Nichts zu feiern!

Asunción: Die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen der paraguayischen Verfassung wurden offiziell abgesagt. Keiner der eingeladenen Redner wollte nach den letzten Akten Fürsprecher für schamlose Politiker sein.

Erst letzte Woche wurde durch die einfache Mehrheit, anstatt wie laut Verfassung vorgeschrieben, die Zweidrittelmehrheit der Präsident des Abgeordnetenhauses sowie des Senats “gewählt“. Diese groteske Missbilligung der geltenden Gesetze wird später in Cartes Medien als demokratische Mehrheit bezeichnet. Unrecht haben sie nicht, an die Verfassung hielt man sich trotzdem nicht. So oder so ähnlich interpretieren die Experten das Vorgehen der vergangenen Woche und kamen allesamt zu dem Schluss, nicht als Redner zu den Feierlichkeiten aufzutreten.

Die Kongressbibliothek, als offizieller Veranstalter, gab gestern Abend offiziell bekannt, dass die geplanten Feierlichkeit wegen “unvorhergesehenen Situationen“ nicht vom 20. – 23. Juni 2017 stattfinden werden. Mit dem Satz “Hoch lebe die Demokratie“, endete die Ankündigung.

Wochenblatt / Abc Color

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3 Kommentare zu “Nichts zu feiern!

  1. Das wird besser so sein! Wenn Politiker, ohne auf großen Widerspruch zu stoßen, sich dahin gehend äußern können, daß „die Verfassung gebrochen wird, doch dazu sind wir ja Politiker“ – dann ist das eben keine Demokratie die es zu feiern gilt. Die Politiker müssen wohl erst noch ihre Hausaufgaben machen und in Sachen Demokratie nachsitzen.

  2. Diese Sorte von Politikern, dürften das Wort Demokratie nicht eimal in den Mund nehmen, es ist eine Schande solche Menschen in der Polilik zu wissen.

  3. WAS IST DEMOKRATIE? Es gibt mehrere Varianten: A) Gemäß bundesdeutschem Grundgesetz „geht alle Macht vom Volk aus“ – wer Zweifel an den Entscheidungen der Gesetzesgeber hat kann dagegen klagen. Doch ob die Klage „berechtigt“ ist und damit zugelassen werden kann, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Und die Staatsanwälte sind weisungsgebundene Beamte durch das Justizministerium. B) Dann gibt es die türkische Variante. Gemäß Erdogan ist Demokratie „der Zug, auf den wir aufspringen um an unser Ziel (islamischer Staat) zu kommen. C) In Rußland gibt es die sogen. „lupenreine Demokratie“ (OT Ex-Kanzler Schröder) Es handelt sich um eine „gelenkte Demokratie“ und wird von den Mächtigen im Kreml unter Führung Putins gelenkt. Wer opponiert, ist ein Staatsfeind, wird drangsaliert, unter falschen Anschuldigungen ins Gefängnis gesteckt, in hartnäckigen Fällen ermordet. D) In Paraguay ist man da eher flexibel. „Demokratie ist, was einem nützt“. Bis heute scheint es, das in PY jeder/jede etwas anderes unter Demokratie versteht. Es gibt zwar eine Verfassung, doch Politiker sind nach eigenem Verständnis dazu da, diese geschickt zu umgehen, anders auszulegen. Ein oberstes Verfassungsgericht gibt es nicht, somit bleibt die Entscheidung den Eingebungen der Politiker überlassen. Egal, welches Modell nun bevorzugt wird, die Bürger sind eher eine Manövriermasse die es gilt geschickt zu manipulieren und zu dirigieren. Das Zukunftsmodell einer Demokratie könnte so aussehen, daß nur eine „besonders geschulte und intelligente“ Gruppe berechtigt ist zur Wahl zu gehen. Entsprechende Vorschläge gab es bereits vor kurzem in Deutschland.

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