Modifiziertes Verteidigungsgesetz mit Veto Recht

Asunción: Der Änderung des Verteidigungsgesetzes scheint wie von den Gegnern behauptet kein Schritt hin zur Diktatur zu sein, da dem Kongress bei Missfallen der angeordneten Aktionen ein Veto zusteht. Damit findet zwar eine Machtverschiebung zu Gunsten des Präsidenten statt jedoch nur mit Zustimmung und permanenter Begleitung durch das Parlament.

„Wenn wir sehen, dass es nicht korrekt eingesetzt wird und unseren Ansprüchen nicht genügt können wir ein Veto einlegen und der Einsatz wird gestoppt“, versicherte der liberale Senator Carlos Amarilla.

Wir von der Legislative werden ständig diesen militärischen Einsatz überwachen und auswerten. Die Kritiker der Modifizierung werden bemerken, dass diese Norm nur gegen Gruppen wie die EPP oder Drogenschmuggler angewendet wird, garantierte Amarilla.

Außerdem wird erwartet, dass Polizisten und Soldaten gut miteinander auskommen, da sie ja auf einer Seite stehen. Der Innenminister Francisco de Vargas gestand ein, dass die Polizisten allein keine Chance im Kampf gegen die EPP haben. Aus Angst vor Filtrationen und wegen mangelnder Ausrüstung würde das Militär in die Zone verlegt. Jetzt mit dem unterzeichneten Gesetz können die Soldaten den Wünschen der Einwohner der Zone nachkommen, nämlich in den Wald gehen und die Kämpfer suchen. Der Kommandeur der nationalen Streitkräfte Christ Jacobs erbat währenddessen eine Aufstockung des Militärhaushaltes um die Kosten des laufenden Einsatzes tragen zu können.

(Wochenblatt / Última Hora)

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14 Kommentare zu “Modifiziertes Verteidigungsgesetz mit Veto Recht

  1. Also es handelt sich um eine Machtverscheibung zu Gunsten des Präsidenten. Das haben sogar die Gutgläubigen verstanden. Dieser kann nun eine militärische Massnahme anordnen ohne das Parlament fragen zu müssen. Danach kann der Kongress zusammen kommen (falls man ihn dann noch lässt) und kann gegen die getroffene Massnahme sein Veto einlegen. Vielleicht ist die Massnahme aber zu diesem Zeitpunkt bereits unumkehrbar oder sogar bereits abgeschlossen? Nein, sicher nicht! Es gibt keine Präsidenten oder Staatschefs auf der Welt, die jemals ihre Macht missbraucht hätten, denn die sind alle Volldemokraten. Also ist es ein gutes Gesetz. Frohe Weihnachten!

  2. @Asgard, Du warst nach deiner Aussage in Afganistan und im Irak. Dann hast Du ja Erfahrung mit solchen Sachen. Die Geschichten von Vietnam kennst Du sicher auch. Dann erkläre mir mal, wie die Armee eine Gruppe von Guerillas aufspüren soll. Gehen die nun durch die Häuser und suchen (da ist die Guerilla nämlich zu Hause) oder machen sie einen Waldspaziergang? Wenn Du stark kommst, wirst du deinen Feind nicht sehen.

    Also, der Einsatz der Armee im innern ist sehr gefährlich. Es geht nicht um einen Putsch, weil wenn der nur verdächtigt würde, gäbe es nicht eine Stimme im Parlament für diese Sache. Das Problem ist, daß der KONGRESS (nicht das Parlament) kein Veto einlegen würde selbst wenn das Volk (der Souverän) an die Tür klopft. Die machen das niemals!

    LG

    1. Das Militaer hier besteht aus Leuten die Guarani sprechen die Mentalitaet des Volkes kennen und mehr Erfolg haben werden als Menschen einer fremden Macht die weder die Sprache noch Mentalitaet des Volkes kennen und von allen Landesbewohner als Feinde und Eroberer betrachtet werden.

    2. Tom ich will dir antworten,recht hast du schon das es nicht geht im großen Einsatz gegen Guerillas vorzugehen.Es bedarf der Mithilfe von Einheimischen die in diesen Gebieten wohnen,dann geht man mit kleinen Einheiten bis zu 12 Mann mit gezielten Blitz Einsätzen dagen vor. Ziel ist die Kommando Ebene zu eleminieren,das bring weitere Erfolge da die neu Aufstellung der Führungsebene intere Konflikte mit sich bring.Ziel über allen ist die Unsichtbarkeit der Terror Gruppe sichbar zu machen,das heißt alles zu kennen,von Unterstützern über schwarze Löcher(nicht einsehbar über Satelitten)Kontobewegungen,Lieferranten von Waffen,usw.Also es geht schon bei guter Ausbildung und Millitärischen Know how.Da wir es hier aber mit Banditen zutuen haben denke ich das die Armee Paraguay das auch so schafft.

      1. Danke Asgard, nun heißt es aber, daß das Militär die Zone besetzen (kommt von sitzen) soll. Das bedeutet, daß die EPP immer wissen wird, wo ihre Wiedersacher so rumsitzen. Genau wie vor drei Jahren die Polizei.

        Deine Taktik ließe sich genau so gut mit einer Hundertschaft einer Spezialeinheit der Polizei umsetzen. Warum also der Schrei nach dem Militär? Im übrigen will das Militär auch gleich noch das Geld für den Einsatz, welches meiner Meinung nach, besser in der Ausrüstung der Polizei aufgehoben ist. Das Militär wird mit viel Technik anrücken also mit Kanonen auf Spatzen und das ist sehr teuer aber sinnlos.

        Letztens habe ich hier eine Link zu der Aussage eines Polizisten einer Spezialeinheit gepostet, welcher übrigens nicht mehr auf der Webseite existiert. Ich halte die Aussage aber für autentisch und hatte es auch schon begründet. Es gibt aber noch einen Grund. Im Februar diesen Jahres war ich in der Zone um Bekannte zu besuchen, welche mir erzählten daß in schwarz gekleidete und gut bewaffnete Männer gesichtet wurden. Die EPP rennt aber in Tarnklamotten rum…

        Jetzt mal weiter mit Taktik: schwarze Löcher auf einem Satelittenbild ist Geheimdienstzensur. Richtig?
        Die Überprüfung von Geldtransfers ist auch ein Einschnitt in die Grundrechte jedes Bürgers und wenn das schon Überprüft wird ist es doch wohl nicht Sache des Militärs. Das nächste ist, heraus zu finden, woher die Waffen stammen und da wird es interessant. An einen Mauser Repetierer aus dem WK2 zu kommen ist nicht so das Problem. Davon scheint Paraguay ja überschwemmt zu sein. Wenn man aber moderne Vollautomaten versucht zu bekommen, sieht man sich früher oder später mit einem Geheimdienst konfrontiert, weil sie es sind welche diesen Markt zu 100% kontrollieren. Gezwungendermaßen benötigt die EPP Unterstützung von außen…

        LG

  3. Wartet ab ihr Pessimisten.
    Auf alle Fälle ist es ein richtiger Anfang gegen eine Bande von Mördern und Verbrechern vorzugehen.
    Ich denke mal das der Minister noch einige nicht zu veröffentliche Pfeile in seinem Köcher hat. Wünsche Ihm gutes Gelingen.

    1. Nicht Pessimist @Robert, sondern Realist. Ich lehne mich einfach einmal aus dem Fenster und bitte den @Bayer den Kongress ein wenig zu beleuchten. Ich habe von der Personellen Besetzung keine Ahnung, nur das Muster kenne ich recht gut.

      LG

      1. hallo tom
        hier die gewuenschte information
        das paraguayische parlament setzt sich aus 125 mitgliedern zusammen, davon 45 im senat und 125 im
        abgeordnetenhaus
        die mitglieder des senats werden ueber eine nationale
        liste der parteien gewaehlt, die dann nach dem system
        d hont aufgeschluesselt werden. sitzverteilung.
        ANR 19 sitze
        PLRA 13 sitze
        FRENTE GUASU 5 sitze
        PDP 3 sitze
        AVANZA PAIS 2 sitze
        UNACE 2 sitze
        PEN 1 sitz

        die mitglieder des abgeordnetenhauses werden in jedem
        der 16 departamentos plus haupstadt asuncion direkt
        gewaehlt. die anzahl der sitze pro departamento haengt
        von der anzahl der dort eingeschriebenen waehler ab.
        sie reicht von 1 sitz (alto paraguay und boqueron) bis
        zu 19 sitzen (central)

        ANR 44 sitze
        PLRA 27 sitze
        UNACE 2 sitze
        PEN 2 sitze
        AVANZA PAIS 2 sitze
        PATRIA QUERIDA 1 sitz
        FRENTE GUASU 1 sitz
        wahlbuendnis 1 sitz
        presidente hayes

        die einflussreichsten politiker sitzen im senat, da sie
        die oberen sicheren listenplaetze besetzen, die nach
        dem ergebnis der jeweiligen internen vorwahlen vergeben
        werden.wenn sie es wuenschen koennte ich ihnen die
        wichtigsten politiker im senat aufzaehlen.

        1. Usted es una maquina. increible… Im besten Sinne @Bayer. Jetzt haben Sie mich ja praktisch in den Plural gezwungen, aber wenn jemals ein Bier zwischen uns stehen sollte, mache ich eine feierliche Ansprache zur Aufhebung des Zwanges. 😉 …und ich werde Sie weiter Bayer nennen aber singular 🙂

          Ihre Listung habe ich auch erst einmal wegkopiert als Dikusionsgrundlage in meiner Familie. Das macht wirklich Spaß sowas.

          @Bayer, der Aufhänger in diesem Artikel ist für mich aber daß der KONGRESS über das Militär im inneren enscheidet. Wer ist der Kongress? Glauben Sie daß der “Kongress” jemals gegen einen Einsatz im inneren votiert?

          LG

          1. vielen dank tom. ich mache das gerne.
            nun zu ihrer frage.das ist schwer zu sagen, weil man
            die situation im voraus nicht beurteilen kann.
            rueckblickend will ich aber folgendes schreiben.
            politische situation im maerz 1999 nach dem mord an
            luis maria argaña. haette es damals schon dieses gesetz
            gegeben und haette der damalige praesident cubas grau im
            kongress abstimmen lassen, haette er die abstimmung
            ganz sicher hoch verloren. er haette nur de oviedo-fluegel der colorado partei hinter sich gehabt.
            der argaña fluegel der colorados plus PLRA plus ENCUENTRO
            NACIONAL haette leicht eine 2/3 mehrheit gehabt.
            futurologie in der paraguayischen politik ist schwer,
            da es oft abrupte meinungswechsel gibt($$$$$$).
            mein kommentar bezieht sich auf den einsatz des militaers bei unruhen oder terror im inland, der laut
            des neuen gesetzes jetzt moeglich waere.

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