Ne bis in idem

Asunción: Die Richterin Cynthia Lovera übergab der Staatsanwaltschaft die Vorgänge ihrer Anordnungen aus dem letzten August womit diese eine neue Ermittlung gegen Alegre wegen nicht Nachkommens einer Anordnung einleiten muss.

Obwohl Alegre schon wegen der Nichteinhaltung der Anordnung der Richterin inhaftiert wurde übergab die die Vorgänge erneut an die Staatsanwaltschaft, damit man gegen ihn ein zweites Mal wegen Nichteinhaltung der Maßnahmen (Bezahlung einer Kaution von 150 Millionen Guaranies) ermittelt. Damit wird jedoch an einem Grundpfeiler eines fairen Prozesses gerüttelt, denn man keinen für eine Tat zwei Mal bestrafen. Und obwohl der Richterin dies klar sein müsste, und ganz besonders wie gering die Höchststrafe wegen Nichteinhaltung ist, wird trotzdem alles versucht einen Oppositionsführer weiter zu kriminalisieren.

Liberale Abgeordnete aus drei Fraktionen sowie drei aus dem Llano-Flügel veröffentlichten gestern ein Schreiben in welchem die die Inhaftierung durch Richterin Cynthia Lovera als politischen Akt bezeichnen: „Wir lehnen das derzeitige Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten der wichtigsten politischen Partei der paraguayischen Opposition energisch als willkürlich und illegal ab, welches es an echten Beweisen fehlt, was aufzeigt mit welchem klaren politischen Unterton hier agiert wird“, hieß es in dem Schreiben.

Im Strafrecht ist ne bis in idem als Verbot der Doppelbestrafung (genauer: Verbot der Mehrfachbestrafung) ein fundamentaler Grundsatz eines jeden fairen Strafprozesses. Er findet sich in unterschiedlichen Gestaltungen in allen modernen (Straf-)Rechtsordnungen wieder. Wie modern die Rechtsverordnungen in Paraguay sind bleibt abzuwarten.

Wochenblatt / Abc Color / Wikipedia

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5 Kommentare zu “Ne bis in idem

    1. Wozu? Das geschieht ja in vielen Staaten, dass unliebsame Querulanten weggesperrt werden, aber es interessiert (den Westen) nur, wenn es in Russland und vereinzelt in China passiert.
      Die Weltöffentlichkeit interessiert nur, wie man die Agenda 2030 so schnell wie möglich durchpeitscht.

  1. Wenn jetzt alle oppositions Parteien ihre cartes Anhaenger rauswerfen hat Cartes ein Problem, da er diese Amigos auf die sicheren Plätze seiner Colorado Listen setzen muss, wo nur begrenzt Platz ist. Dann beginnt bei den Colorados das Hauen und stechen um den Platz am fressnapf.

    1. Das ist wohl richtig. Erhebt sich nur die Frage, warum das nicht schon längst geschehen ist. Ganz ehrlich, in diesem Land kommt ein normal denkender Mensch einfach nicht mehr mit. Kein Wunder, wenn man sich hier vorkommt wie in einer Narrenanstalt.

  2. Nimmt mich wunder wie es der Paragauy auf Platz 139 von 180 Ländern in der internationalen Korruptionsstatistik 2020 geschafft hat. Naja, in den Pisa-Studien schaffens es wenigstens auf den letzten Platz in der Kategorie Kambodscha, Congo, Paragauy und Sambi.

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