Nächster Rückschlag für Cartes: Senat ratifiziert die Einbeziehung von Tabakunternehmen und Fußballvereinen in die Finanzkontrolle

Asunción: Der Senat ratifizierte am letzten Donnerstag seine ursprüngliche Version der Einbeziehung von Tabakunternehmen und Sportvereinen in die Kontrolle durch das Sekretariat zur Vorbeugung von Geldwäsche.

Mit insgesamt 36 Ja-Stimmen und neun Abwesenden ratifizierte der Senats die ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Artikel 13, 25 und 28 des Gesetzes 1015/97, mit dem illegale Handlungen zur Legitimierung von Geld oder Gütern verhindert und bekämpft werden.

Senator Hugo Richer vom Gesetzgebungsausschuss erklärte, dass das Abgeordnetenhaus Änderungen vorgenommen hat, die den Kern des verabschiedeten Gesetzes verfälschen, vor allem indem sie der Seprelad die ihr zustehenden Zuständigkeiten entziehen und sie dem Ministerium für Industrie und Handel (MIC) übertragen, das nicht für diesen Zweck eingerichtet wurde.

Senatorin Desirée Masi sagte ihrerseits, dass dies ein viel diskutiertes Thema sei und dass sie keine Lust habe, über das zu sprechen, was im Abgeordnetenhaus geschehen sei, wo man Tabakunternehmen und Sportvereine der Kontrolle der Seprelad entzogen und diese Aufgabe dem MIC übertragen habe.

Die Verordnung wurde in ihrer ursprünglichen Fassung belassen und umfasst in Artikel 13 Unternehmen, die sich mit der Herstellung, dem Vertrieb und der Vermarktung von Tabak, Zigaretten und ähnlichen Erzeugnissen befassen. Dazu gehören auch Sportvereine, Verbände, Vereinigungen und Konföderationen verschiedener Sportarten, die von Seprelad kontrolliert werden.

“Wir glauben, dass es notwendig ist, diese beiden Aktivitäten den Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu unterwerfen, denn neben den Milliarden von Dollar, die sie legal verwalten, verwalten sie in einigen Fällen auch illegale Gelder, und wir sehen auch Geldwäsche”, sagte Senatorin Desirée Masi, eine der Befürworterinnen des Gesetzes.

Die Senatorin wies auch darauf hin, dass sich der Gesetzesvorschlag nicht gegen irgendeinen Sektor richte und dass ihre Partei daran interessiert sei, dass dem Staat alle möglichen Instrumente zur Verfügung stünden.

#Punto3 Proyecto de Ley “Que modifica los artículos 13, 25 y 28 de la Ley Nº 1015/1997 ‘Que previene y reprime los actos ilícitos destinados a la legitimación de dinero o bienes”, modificados por las Leyes Nºs 3783/2009 y 6797/2021”, en estudio. pic.twitter.com/5kHMCsEp2Y

— SenadoPy (@SenadoresPy) July 7, 2022

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