Silvio Ovelar: “Die Macht wird mit der Mehrheit ausgeübt”

Asunción: Der Präsident des Kongresses, Silvio Adalberto Ovelar, verteidigte die Übernahme der verschiedenen staatlichen Organe durch die Colorado-Partei. Der Senator argumentierte, dass “die Zahlen” es ihnen heute erlauben, “diese Posten zu besetzen”.

Die Colorado Dampfwalze hat ihre Mehrheit durchgesetzt und alle Positionen sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative gewonnen. Ihre Vertreter besetzten die wichtigsten Sitze und ließen der Opposition, die von Anfang an vor dieser Situation gewarnt hatte, keinen Raum.

Der Präsident des Kongresses, Silvio Ovelar, bekräftigte am Dienstag auf Nachfrage, dass “die Macht mit der Mehrheit ausgeübt wird”. Er wies darauf hin, dass die Demokratie sowohl in Lateinamerika als auch in einigen europäischen Ländern auf diese Weise funktioniert.

Der HC-Senator wies darauf hin, dass das “Mandat vom Volk durch die Wahlurne erteilt wird” und dass die Plätze an der Macht besetzt werden, “wenn man die Zahlen hat”. Die Colorado-Partei hat ihre eigene Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer erreicht.

Wenn es nicht zu einer vorübergehenden Spaltung unter ihren Mitgliedern kommt, kann die Nationale Republikanische Vereinigung (ANR) die Gesetzgebung auf ihre Weise gestalten, ohne mit der Opposition verhandeln zu müssen.

Ovelar betonte, dass die Colorado-Partei derzeit über eine Mehrheit verfüge, und versuchte, das politische Szenario herunterzuspielen, indem er auf die Tatsache anspielte, dass die “Zahlen nur vorübergehend” seien. “Wenn wir verlieren würden, wären sie auch nicht so nett zu uns”, sagte er den Medien, bevor er am Lateinamerikanischen Forum der Ideen teilnahm.

Schließlich wies der ANR Parlamentarier darauf hin, dass diese vorübergehende Mehrheit auch “zweischneidig” sein könne, denn wenn die Macht missbraucht werde, könnten die Folgen bei den nächsten Wahlen zu spüren sein.

Der neu gewählte Senator Hernán David Rivas wurde auch zum Vorsitzenden des Richtergremiums (Jurado de Enjuiciamiento de Magistrados, JEM) gewählt, nachdem die Mitglieder, die mehrheitlich der Colorados angehören, zugestimmt hatten.

Wochenblatt / Última Hora

CC
CC
Werbung

Der Zweck dieses Dienstes ist die Wertsteigerung der Nachrichten und um einen flüssigeren Kontakt zu den Lesern zu etablieren. Kommentare sollten an das Thema des Artikels angepasst werden. Die Kommentatoren sind ausschließlich für den Inhalt verantwortlich, der sachlich und klar sein sollte. Schimpfwörter und persönliche Beleidigungen sowie Rassismus werden nicht geduldet.

4 Kommentare zu “Silvio Ovelar: “Die Macht wird mit der Mehrheit ausgeübt”

  1. Soweit kann man Silvio Ovelar nicht widersprechen. Die Wähler haben HC eine übermächtige Mehrheit verschafft und hieraus erhielt die HC das Mandat die Schaltstellen der Macht zu besetzen. So funktioniert eben die Demokratie. Nun kommt es darauf an, wie HC damit umgeht. Ich fürchte, sie wird damit nicht umgehen können/wollen – aber die Wähler wollten es ja so. Genauso kam einst Hitler auch an die Macht, völlig demokratisch gewählt. Aus Dummheit oder aus reinem Opportunismus heraus, was die Sache auch nicht besser macht. Leider lehren die Erfahrungen aus der Geschichte und der Politik heraus, daß eine Übermacht einer politischen Seite meist mißbraucht wird, ganz besonders in Südamerika im Allgemeinen und in Paraguay im Besonderen. Dazu kommt noch, daß ca. 170 Richter vorzeitig und gleichzeitig ihre Ämter aufgaben und damit HC die einmalige Gelegenheit bekommt die Justiz so gut wie komplett zu übernehmen. Das ist Macht total – die Diktatur ist damit nicht weit entfernt. Wer wollte das noch verhindern? Die Opposition ist dank Cartes schon seit Jahren unterwandert und korrumpiert und außerdem zu dumm wirklich Opposition zu betreiben. Und so wird alles seinen Gang gehen.

    6
    10
    1. Was es nicht alles gibt. In einem “dritte Welt Land” gibt es “komische” Begebenheiten. Was könnten deutsche Wähler machen um eine Gerichtsbarkeit zu bekommen, die den normalen Menschenverstand nahe kommt. Ist jemals ein deutscher Politiker für seinen missbräuchlichen Dienst am deutschen Volk zur Verantwortung gezogen worden ? Gilt deutsches Recht auch für Politiker ? Stehen sie außerhalb des Rechts ? Wie kann es sein, das Volksvertreter Gesetze absegnen, die nicht dem Willen des Volkes entsprechen ? Richter sind “unabhängig”, Was aber wenn die Rechtsvergehen gar nicht zur Anklage gelangen ?
      https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-der-staatsanwalt-gelenkt-und-geleitet-1.2487163
      Was ist das für ein Rechtsstaat, der Vergehen nach Gutdünken verfolgen lässt ?
      Gut in Erinnerung. Italien. Alle paar Monate wechselte die Regierung. Auch da kam keiner dahin, wohin er gehört, aber wenigstens wurde angeklagt. In Deutschland unvorstellbar. Eine Kanzlerin kann 100tausende Menschen nach Deutschland illegal einschleusen und kein Staatsanwalt wird sich dafür interessieren. Andere Menschenschleuser werden für die Schleusung zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Kein deutscher Politiker der “Neuzeit” wurde jemals für seine Vergehen zur Verantwortung gezogen. Die anderen sind also die “Bananenrepublik” ?

      7
      1

Kommentar hinzufügen