Politisierte Justiz schwächt das Land

Asunción: Die US-amerikanische Heritage Stiftung untersuchte unter anderem die aktuelle politische und juristische Lage in Paraguay und veröffentlichte danach einen zusammenfassenden Bericht.

Der Bericht stellt fest, dass die paraguayische Politik das juristische System untergehen ließ. Beweise dafür gibt es ausreichend, offiziell, inoffiziell und aus der Presse. Speziell Korruptionsfälle werden von der Justiz über Jahre hingezogen und bleiben ohne Entscheidung. Die Korruption bleibt dabei straffrei mit Richtern die die Reichen bevorzugen.

Bevor Fernando Lugo in abrupter Form sein Amt verlassen musste versprach er die Regierung transparenter zu machen und die Korruption zu verringern, speziell in der Judikative. Dies jedoch geschah nicht und der Prozess begann niemals da wo er am nötigsten gewesen wäre, in den Gerichten des Landes. Nach nur wenigen Monaten Cartes’ Regierung erkennt die Stiftung auch keine Verbesserung. Cartes, der 2013 die Präsidentschaftswahlen gewann, beerbte Federico Franco, der die Amtszeit von Lugo beendete. Der wirtschaftlichen Freiheit werden jedoch weiterhin Steine in den Weg gelegt, darunter die nicht vorhandene soziale Gerechtigkeit.

“Paraguay ist ein wichtiger Soja-Exporteur. Die große Schattenwirtschaft orientiert sich am Reexport von Gütern aus den Nachbarländern. Der größte Widerstand zur wirtschaftlichen Freiheit ist die generell existierende Korruption. Alle Versuche der Regierung diese zu senken oder terroristische Gruppen im Dreiländereck aufzuspüren hatten nur mäßigen Erfolg”, heißt es in dem Bericht.

Die komplette Liste der bewerteten Länder finden sie hier.

(Wochenblatt / Heritage Foundation)

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8 Kommentare zu “Politisierte Justiz schwächt das Land

  1. Die Heritage Foundation ist, wie im wiki steht, eine konservative Denkfabrik, welches ihre Befangenheit schon einmal untermauert. In dem Artikel schlägt sich das auch nieder, indem suggeriert wird, daß mit der Abschaffung der Korruption die wirtschaftliche Freiheit das Heil der Menschen bedeutet. Das ist Meinungsmanipulation und das wiederum die Existenzberechtigung dieser Art von Denkfabriken. Dafür werden sie bezahlt.

    Die heilige Kuh des freien Marktes brennt sich mittlerweile in die Hirne der Menschen wie eine Religion… Es ist eine Religion…

    Was bringt uns der freie Markt? Jede Menge Chinaplastikschrott der oft nicht einmal so lange BENÖTIGT(?) wird wie seine Herstellung gedauert hat. Jede Menge Apparate, Maschinen, Geräte usw. welche durch Marktgerechtes Design so gerade die Garantiezeit von einem lächerlichem Jahr überstehen. (z.B. “Pulb fiction” auf youtube) Jede Menge ABHÄNGIGKEITEN wie Gensaat+Gift und $. Jede Menge Firmen die Ressourcen billig abbauen und verschicken können, daß auch weiter Schrott hergestellt werden kann. Das wirklich Tragische wird aber sein, daß noch mehr Menschen hungern müssen da ein freier Markt auch eine Automatisierung von 100% in vielen Bereichen ermöglicht.

    Ein freier Markt ist Menschenverachtend!

    LG

    1. Lieber Tom,

      die Beispiele von Dir sind zutreffend. Oft kommt aus China nur Plastikschrott an, der sofort entsorgt werden muss….. Ja, man kann und muss den freien Markt verbessern. In Europa kommt die erste Wahl und die beste Qualitaet aus China an…. in der dritten Welt landet der Schrott aus China…..

      Thema in diesem Artikel ist die politisierte Justiz. Jeder Buerger muss ein Anrecht haben, dass der Richter der gesetzliche und legitime Richter ist.

      Also das ersten und zweite Staatsexamen dieser Richter ins Internet stellen…. auf Plagiate ueberpruefen, denn ein Richter, der betruegerisch sich das Amt durch Abschreiben erschlichen hat, ist sofort zu entsorgen…… in die Arbeitslosigkeit…..

      Leider gibt es in der Justiz weltweit nur Abschreibe-kuenstler, die die Gesetze der Politiker hirnlos abschreiben, unkontrolliert, obwohl die Justiz als einer der drei Gewalten auch Gesetze auf die Verfassungsmaessigkeit ueberpruefen muss.

      Aber die Wahrheit: 500 Jahre gab es Hexenverbrennungen durch Abschreibekuenstler…. also verfaulte Richter und kriminelle Richter im Stil von Roland Freisler…. Heute wuerde dieses Pack hirnlos sofort die Nuernberger Rassegesetze abschreiben und anwenden…..

      Beruhigend ist es, dass Pfaffen und Richter Roben und Kutten zur Strafe tragen muessen. Diese Roben und Kutten mussten im Zeitalter der Hexenverbrennungen eingefuehrt werden, damit der Buerger das erigierte Glied des Pfaffen und Richter bei den Sado-Maso-Uebungen nicht sieht, denn erst wurden die Hexen gefoltert und kamen dann erst auf den Scheiterhaufen (oft reiche Witwen ohne Schutz des Ehemannes, um sich an das Erbe zu bereichern…)

    2. Tom hat mit all seinen Aussagen vollkommen recht, aber welchen Sinn hat diese Gedankenmaipulation……ich bin der Meinung, um das Mittestandskapital in Richtung Grosskapital abzusaugen und immer mehr arme Vasallen zu produzieren.

    3. Selten so viel wirres Zeug in einem Posting gelesen.

      Was in Europa oder den USA derzeit abläuft, hat mit “freiem Markt” sehr wenig zu tun Herr Tom.
      Wir sind bei einer Staatsquote – das ist der Anteil vom Staat an der Wirtschaft – von 50% und 1000den Seiten Gesetzestext pro Jahr dem MARXISMUS weit näher als der Freiheit.

      Freier Markt, bedeutet freie Gesellschaft und das finden wir überall dort, wo der Anteil des Staates an der Gesellschaft möglichst klein ist. Etwa 10% wären ein gutes Ziel.

      Damit es einfach im Verständnis bleibt – je mehr Staat, je mehr Gesetze, desto weniger Freiheit für den Menschen.

      Was jetzt Paraguay betrifft, so lebt man hier um einiges freier, als etwa in EU/USA.

      1. Zitat: “Selten so viel wirres Zeug in einem Posting gelesen.” Na dann guck dir einmal GENAU!!! die Antworten an.

        Wie kommst Du auf 50% Staaaatsanteil an der Wirtschaft????

        Lieber 9mm, nichts für ungut… der weltweite freie Markt ist ein Segen für die Völker. Da hast Du aber nur Recht, wenn das auch von den Völkern gefordert, benötigt und organisiert wird. Es wird aber ein Freihandel von Konzernen gefordert und durchgesetzt. Diese sind profitorientiert und stellen z.B. irgendwelche Füllstoffe her, daß Leute die Geld haben auch satt werden. Es kann keine ständig wachsende Wirtschaft geben, das wissen auch die Eliten. Der Sozialstaat ist da im Weg. Es wird genau so kommen wie Du es willst, nur wirst du auch nur ein Schaf sein welches in dieser Welt geschlachtet werden wird… Verstehst Du mich?

        Warum können sich die MENSCHEN nicht einigen? Wie wäre es denn mit Menschenrecht als Pflicht für jeden?

        LG

  2. nur wenn man die Justiz vor Verbrechern und Faulpelzen saeubert, hat man einen funktionierenden Staat mit Wohlstand……

    Paraguay ist arm, weil man das verfaulte Juristenpack fuettert…. ab 12.30 Uhr ist der Justizpalast leer, da gehen die ueberzahlten Richter zur Zweit- und Drittbeschaeftigung….. Anwesenheitskontrollen sind mit Stechuhr notwendig…. auch in Deutschland vertritt ein Richter oft drei und vier angeblich kranke Kollegen…

    Lassen sich von schulpflichtigen Kindern (trotz verbotener Kinderarbeit) die Schuhe putzen und die Kinder fehlen in der Schule, damit das Richterpack auch in Zukunft billige Arbeitskraefte hat…

  3. Solch ein Artikel hat schon wenig Aussagekraft, wenn die Aussage aus den USA kommt, welche Nation auf der Welt ist denn der grösste Lügner und Betrüger? Der Wahrheitsgehalt und die Relevanz solcher “Studien” ist gleich null!!! Traumfabrik Hollywood!

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