Asunción: Ein von der Abgeordneten Rocío Vallejo eingebrachtes Gesetzesprojekt, was die Höchststrafe für korrupte Staatsdiener von 10 auf 15 Jahre anhebt, soll nun auf die Tagesordnung kommen, nachdem man es den zuständigen Kommissionen zur Auswertung vorlegte.
Ein Gesetzesprojekt, welches die Haftstrafe für korrupte Staatsdiener von 10 auf 15 Jahre anhebt und sogar bis zu 22 Jahren reichen kann, wenn es zu mehr als einer Straftat kommt, wurde von der Abgeordneten Rocío Vallejo und einigen anderen Kollegen am 13. Mai präsentiert. Die Abgeordneten weigerten sich über das Gesetzesprojekt abzustimmen und verweisen darauf, dass die zuständigen Kommissionen erst ihren Standpunkt dafür darlegen müssten.
„Im Plenum wurde entschieden, dass die Kommission für die Reform von Haftstrafen sich dazu äußert. Dies ist nun geschehen und einer Behandlung steht nun nichts mehr im Weg. Ich habe für Morgen beantragt, dass dieses Projekt wieder auf die Tagesordnung kommt und behandelt werden kann“, sagte die Vertreterin der Partei Patria Querida.
In Bezug auf das mögliche Ergebnis der Abstimmung, also ob es gebilligt wird oder nicht, antwortete Vallejo, dass man in der ganzen Welt davon spricht die Korruption beenden zu wollen und niemand etwas dagegen unternimmt. „Das ist die große Feuerprobe für meine Kollegen. Sie sagten, dass sollen die aufzeigen, die etwas davon verstehen, da wir Unwissenden nicht darüber entscheiden wollen. Also gut, die Judikative äußerte sich dazu, die Staatsanwaltschaft, die Strafverteidigung, die Exekutive und nun schauen wir mal was jetzt ihre Ausrede ist“, fügte Vallejos hinzu.
Ihre Kollegen wissen bestens, weil sie juristische beraten werden, dass die Erhöhung der Haftstrafen zur Folge hat, dass man keinen Ausweg mit Hausarrest mehr haben kann oder ein Fall einfach ohne Ergebnis aufhört, so wie es aktuell stetig der Fall ist.
“Die Strafen müssen zweifelsfrei verschärft werden. Ich weiß, dass es keine wunderbare Lösung for das Problem ist, doch erinnert es die, die täglich den Staat berauben, dass wenn sie in die Falle tappen härter bestraft werden können und sich nicht mit Schikanen über 10 Jahre lang vor einem Urteil drücken können. Mit der Erhöhung müssten sie 15 Jahre lang juristische Mittel gegen Jedes und Alles einlegen und wenn die mögliche Strafe bei mehr als einer Straftat bis auf 22 Jahre anwächst, braucht es ein dickes Nervenkostüm. Wir brauchen Courage und Patriotismus um die Gesetze zu beschließen und umzusetzen.“, so die Abgeordnete und fügte hinzu, dass auch ihr klar ist, dass es auch eine Staatsanwaltschaft und Richter mit Willen braucht, um solche Straftaten zu verfolgen und schlussendlich zu verurteilen.
[CONTACTO TELEFÓNICO] 🔥@carlosturrini, @gabisosatorras1 y @seballano hablaron hoy con la diputada Rocío Vallejos sobre su proyecto de Ley Anticorrupción, qué al parecer, generó mucho enojo entre sus colegas 👀🤔
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— Rock&Pop Paraguay (@rockandpoppy) July 7, 2020
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Saminathasarma Kanesharajakkurukkal
Den Staat berauben macht man hierzulande ganz frei von jeglichem Zwang dies auch verdeckt zu tun. Das sind übrigens keine Ausreden nach Maßstab der loco Europäos! Man muss das einfach so sehen, dass ein Gebrauchtwagen ein halb neuer Wagen (semi nuevo) ist. Alles Gebrauchte wird hierzulande als semi nuevo angepriesen. Das liegt in den Genen, pardon, in der Natur, im noch weit von jeglicher Zivilisation – außer im Tele – entfernten Sambi Südamerikas.