Mit der Realität konfrontiert werden

Washington D.C.: Die in Paraguay vorherrschende Straflosigkeit als Folge von Politisierung und Korruption innerhalb der Justiz sowie der Druck und der „korrupte Einfluss“ von Parlamentariern in der Justiz sind einige der Punkte, die im 45. Jahresbericht über Menschenrechte des State Departement der Vereinigten Staaten von Amerika, aufgeführt sind.

Im 45. Jahresbericht mit Berichten aus 198 Ländern über Menschenrechte und Grundfreiheiten, der vom Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, vorgelegt wurde, werden in dem Kapitel, das Paraguay gewidmet ist, schwerwiegende Situationen aufgezeigt, die das juristische und politische System betreffen.

In dem Punkt: „Gerichtsverfahren“ heißt es in dem Bericht, dass die Verfassung das Recht auf ein öffentliches Verfahren mit den angemessenen Garantien der Justizbehörde festlegt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Verteidiger „das Gerichtsverfahren regelmäßig manipulieren, um die Verjährungsfrist vor Abschluss der Gerichtsverfahren zu erreichen“.

Er fügt hinzu, dass Verteidigungstaktiken zur Entfernung oder Suspendierung von Richtern und Staatsanwälten den langwierigen Prozess verschärfen. Und er schließt kategorisch: „Straflosigkeit ist aufgrund von Politisierung und Korruption innerhalb der Justiz üblich.“

Es wird auch darauf hingewiesen, dass Angeklagte zwar die Unschuldsvermutung genießen und das Recht haben, unverzüglich Informationen über die Anklage zu erhalten, einige von ihnen jedoch erst benachrichtigt wurden, wenn sie mit Haftbefehlen oder der Beschlagnahme ihres Eigentums konfrontiert waren. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Angeklagten das Recht auf ein Gerichtsverfahren ohne unangemessene Verzögerung haben, aber wie so oft wurden die Gerichtsverfahren unnötig verlängert.

In der Sektion „Verweigerung eines fairen Verfahrens“ heißt es, dass die Verfassung eine unabhängige Justizgewalt vorsieht. Die Gerichte waren jedoch ineffizient und unterlagen Korruption und Einfluss von außen und „behaupteten, einige Richter und Staatsanwälte hätten Bestechungsgelder angefordert oder erhalten, um die Anklage gegen den Angeklagten fallen zu lassen oder zu ändern“.

Es zeigt auch, dass „unangemessener externer Einfluss oft die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigte“. Es fügt hinzu, dass „Interessengruppen, einschließlich Politiker, routinemäßig versucht haben, Ermittlungen zu beeinflussen und Richter und Staatsanwälte unter Druck zu setzen“. Es heißt auch, dass die Disziplinarprüfung und die gerichtlichen Auswahlverfahren häufig politisiert wurden.

Obwohl der Bericht des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika keine Namen zu den Fällen grober Manipulation der Justiz enthält, ist es eine offensichtliche Anspielung auf die Fälle von Politikern, die sich in Gerichtsverfahren befinden. Unter ihnen sind diejenigen am bemerkenswertesten, die die ehemaligen ANR Senatoren, Óscar González Daher, Víctor Bogado und Javier Zacarías Irún oder die Abgeordneten Tomás Rivas, Ulises Quintana und Miguel Cuevas, betreffen, um nur einige zu nennen, die auf Unterbrechungen und Einflüsse zurückgreifen, um Gerechtigkeit zu vermeiden.

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4 Kommentare zu “Mit der Realität konfrontiert werden

  1. Das geht den herrschenden Politikern in PY am Allerwertesten vorbei. Diese Leute haben alles im Überfluß, genießen unter Ihresgleichen höchstes Ansehen (je perfekter die Korruption praktiziert und verschleiert wird, desto höher das Ansehen in diesen Kreisen) dazu eine gesteuerte Justiz die den Namen nicht verdient. Ein Volk, das träge, resigniert und apathisch vor sich hin lebt, eine Jugend, die nicht von ihrem Sessel hoch kommt – wer sollte da etwas bewirken und verändern? Mich erinnert Paraguay an das Märchen von Dornröschen – dämmert in einem Tiefschlaf vor sich hin. Ja, ein solch braves Volk wünschen sich alle Politiker dieser Welt.

    1. Was ist das nur für ein Kommentar? In den USA ist es doch genau das gleiche, wie in Europa, bzw. in Deutschland. Es gibt leider starke links-grüne Selbstzerstörungskräfte, finanziert von skrupellosen NGO`s und Figuren wie Gates, Soros, Schwab und Konsorten die in den USA die Demokratischen Partei gekapert haben. Deshalb aber gleich die USA als Ganzes als „Verbrecherstaat“ zu bezeichnen, das ist nur einfältig und zeugt von wenig Politikverständnis. Als was sollte man dann Rußland oder gar China bezeichnen, Ländern in denen schon immer und immer mehr, jegliche Freiheiten beschnitten und Oppositionelle ganz offen und brutal verfolgt werden, bis hin zu Straflagern, Folter und Todesstrafe? Vielleicht sind Sie ja auch ein Kommunist oder ehemaliger SED-Parteigenosse, der schon immer blindwütig auf den „faschistischen Feind“, nämlich die BRD und die USA eingedroschen hatte und bis heute seine dumpfe Gehirnwäsche nicht aus dem Kopf bekommt?

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