Rechnungshof weist auf Missmanagement bei Schulden und öffentlichen Dienstleistungen hin

Asunción: Das Büro des Generalrechnungsprüfers hat einen Bericht über “gute Regierungsführung” veröffentlicht, in dem es sechs Punkte mit hohem Risiko nennt, die Santiago Peña endlich angehen muss. Dazu gehören die hohe Staatsverschuldung, die Ineffizienz im IPS und beim Kauf von Medikamenten, die Verwaltung des öffentlichen Nahverkehrs, die mangelnde Kontrolle der Tekoporã-Subvention und die schlechte Verteilung von Schulspeisen.

Dem Dokument zufolge müssen diese Anpassungen vorgenommen werden, um eine institutionelle Grundlage zu schaffen und nicht nur, damit Peña in diesen fünf Jahren seine Wahlversprechen erfüllen kann. Der Bericht kommt jedoch wenige Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes über Interessenkonflikte durch den Präsidenten, das einen Bruch zwischen der Exekutive und Camilo Benítez darstellt.

Nach einigem Hin und Her entschied sich Peña dafür, im Senat grünes Licht für die Änderungen des Gesetzes zu geben, mit denen die Sanktionen für die Nichteinhaltung des Gesetzes abgeschafft, die Verpflichtung zur Angabe von Familienmitgliedern in öffentlichen Ämtern aufgehoben und die Drehtür beseitigt werden, die seit dem Amtsantritt der Regierung die gängigste Praxis war, insbesondere bei seinen Ministern, ehemaligen Managern von Unternehmen, die mit Horacio Cartes verbunden sind.

Die Verstümmelung des Gesetzes markiert einmal mehr die Distanz zwischen Peña und Benítez, die sich zu Beginn der Regierung auf dem ersten Gipfel der Mächte angenähert hatten. Benítez nahm an dem Treffen mit den höchsten Vertretern der Institutionen teil und kündigte auf einer anschließenden Pressekonferenz an, mit Peña an einem umfassenden Plan zur Korruptionsbekämpfung zu arbeiten. Das war Mitte August, und bis jetzt gibt es keine Anzeichen für einen solchen Plan.

Die Möglichkeit, einen solchen Plan einvernehmlich zu entwerfen, begann vor zwei Wochen zu schwinden, als Peña auch sein Veto gegen einen Gesetzentwurf einlegte, der das Rechnungsprüfungsamt als einzige Institution mit der Entgegennahme von Rechenschaftsberichten betraut hätte, zugunsten des Rechnungshofs.

Seit der Schaffung des Rechnungshofs, d.h. seit der Rückkehr zur Demokratie und dem Inkrafttreten der Verfassung von 1992, haben sich Politiker in den Rechnungshof geflüchtet, um zu verhindern, dass dieser Institutionen wie den Obersten Gerichtshof für Wahlen, das IPS oder die Staatsanwaltschaft prüft, und zwar durch verfassungswidrige Handlungen.

Benítez, der vom ehemaligen Vizepräsidenten Hugo Velázquez ins Amt gehoben wurde, war ursprünglich mit dem Versprechen an Peña herangetreten, dass die Oberste Rechnungskontrollbehörde die Korruptionsbekämpfungspolitik leiten würde. Als der Präsident ankündigte, dass er die Abschaffung des Nationalen Sekretariats zur Korruptionsbekämpfung (Senac) fordern würde, unterstützte Benítez ihn, da die zehn Jahre, die diese Institution existierte, nach seinen eigenen Worten keinen Zweck erfüllt hatten.

Jetzt, mit den sechs Risikopunkten, die der Rechnungshof markiert hat, scheint ein einheitliches Antikorruptionsprogramm in weite Ferne gerückt zu sein, und das Misstrauen zwischen Benítez, der als eines der wenigen institutionellen Gegengewichte angesehen wird, und der Regierung wird immer größer.

Wochenblatt / LPO

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