Paraguay: Krisenstimmung im Kongress

Asunción: Nachdem den Befürwortern der Wiederwahl die Vertagung auf Donnerstag nicht zusagte, erklärte sich Senator Julio César Velázquez selbst zum Senatspräsident und nahm den Gesetzesentwurf zur Änderung interner Richtlinien an.

Das heutige Datum ist sicherlich kein Zufall. Am heutigen Abend gibt es das Fußball Länderspiel Paraguay gegen Brasilien, womit die Hälfte der Bevölkerung vor dem Fernseher sitzt. Demnach sind weniger Menschen bereit dem Aufruf nach einer Demonstration zu folgen. Die Präsenz von Scharfschützen und die Ankündigung, das Panzer bereit zum Ausrücken in den Kasernen stehen, tun ihr Übriges. Auch waren sechs bewaffnete Bodyguards im Tagungssaal und sorgten für Unruhe.

Mit der Selbsternennung zum Senatspräsident hat Julio César Velázquez laut der Wiederwahlgegner ein Limit überschritten, welches als mit Verfassungsbruch gleichzusetzen ist. Die fehlende Akzeptanz der Regeln, die von Senator Robert Acevedo befolgt wurden, transformierte sich in das „Ley Mbarete“, in das Gesetz des Stärkeren. Ein paralleler Senat wurde installiert. Je nach dem ob man dafür oder dagegen ist – die Verfassung zumindest verbietet es – sieht man das Geschehen als Fort- oder Rückschritt im Demokratieprozess an, der in Paraguay noch nicht alt ist.

Es ist davon auszugehen, dass am Donnerstag die Verfassungsänderung zu Gunsten der Wiederwahl verabschiedet wird. Ab Freitag, dem Tag an dem Paraguay Gastgeber des Gipfels der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) ist, soll am besten schon wieder zur Tagesordnung übergegangen werden.

Wochenblatt / Abc Color

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