann das nur unterstützen.
sukowsky
—Unmöglicher Vergleich und zeugt von Unkenntnis—-
Zu @9mm / Kennen sie die arabischen Staaten? Dann würden sie Paraguay nicht mit denen vergleichen.
Asuncion45
es geht hier nicht um die Frage, ob Paraguay mit arabischen Staaten vergleichbar ist, sondern um die Frage wie die einzig verbliebene Weltmacht ihre Welteroberungspläne durchzusetzen gedenkt. Im Falle von Afghanistan und dem Irak wurde es mit Lügen praktiziert. In mehreren Staaten Osteuropas mit sogenannten “Blumenrevolutionen. In Algerien, Ägypten, Libyen, Syrien usw. wird es über eingeschleuste Al Quaida Kämpfer mit Revolutionen durchgesetzt. Im Falle des Iran mit der Lüge von der atomaren Bedrohung. Das Ziel ist klar, es geht um die Weltherrschaft. Die südamerikanischen Staaten haben sich in jüngster Zeit sehr selbstbewußt gezeigt und z.B. eine Wirtschftsunion gegründet, die die USA und Kanada ausdrücklich ausschließen. Das die hiesigen Regierungsschefs plötzlich alle an Krebs erkranken zeigt, wie stark sie gefährdet sind, wenn sie sich gegen die USA stellen. Diese Vereinbarung ist die logische Konsequenz aus dieser Bedrohungslage. Sie ist daher völlig richtig.
sukowsky
—————Der rettende US Schutzschirm————-
Seien sie froh, dass sie unter dem Schutzschirm der USA hocken, sonst wären sie niemals nach Paraguay gelangt oder hätten in Paraguay eine Terrorgruppe wie Sendero Luminoso gehabt mit über 70000 Tote oder eine Art FARC wie in Kolumbien. Als Landbesitzer hätte man ihnen sicherlich eine MP-Salve verpasst.
Bitte verschonen sie uns mit dem Witz die USA stände hinter Krebserkrankungen der Latino Staatschefs.
Joe
Es geht doch nur darum, jeder Abgeordnetet will eine Mio Dollar um Venezuela in den Mercosur zu hieven.
Lugo denkt keinen Augenblick an die Taschen der Parlamentarier und das finden viele von denen nicht gut.
Sie bekommen nur 30 Mio Gs al mes. Ein Hungerlohn!
Relativ gesehen erhalten die paraguayischen Abgeordneten mehr als die Deutschen. Und das ist zu wenig! Plus Schmiergelder.