Asunción: Der unabhängige Abgeordnete Jorge Brítez, der die von der Regierung verhängten restriktiven Maßnahmen scharf kritisierte, sprach die Möglichkeit an, ein Gesetz zu schaffen, das die Behörden daran hindert, in Zukunft ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
In einem Gespräch mit der Presse am Dienstag sprach der unabhängige Abgeordnete Jorge Brítez über die bevorstehende Behandlung seines Gesetzentwurfs im Senat, mit dem das Gesetz, das die Verwendung von Masken vorschreibt, förmlich aufgehoben werden soll, was “de facto” bereits geschehen ist.
Der Senat will sich am Donnerstag mit dem Gesetzentwurf befassen, der das Gesetz 6.699/2020 formell aufhebt, das technisch gesehen in Kraft bleibt, obwohl es am 18. April, als die Regierung das Ende des im März 2020 ausgerufenen Gesundheitsnotstands verkündete, faktisch außer Kraft trat.
Der Abgeordnete Brítez, der während der Pandemie restriktive Maßnahmen wie Quarantänen und insbesondere die Verwendung von Masken kritisierte, legte im März dieses Jahres den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes N° 6.699 vor und prangerte “alle Arten von Hindernissen” bei der Behandlung der Pandemie an.
Der unabhängige Abgeordnete sagte, er wisse nicht, ob sein Gesetzentwurf am Donnerstag im Senat mit oder ohne Änderungen behandelt werden würde.
“Wir müssen als Bürger verstehen: Das Parlament kann keine Gesetze machen, wir haben Menschenrechte”, sagte der Abgeordnete Brítez.
In diesem Sinne sagte er, um neue restriktive Maßnahmen wie die seit März 2020 angewandten zu verhindern, sollte “ein Anti-Quarantäne-Gesetz geschaffen werden (…), das dem Parlament verbietet, ein Gesetz zu erlassen, das Menschen einsperren will”.
Wochenblatt / Abc Color
zardoz
Zumindest muss wenn permanent von freiheit und demokratie gesprochen wird, die grundlage dafür da sein. Gesetze, die interpretierbar sind so dass am ende weiss schwarz ist und umgekehrt sind schlicht zu streichen. Es gibt dann auch keine allmächtigkeit sondern alles ist verhandelbar und wird bei bedarf entschieden. Deshalb sage ich immer es braucht fluktuation in der politik. Die plandemie wurde auch möglich weil die mehrheit nicht interessiert ist oder immer das gleiche wählt.
Neon Knight
Dafür braucht’s kein Gesetz. Es ist nur ein Staatschef erforderlich, der sich dem Wahnsinn entgegensetzt. Abdo ist genau das Gegenteil davon. Der macht alles, was der Don und/oder die USA befehlen. Der würde wahrscheinlich selbst seine eigenen Kinder opfern, wenn er nur auf seinen Posten bleiben darf und nichts von seinem Vermögen weggenommen wird. Und genau der gleiche Typ ist Peña. Wenn die Leute das nicht verstehen, dann verdient Paraguay einen Depp wie Peña.
TejuJagua
@Neon Knight
nicht nur hier in Paraguay sind die Politiker amerikahörig, bzw. -abhängig.
Was mit Staats- und Regierungschefs passiert, die nicht nach der Pfeife der EE.UU. tanzen, wissen wir alle.
Sie werden als Verbrecher diffamiert und “demokratisch” weggeputscht oder gleich eliminiert.
Daß ihre Länder dabei dem Erdboden gleich gebombt werden, nennt sich dann Kollateralschaden.
Das soll keine Entschuldigung für Abdo und Co. sein, denn die lassen sich sicherlich mit dicken Geldbündeln bedrohen, so wie die Gesundheits”experten”.
Heinz1965
Die Faschisten greifen wieder nach der Weltherrschaft. Dieses Mal ueber die WHO und ihre selbst verbreiteten Biowaffen. Der Welt Pandemie Vertrag ist der Beweis
Heinz1965
Hat vor Abdo und Amigos ein Praesident Paraguay s dem Land so viel geschadet und so viel gestohlen??
Lichtkrieger
Wenn die Menschen mal verstehen würden wer sie wirklich sind und das auf der Erde nur das Naturgesetz gilt, dann können diese Firmen weltweit AGB’s ( Gesetze) erlassen wie sie wollen und niemand interessiert es mehr.