Neues Verkehrsgesetz wird nochmal geprüft

Die Abgeordnetenkammer nimmt sich noch einmal eine Woche Zeit, die Änderungen für das neue Verkehrsgesetz eingehend zu studieren, dabei sollen viele Änderungen umgesetzt werden, die zu einer höheren Sicherheit im Straßenverkehr beitragen könnten.

Nach langer Debatte am vergangenen Mittwoch einigte man sich auf diese Vorgehensweise, Hauptgrund war, dass einige Politiker die neuen Vorschriften genauer prüfen wollten um ein Urteil zu fällen, einige möchten die Vorlage auch um ein Jahr verschieben. Initiiert hatte die Änderungen der liberale Politiker Òscar González Drakeford.

Es gab ebenfalls unterschiedliche Ansichten zu dem Thema, der Abgeordnete Bernardo Villalba sagte, dass ein Gesetz, welches eigentlich schon in Kraft ist, und nur die alte Resolution ersetzt, nicht verschoben werden kann. „Es gibt keinen Mechanismus, um ein Gesetz, das aufgehoben wird, wieder zu beleben, ohne grundlegende Vorschriften, die keinen Sinn ergeben“.

Andere Senatoren wollen Dutzende von Artikel ändern, insbesondere die Fahrzeugteileverordnung, diese macht einen Großteil der Neuerungen aus.

Am kommenden Mittwoch werden die Änderungen nun noch einmal diskutiert, sie stehen an zweiter Stelle der Tagesordnung. Sollte die Neufassung durchgehen, hätte dies gravierende Änderungen zur Folge, zum Beispiel bei den getönten Scheiben, bei verschiedenen Anbauteilen in und an Fahrzeugen sowie der Verwendung geeigneter Kindersitze nach Altersklassen, auch eine Gurtpflicht in Langstreckenbussen ist im Gespräch, nächste Woche wissen wir mehr.

Quelle: ABC Color

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