Paraguays ehemaliger Präsident Horacio Cartes verliert seinen Heiligenschein

Asunción: Ein neuer Bericht des paraguayischen Kongresses ist der jüngste, der den ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes mit Verbrechen in Verbindung bringt, die vom Zigarettenschmuggel bis zur Geldwäsche reichen. Es ist jedoch unklar, ob dies zu unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen für ihn führen wird.

Cartes wird in einem Bericht, der dem Kongress am 18. Oktober von einer Gesetzgebungskommission zur Untersuchung von Geldwäsche vorgelegt wurde, als “Architekt des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen in der Region” bezeichnet und mit Geldwäsche, Drogenhandel, Waffenhandel, Steuerhinterziehung und Bestechung in Verbindung gebracht.

Es handelt sich um die letzte einer Reihe von Maßnahmen, die in diesem Jahr gegen Cartes ergriffen wurden. Im Juli beschuldigte das US-Außenministerium Cartes der Beteiligung an “erheblicher Korruption”. Der ehemalige Präsident soll eine strafrechtliche Untersuchung behindert und außerdem Verbindungen zu “ausländischen terroristischen Organisationen” unterhalten haben, hieß es in einer von US-Außenminister Antony Blinken veröffentlichten Erklärung.

Und im Februar legte die derzeitige Regierung die Ergebnisse einer Untersuchung vor, die umfangreiche Details über ein mutmaßliches Zigarettenschmuggel- und Geldwäschenetzwerk in Verbindung mit dem ehemaligen Präsidenten enthielt.

Cartes ist eine der einflussreichsten Personen in Paraguay. Als ehemaliger Präsident von 2013 bis 2018 gehört er zu den reichsten Männern des Landes, da er die Grupo Cartes kontrolliert, ein Konglomerat, das an Dutzenden von Unternehmen beteiligt ist. Außerdem ist er seit Jahren mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung gebracht worden.

Er wurde 1989 wegen Devisenbetrugs in Tacumbú inhaftiert, der Fall wurde jedoch schließlich fallen gelassen, und er hat seitdem jegliche kriminellen Verbindungen entschieden abgestritten. Die 35 Millionen US-Dollar, die bei dem Betrug abhanden kamen, tauchten niemals wieder auf.

Nach der Veröffentlichung des Berichts wies Cartes’ Anwalt Pedro Ovelar diesen als “politisch” zurück, da er “keine Beweise enthält, die Horacio Cartes mit den dargestellten Vorgängen in Verbindung bringen”.

Cartes hat jedoch nach wie vor großen Einfluss in Paraguay. Die derzeitige Generalstaatsanwältin, Sandra Quiñónez, sieht sich einer Untersuchung des Kongresses gegenüber, in der untersucht wird, ob sie Cartes schützt, indem sie sich weigert, ihn strafrechtlich zu verfolgen. Er ist nach wie vor in der Politik sehr aktiv, insbesondere in der regierenden Colorado-Partei. Abgesehen von einem Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten hat Cartes keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen zu befürchten.

Illegaler Tabakboss

Cartes’ Rolle im illegalen Tabakhandel geht angeblich auf seinen Besitz des größten Zigarettenherstellers Paraguays, Tabacalera del Este (Tabesa), zurück. Nach Angaben von Alejandro Ramos, einem Experten für Tabakbesteuerung, landen rund 97 % der in Paraguay produzierten Zigaretten im Ausland. Zwar scheint Brasilien das Hauptzielland zu sein, doch Zahlen aus ganz Lateinamerika zeigen, dass Paraguay fest im Zentrum eines regionalen Vertriebsnetzes für illegalen Tabak steht.

Aus dem Bericht der Kongresskommission geht hervor, dass Cartes nicht nur für die Produktion verantwortlich ist, sondern auch den Vertrieb der Schmuggelware über gut vernetzte Routen überwacht. “Der häufigste Modus Operandi des Zigarettenschmuggels besteht darin, die Fracht entlang des Paraná-Flusses zu den Flussgrenzen mit Brasilien und Argentinien zu bringen”, heißt es in dem Bericht.

Auch auf dem Landweg wurden Zigaretten aus Tabesa nach Bolivien und Brasilien transportiert, und es wurde berichtet, dass Armeeangehörige die Zigarettenschmuggel-Lieferungen bewachten.

Dies ist das Verbrechen, mit dem Cartes am meisten in Verbindung gebracht wird, denn die Ermittlungen, die ihn mit diesem Handel in Verbindung bringen, reichen weit in die Zeit vor seinem Sieg über die Präsidentschaft zurück.

In dem Bericht wurde jedoch angedeutet, dass der ehemalige Präsident noch weitergehende kriminelle Verbindungen haben könnte. In dem Bericht wird auch erwähnt, dass Cartes mit einem iranischen Flugzeug in Verbindung gebracht wird, das in Paraguay gelandet und mit Tabesa beladen worden sein soll. Der Bericht beschrieb, wie Cartes an der Finanzierung von Geschäften zwischen der größten kriminellen Gruppe Brasiliens, dem Ersten Hauptstadtkommando (Primeiro Comando da Capital – PCC), und der militanten islamistischen Gruppe Hisbollah beteiligt gewesen sein soll. In den US-Sanktionen gegen Cartes heißt es außerdem, dass er “nachweislich” mit ausländischen terroristischen Organisationen zu tun hatte, was sich auf die Hisbollah beziehen soll.

Finanzielle Schemata im eigenen Land

In dem Bericht wurde festgestellt, dass zwei große Tabakunternehmen, Tabesa und Palermo, die beide im Besitz von Cartes sind, mit “hoher Wahrscheinlichkeit” interne Einkaufsbelege gefälscht haben, um Tabakschmuggel zu erleichtern.

Die Ermittler zitierten frühere Finanzermittlungen, wonach Tabesa Rechnungen gefälscht haben soll, um ein falsches Verkaufsvolumen auszuweisen, angeblich um den Schmuggel von Zigaretten zu verbergen.

In dem Bericht wurden Namen von Führungskräften beider Unternehmen genannt, die verdächtig große Mengen an Immobilien gekauft hatten, vermutlich mit Gewinnen aus dem Schmuggelgeschäft. In dem Bericht heißt es ferner, dass “dieses ganze System vermutlich … von Horacio Cartes geleitet wurde” und verdächtige Investitionen in alle möglichen Branchen umfasste und “Trusts” einschloss, die den Geldfluss aus dem illegalen Schmuggelhandel verwalteten und den Vertrieb der Zigaretten sicherstellten.

Darüber hinaus fanden die Ermittler eine Reihe von mutmaßlich betrügerischen Steuererklärungen, die mit Tabesa und einigen seiner Kunden in Verbindung gebracht wurden, wobei Cartes’ Schwester Sarah als mutmaßliche Frontfrau der Operation genannt wurde.

Im Ausland

Eine große Anzahl verdächtiger Finanztransfers wurde zu Tabesa zurückverfolgt, wobei einige davon angeblich Zahlungen für Rohstoffe und Maschinen für die Zigarettenproduktion waren. In dem Bericht wurden Überweisungen im Gesamtwert von fast 600 Millionen US-Dollar als untersuchungswürdig eingestuft. Über 212 Millionen US-Dollar wurden von Tabesa auf verschiedene Konten in Brasilien, 68 Millionen US-Dollar nach Mexiko und über 64 Millionen US-Dollar auf die Cayman-Inseln, ein bekanntes Steuerparadies, überwiesen. Weitere Zahlungen gingen an eine Vielzahl von Ländern, darunter die Bahamas, die niederländischen Karibikinseln, Finnland, Indonesien, Luxemburg, Polen und Singapur. Der Tabakhersteller wird auch mit Überweisungen im Wert von über 1,8 Milliarden US-Dollar in Verbindung gebracht, die zwischen 2015 und 2017 an Einrichtungen in der Demokratischen Volksrepublik Korea gezahlt wurden.

Der Bericht geht auch den Vorwürfen nach, dass Cartes zwischen 2013 und 2018 mit Dario Messer, einem Brasilianer, der als einer der produktivsten Geldwäscher in der Geschichte Lateinamerikas gilt, ein Geldwäschenetzwerk betrieben hat. Im Jahr 2019 stellte Brasilien einen Auslieferungsantrag für Cartes, weil er angeblich mit verdächtigen Transfers in Millionenhöhe in Verbindung steht, auch während seiner Amtszeit als Präsident von Paraguay.

Wochenblatt / Insight Crime