Oberster Gerichtshof segnet Sitzung vom 31. März 2017 ab

Asunción: Der Oberste Gerichtshof gab heute bekannt, dass die Verfassungsklage wegen der Sitzung von 25 Senatoren, die die Mehrheitsregel zu Gunsten der Wiederwahl änderten, rechtens war.

Am 31. März 2017 trafen sich 25 Senatoren, die die Wiederwahlpläne von Präsident Cartes unterstützen, um die Mehrheit von 30 Stimmen außer Kraft zu setzen und dem Gesetzesprojekt zu Gunsten von Präsident Cartes den Weg zu bereiten. Obwohl dies ein Verstoß gegen die internen Regeln des Kongresses ist, entschied der Oberste Gerichtshof fast ein Jahr danach, dass der Klage dagegen nicht stattgegeben wird. Auch wenn die Entscheidung keinen Einfluss mehr auf Cartes Wiederwahl hat, zeigt sie wie Politik und Justiz nach wie vor Hand in Hand gehen.

Der Grund für die Ablehnung des Antrages ist aber ein anderer. Der Oberste Gerichtshof erkannte Formfehler in der Klage als ausschlaggebend für die Ablehnung und untersuchte demnach nicht, inwiefern ein Regelverstoß vorlag oder nicht.

Diese “illegale“ Sitzung führte zu den Unruhen vor dem Kongress, der in dem Brand und dem Überfall auf das PLRA Parteibüro im Stadtzentrum gipfelte. Dabei kam der junge Politiker Rodrigo Quintana durch Polizisten ums Leben. Tage danach entschied Cartes seine Wiederwahlpläne einzustellen.

Wochenblatt / Abc Color / Última Hora

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