Neues Gesetz lässt Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) komplett außer Acht

Asunción: Wo ausländische Diplomaten und Sachverständige vermutlich mit dem Kopf schütteln freut man sich in Paraguay einen Konsens erreicht zu haben, wodurch auch Politiker in den diplomatischen Dienst kommen können.

Das Abgeordnetenhaus billigte mit Änderungen den Entwurf eines Gesetzes über den diplomatischen Dienst, das den Eintritt von nicht Politikern in den konsularischen Dienst legalisiert. Die Eingliederung von Beamten auf einer “einmaligen” Basis und schrittweise über drei Jahre wird jährliche Mehrbelastungen in Höhe von 13 Milliarden Guaranies haben, was für zusätzliche Gehälter aufgewendet werden muss.

Mitten im Wahljahr billigte das Abgeordnetenhaus die zwischen dem Außenministerium und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbarten Änderungen an dem Gesetzentwurf, der den Eintritt von nicht eingestuften und politischen Beamten in den konsularischen Dienst transparenter machen soll. Die Initiative geht nun an den Senat.

Eine Stunde vor Beginn der ordentlichen Sitzung gaben die Ausschüsse für konstitutionelle Fragen, Gesetzgebung, auswärtige Angelegenheiten sowie Justiz und Arbeit eine gemeinsame Stellungnahme ab, in der sie die einvernehmliche Fassung akzeptierten.

Artikel 56 legt fest, dass der konsularische Dienst nicht mehr ausschließlich den Berufsbeamten vorbehalten ist, und bestimmt, dass die Beamten des diplomatischen und konsularischen Dienstes konsularische Aufgaben wahrnehmen, wenn sie ausdrücklich den konsularischen Vertretungen zugewiesen sind oder wenn der Leiter der diplomatischen Vertretung, in der sie Dienst tun, bzw. das Ministerium sie mit dieser Aufgabe betraut (…).

Im gleichen Artikel wird der Prozentsatz von 25 auf 20 % gesenkt, im Vergleich zur Version des Senats, die besagt, dass die Ernennung von Beamten 20 % der Gesamtzahl der im Ausland ernannten Konsuln übersteigen darf (…).

Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 (WÜK), in dem zwei Arten von Konsularbeamten definiert sind: Berufskonsularbeamte und Honorarkonsularbeamte.

Die Abgeordnete Rocío Vallejo (PPQ) stimmte zwar für die Änderungsanträge, bedauerte aber den Rückschritt im Diplomatengesetz, da zuvor die eine berufliche Karriere im Außenamt belohnt wurde.

Eine weitere Änderung wird in Artikel 116 vorgeschlagen, der die Exekutive ermächtigt, einmalig und schrittweise über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren die administrative und technische Leiter unter Berücksichtigung des dreijährigen Dienstalters, der beruflichen Verdienste, der Auswahlprüfungen und der dienstlichen Leistungen einzuführen. Die Abgeordnete Derlis Maidana (ANR, HC) wies darauf hin, dass die Anwendung des Gesetzes eine Auswirkung auf den Haushalt in Höhe von 13 Milliarden Guaranies haben wird.

Nun muss der Senat, aus dem der Entwurf kam, die Änderungen billigen, damit der Präsident des Landes das Gesetz in Kraft setzt oder ein Veto einlegt.

Wochenblatt / Abc Color

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1 Kommentare zu “Neues Gesetz lässt Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) komplett außer Acht

  1. Ja, das sind die ganz wichtigen Gesetze die Paraguay voranbringen.
    Das Bild spricht Bände: Männer, die ihre Privilegien voll auskosten.
    Man kann auf diese Gestalten einfach nur draufkot*en, k*cken oder p*ssen.

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