Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Asunción: Die Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf gegen Motorradbanditen ratifiziert, der darauf abzielt, der Nationalen Polizei mehr Befugnis bei Kontrollen zu erteilen. Bezüglich dessen müsste das Straßenverkehrsgesetz geändert werden.

Die Abgeordnetenkammer hatte in der letzten Woche bei einer ordentlichen Sitzung über diesen Gesetzesvorschlag debattiert, um das nationale Straßenverkehrsgesetz zu ändern und die Nationale Polizei als Kontrollbehörde für die Fahrer von Motorrädern einzusetzen.

Der Vorschlag besagt auch, dass die Polizeibeamten die Kennzeichen sowie die Verwendung von Helmen und Warnwesten kontrollieren dürfen. Dem Projekt zufolge soll die Sicherheit auf den Straßen erhöht werden.

Der Abgeordnete Raúl Latorre von der Colarado Partei aus dem Cartes Flügel forderte die Ratifizierung der ursprünglichen Gesetzesvorlage und erinnerte daran, dass die Bürger mit der Zunahme der Straftaten von Motorrädern mehr Sicherheit fordern.

„Im Namen der Justizkommission, die den Vorschlag ausgearbeitet hat, fordern wir die Ratifizierung des Gesetzesentwurfs. Es gibt eine kriminelle Welle, die die ganze Gesellschaft trifft. Von den Abgeordneten gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die unter anderem im Hinblick auf die innere Sicherheit befolgt werden müssen. Diese soziale Geißel der Motorradüberfälle erfordert größere Anstrengungen, um die Bürger wieder ruhig schlafen zu lassen“, sagte Latorre.

Gegenwärtig sieht das nationale Gesetz über den Straßenverkehr und die Verkehrssicherheit in Artikel 7 nur solche Kontrollen wie im dritten Abschnitt erwähnt für die Stadt-(PMT) und die Straßenpolizei (Caminera) vor.

Das Projekt war im Senat ursprünglich abgelehnt worden, der sich nun erneut mit dem Thema auseinandersetzen muss.

Wochenblatt / Ultima Hora

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