Politische Krise vor Jahresende

Asunción: Nachdem das Abgeordnetenhaus das Veto angenommen hat ist klar, dass Präsident Cartes‘ Spiel um den Haushalt 2017 aufging. Einhergehend mit der Missbilligung der Lohnerhöhungen für diverse Sektoren steht ein Generalstreik ins Haus.

Nachdem Horacio Cartes den Haushaltsplan 2017 nicht zustimmte und mit einem kompletten Veto belegte, hätte es in beiden Kammern eine einfache Mehrheit gebraucht, um dies zu verhindern. Da das Abgeordnetenhaus schon dem Veto zustimmte spielt es keine Rolle mehr was die Senatoren an diesem Nachmittag entscheiden. Ab 1. Januar 2017 tritt der gleiche Haushaltsplan wie 2016 in Kraft. Das heißt für die Regierung, dass wieder Staatsanleihen in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar ausgegeben werden können, teils um Zinsen anderer Anleihen zu tilgen, teils um Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Die Gesetzgeber hatte eine Reduzierung auf 350 Millionen US-Dollar jährlich abgesegnet, was jedoch nicht genug war, da sonst laut Finanzminister Peña ein Default droht.

Leidtragende sind dabei die Krankenschwestern, Ärzte, Ande Mitarbeiter und Lehrer, die ab Januar eine Lohnerhöhung zwischen 10 und 18% erwarteten. Diese bleibt vorerst aus. Damit steht die Regierung als Alleinverantwortlicher da, und wird demnach auch kritisiert. Im Stadtzentrum, was heute voller Demonstranten war, vernahm man zumindest eine Botschaft: Generalstreik und kein Beginn des Unterrichtsjahres (Ende Februar). Bei tätlichen Auseinandersetzungen mit Blauhelmen, die vor dem Finanzministerium postiert wurden, erlitten mehrere Demonstranten Verletzungen von Schlagstöcken und Tritten.

Wenn eine Mehrzahl von Befürwortern im Kongress vorhanden ist, wäre auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Horacio Cartes denkbar. Meist bleibt es jedoch bei lautstarken Überlegungen, zumindest bei dem letzten Punkt. Fernando Lugo’s Absetzung war die einzige Ausnahme.

Wochenblatt

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9 Kommentare zu “Politische Krise vor Jahresende

  1. Niemand ist bereit zu sparen, jeder fordert maßlose Einkommenserhöhungen, niemand denkt mit Blick auf das große Ganze der Nation, alle verharren im Modus des Egoismus, der Verantwortungslosigkeit – eben alles typische Merkmale von angeborener Ignoranz. Ich glaube, wir gehen noch sehr unruhigen Zeiten in Paraguay entgegen. Das beste für uns Extranjeros wird sein, sich möglichst weit zurück zu halten und Asuncion zu meiden.

  2. Die Strassen voller Löcher, die Schule der Kinder kurz vorm Einsturz, die Lebensmittelpreise stark erhöht, Planilleros, die sich die Taschen vollstopfen – man meckert, aber man geht nicht demonstrieren oder bildet Bürgerinititiativen

    Aber wenn es ums persönliche Einkommen geht, da wird der Paraguayer fuchsteufelswild und droht mit Generalstreik. Ich kann mir schon vorstellen, dass Ärzte, Krankenpfleger und Lehrer vom Staat ziemlich gering bezahlt werden, aber für mich wirkt das einfach nur eigenbrötlerisch: “ Ich will MEHR GELD!“ und der Rest ist egal?

    So gut wie jeder in Paraguay meint, er verdiene zu wenig. Egal ob jemand mit Sueldo Minimo oder 12 Millionen Gs. pro Monat. Der erstere kann sich nur auf Pump ein Motorrad leisten, der zweitere klagt, dass er nicht jedes Jahr mit der Familie nach Punta del Este/Camburio/Cancun reisen kann, weil er/sie oder die Kinder staendig auf irgendwelche Feiern eingeladen werden (oder selbst veranstaltet) und neue Kleidung und Geschenke kaufen muss

    So gut wie jeder lebt ueber seinen Verhaeltnissen.

    1. “ Lehrer, die ab Januar eine Lohnerhöhung zwischen 10 und 18% erwarteten. “ -> Die lieben Lehrer. Eine besonders verwöhnte Berufsgruppe.

      Bekommt den Mindestlohn für Halbtagstätigkeit – was bedeutet bei Vormittags und Nachmittagsunterricht (also normale Vollzeit) gibt es den doppelten Lohn. Gehen oft schon mit Mitte 40 in Rente, nicht Früh- ganz normale.
      Haben Ferien ohne Ende. Kein Unterricht bei Regen und ….sind unzufrieden, wenn für ihre großartigen Leistungen nicht 20% Lohnerhöhung pro Jahr(!) herausschauen. Jaja die armen, armen Lehrer in Paraguay.

      Aber zum ganz großen Fisch. Wieder (!) eine Milliarde U$ Schulden will er machen? WIEDER 10% vom BIP Neuverschuldung PRO JAHR?!
      Das ist schon gewaltig. Naja ein paar Jahre Zeit haben wir noch bis Paraguay ein neues Argentinien 2001 wird. Einstellige Zahl an Jahren, aber immerhin noch etwas Zeit das Land zu genießen.

      1. Im Ernst!? Dass die einen zur Schule gehen, während die anderen herumlungern (oder Caso cerrado schauen, Terere trinken oder um Mil betteln (müssen, sonst werden sie vom alkoholkranken Vater abgeschlagen)), das wusste ich. Nie aber hätte ich es gewagt in Erwägung zu ziehen, dass die Lehrer dafür – wenn sie morgens und mittags unterrichten – doppelten Lohn im Sinne von doppeltem Monatslohn kassieren.
        Abends arbeiten sie ja noch an einer Privatschule und geben auch privat Nachhilfestunden (dagegen ist auch nichts einzuwenden.) Ich sehe ja nur, was sie leisten. Wenn ich mein Geburtsjahr nenne, dann müssen einfach viele die Finger zur Hilfe nehmen, um mein Alter berechnen zu können.
        (Persönliche Anmerkung von mir: Auch wenn meine Kommentare doch sehr vorurteilsbehaftet sind, so ist es lange nicht so, dass ich damit alle Paraguayer damit meine, viele sind arbeitsam, nett und höflich).
        Ja, ich sehe auch schwarz, denn das BIP pro Einwohner wird trotz besserer Infrastruktur nicht um 12% pa. steigen.

    2. Die Straßen voller Löcher? Ich habe noch keins gesehen. Werden doch immer mit Erde geflickt. Oder hat meine Frau doch recht und ich brauch einen Optiker?

    3. Lehrer vom Staat schlecht bezahlt? Na das ist ja wohl ein guter Witz. Lehrer, die zwei „Schichten“ pro Tag „arbeiten“ bekommen hier bei uns zwischen 5 – 6 Mio. Wenn es regnet, gehen sie zur Schule und tragen sich als anwesend ein und gehen dann wieder nach Hause, um ihren vollen Gehaltsanspruch nicht zu verlieren. Nach 25 „Arbeitsjahren“, der aus wenigen Tagen Arbeit pro Jahr besteht, gehen sie in Rente und bekommen über 90% des letzten Gehaltes, also 4,5 – 5,5 Mio Guarani. Paraguay lag bei den internationalen Studien 2016 über das Bildungswesen auf dem 140. Platz – von 140 getesteten Ländern. Nur Länder wie Eritrea, Sudan usw. wurden nicht getestet, weil es da nichts zu testen gibt (weil die gut ausgebildeten Leute eh gerade in Deutschland sind….)
      Die Schüler sind den Lehrern doch total egal. Geld, Geld und nochmals Geld. Um was anderes geht es in Paraguay nicht.
      Noch nie habe ich ein Volk erlebt, dass dermaßen ignorant und egoistisch ist.
      Und wie 9mm schon schrieb – wir haben noch einige Jahre hier. Dann sollten wir uns schleunigst eine neue Bleibe suchen oder Schützenpanzerwagen und MGs kaufen. Denn anders wird man die Straßen nicht mehr betreten können, wenn das Land pleite ist und marodierende Banden durch die Gegend ziehen und vornehmlich reiche Ausländer erleichtern.

  3. Die Geschichte wiederholt sich. Deutschland in den 60 Jahren die best Verdiener wahren die Kumpels in den Zechen. Aufgewiegelt von Gewerkschaften gab ein Streik den Nächsten die Hand.Mehr Lohn ,mehr Freizeit und was ist Heute mit den Kumpels? Hartz 4 Empfänger und wo sind die laut schreienden Gewerkschaften ,natürlich nicht zu sehen. Nein die Kohle ist nicht weniger geworden ,Nein sie ist zu Teuer geworden.Lohn ist nicht gleich Lohn ,sondern die Abgaben der Unternehmer erhöhen sich ums doppelte ,Der Staat wollte auch kräftig mit verdienen und hat die Steuer für Benzin angehoben teilweise über 80% Steuern auf den Liter kostest es den kleinen Mann.Noch mal kurz zur Kohle. Sie kommt Heute mit Schiffen aus Sibirien,Transport ,Förderung billiger.Diese Spirale mehr Lohn dreht sich gleich auch mit Höheren Steuern höheren Lebensmittelpreisen alles zieht mit an. Am Ende steht dann nur noch der gute Name MADE in Germany der unsere Waren im Ausland noch begehrt macht.Aber wie lange noch ? Die gesamte Auto Industrie produziert Autos nur noch weil Subventioniert vom Staat wegen Erhalt der Arbeitsplätze.Autos bauen mittlerweile Andere Nationen auch eben so gut. Subventionen müssen durch immer höhere Steuern finanziert werden ein Teufelskreis diese Lohnerhöhungen.Paraguay hat keinen guten Namen was Industrie (falls Vorhanden) angeht hier wird die Spirale sehr schnell ihr Ende finden und Paraguay in eine noch größere Krise stürzen als momentan diese.Was scheint die Lösung zu sein ? Ein Vorschlag zur Diskussion gestellt.Anhebung des Mindestlohnes auf 2,8 Millionen Preise Staatlich kontrollieren und um 30% senken aller Waren das einfrieren auf 5 Jahre zuerst .Löhne und Gehälter aller Ministerien sowie Itapu,Richter und alle Personen des Staatsapparates und der Öffentlichkeit auf Verhältnis Mäßigkeit zu Überprüfen.Richtwert muss der Mindestlohn sein aus ihn wird die Verhältnismäßigkeit der Minister Ärzte Angestellte Staatlicher Institutionen berechnet. Klar kann ein Erdbeerpflücker nicht so viel verdienen wie ein Studierter aber die Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein.

  4. Staatsanleihen in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar, um teils Zinsen anderer Anleihen zu tilgen !!! und Krankenschwestern, Ärzte, ANDE Mitarbeiter und Lehrer, eine Lohnerhöhung zwischen 10 und 18% zuzusichern??? Das ist Default!!!
    Ich weiß nicht wie viel ein Arzt oder eine Krankenschwester in öffentlichen Spitälern verdienen, ich meine offiziell, diese erbringen aber enorme Leistung und von Ärzten und Krankenschwestern gibt es wahrscheinlich kein Überfluss. Und verdienen wahrscheinlich dafür im Verhältnis zu anderen Ländern wirklich zu wenig.
    Aber was leistet die staatliche Stromgesellschaft ANDE mit tausenden Wasserköpfen, um eine Lohnerhöhung von knapp 1/5 ! zu rechtfertigen. Von den Lehrern will ich gar nicht sprechen, ich sehe täglich was sie leisten: geistige Sehreingeschränktheit.
    Meiner Meinung nach bringt es nichts sich in eine solch hohe Staatsverschuldung zu manövrieren, bekanntlich machen die meisten alles kaputt, was nicht ihnen gehört. Und im Haushaltsplan vom nächsten Jahr erscheinen dann Staatsanleihen, um teils Zinsen der Anleihen dieses Jahres zu tilgen.
    Eine hohe Staatsverschuldung droht und das Volk wird sein BIP in den nächsten Dekaden von geschätzten 4000 Dollar auf 4010 Dollar pro Jahr erhöhen (Wikipedia: 2.637 US$ Einwohner), denn man kann den drei Produktionssektoren zwar schöne Straßen hinstellen, aber 7+2 werden weiterhin immer noch nur mit Hilfe der Finger oder des Händies zu berechnen sein.

  5. Wo ist dasProblem? In der Cartes Zeitung La Nacion steht beinahe jeden Tag geschrieben das Paraguay das fuehrende Land, bezogen auf das Wirtschaftswachstum, “ IN DER REGION“ ist! (Die Region besteht nur aus Paraguay und Venezuela)

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