Staatsanwaltschaft: Kattya’s Rauswurf war verfassungwidrig

Asunción: Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass der Beschluss des Senats, Kattya González ihres Amtes zu erheben, „verfassungswidrig“ war, und empfahl der Verfassungskammer des Gerichtshofs, das Vorgehen der Senatorin zu bestätigen. Die Colorado-Mehrheit und ihre Helfer aus anderen Parteien hatten ihre eigenen internen Vorschriften mit Füßen getreten, um die Senatorin der Opposition aus dem Senat zu werfen.

„Die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, dass der Beschluss N° 431 der ehrenwerten Senatorenkammer, mit dem der Verlust der Amtseinsetzung von Senatorin Kattya Mabel González Villanueva beschlossen wird, verfassungswidrig ist“, da sie ihre eigenen Vorschriften mit Füßen getreten und die in der Magna Carta verankerten Grundrechte verletzt haben.

Reaktionen aus dem Cartes-Lager

Nachdem die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss gekommen war, dass der Beschluss des Senats, durch den Kattya González ausgeschlossen wurde, „verfassungswidrig“ ist, dauerte es nicht lange, bis Vertreter von Honor Colorado das Vorgehen ihrer Kollegen verteidigten und zeigten sich empört über diese Analyse der Staatsanwaltschaft.

Die HC-Abgeordnete Rocío Abed kommentierte auf ihrem X-Account, dass das Urteil nicht bindend sei, aber der Versuch der Staatsanwaltschaft, eine souveräne Entscheidung der Legislative durch die Justiz annullieren zu lassen, sei falsch.

Der HC-Abgeordnete Rodrigo Gamarra äußerte sich “besorgt” über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. „Dass ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft eine souveräne Entscheidung des Senats als verfassungswidrig bezeichnet, ist wirklich rücksichtslos und unangebracht“, teilte er auf seinem X-Account mit.

Reaktion von Kattya Gonzalez

Die ehemalige Senatorin Kattya González, die am 14. Februar aus dem Kongress ausgeschlossen wurde, erklärte, sie begrüße die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, mit der die Verfassungswidrigkeit ihrer Entlassung aus dem Parlament festgestellt wurde. „Mit dem Anwaltsteam waren wir uns sicher, dass es nicht anders sein konnte, weil es nicht richtig wäre“, sagte sie.

González erklärte, dass die Staatsanwaltschaft den Beschluss des Senats, mit dem sie aus dem Senat ausgeschlossen wurde, für verfassungswidrig hält. „Dieser Beschluss ist null und nichtig, er hat keine rechtliche Wirkung, was der Senat damals beabsichtigte“, erklärte die ehemalige Abgeordnete.

Auch die Generalstaatsanwaltschaft empfiehlt dem Gericht, der Verfassungsklage stattzugeben und die Nichtigkeit des Ausschlusses zu beantragen.

In Bezug auf diesen Punkt erklärte Kattya González, dass die Generalstaatsanwaltschaft mit dieser Stellungnahme unterstreicht, dass der Senat nicht gegen seine eigenen Regeln verstoßen kann. „Wenn der Senat wollte, dass ein Senator seine Amtseinführung verliert, hätte er die Form beachten müssen, die eine absolute Mehrheit von zwei Dritteln vorsieht“, betonte sie. In ihrem Fall ließen sie jedoch eine einfache Mehrheit zu, was völlig falsch war.

Die Staatsanwaltschaft hat sich für den Weg der Institutionalität entschieden.

Er betonte, dass sich die Staatsanwaltschaft in einer Atmosphäre des Staatsstreichs für den institutionellen Weg und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit entschieden habe. „Es ist das Gesetz, das am 14. Februar verletzt wurde, weil 23 Senatoren über den zivilen Tod einer Person entschieden, die vom Volk als dessen Vertreter gewählt wurde“, sagte sie.

Wochenblatt / Abc Color