Rechte der brasilianischen Kolonisten sollen begrenzt werden

Die Aktivitäten brasilianischer Siedler sollen begrenzt werden. Es geht um den Erwerb von ländlichen Flächen aber auch um das Wahlverhalten. Pedro Santa Cruz von der Partei PDP präsentierte zu dem Thema zwei Gesetzesvorschläge.

Zuerst sollen bei der Initiative alle Bürger, die in Brasilien geboren sind, mit doppelter Einschreibung identifiziert werden. Das bedeutet, diejenigen, die sowohl im Wählerverzeichnis von Paraguay und Brasilien eingeschrieben sind. Des Weiteren soll in einem zweiten Gesetzesvorschlag verhindert werden, dass Ausländer “in ländlichen Flächen“ Grundbesitz nur eingeschränkt erwerben können.

Grund für das Vorhaben der PDP sind aktuelle Spannungen nach der Räumung von Grundstücken in Guahory, Departement Caaguazú. Santa Cruz erklärte, innerhalb von 15 Tagen käme es zu einem Abgleich der Wählerverzeichnisse in Paraguay sowie Brasilien umso eine doppelte Registrierung von Ausländern in den Grenzgebieten zu vermeiden. Im Zuge dessen könnte man feststellen, wo der eigentliche Wohnsitz der Siedler wäre.

Santa Cruz betonte, in Gegenden wie Santa Rosa del Monday, Departement Alto Paraná, seien 79% der Einwohner Brasilianer. Er fügte an, eine ähnliche Situation bestehe in Iruña, ebenfalls Alta Paraná. Hier läge die Quote bei 46%.

Der Vorschlag über den “Schutz von Flächen im ländlichen Raum“ sieht eine Begrenzung von Grunderwerb vor. In den östlichen Regionen soll die Grenze bei 1.000 Hektar Landbesitz liegen, während es in den dem Bereich Occidental (Chaco) 4.000 Hektar sein sollen.

Seit 2005 existiert ein Genzsicherheitsgesetz. Dabei gibt es einen 50 Kilometer langen Schutzstreifen neben den Landes- und Flussgrenzen, den “einheimische Ausländer“ nicht besitzen dürfen.

Quelle. ABC Color

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