Über die Wiederwahl soll nächsten Dienstag abgestimmt werden

Asunción: Nach Informationen des Kongresses soll kommenden Dienstag eine Verfassungsabänderung behandelt werden. Der Cartes-Flügel zeigt sich zuversichtlich.

Ende letzten Jahres hatte die Gruppe, die Präsident Cartes die Wiederwahl ermöglichen will, noch keine Mehrheit. Jetzt, nach andauernder Verhandlungsphase, sollen sie mehr als die nötige Mehrheit besitzen, um eine Entscheidung von August 2016 außer Kraft zu setzen und die Wiederwahl zu implementieren.

Am kommenden 21. Februar wird der permanenten Kommission des Kongresses das Gesetzesprojekt zur Verfassungsabänderung eingereicht. Diverse Anhänger von Cartes und Lugo sollen aus allen Landesteilen anreisen, um der Stimme des Volkes Nachdruck zu verleihen.

Zuerst soll laut Artikel 184 der Verfassung ein Antrag auf eine außerordentliche Sitzung eingebracht werden. Diese bedarf die Unterschriften von 12 Senatoren oder 20 Angeordneten. Nach der Einreichung, bleiben Ariel Oviedo, dem Präsident der permanenten Kommission, 48 Stunden um diese einzuberufen.

An dem darauffolgenden Donnerstag soll dann die Behandlung der Verfassungsabänderung der Weg frei gemacht werden, da dies eigentlich nicht vor dem 25. August 2017 möglich wäre. Wenn einmal ein Thema im Kongress behandelt wurde, darf binnen 12 Monate nicht wieder darüber abgestimmt werden. Der Cartes-Flügel will anscheinend argumentieren, dass die Abstimmung im vergangenen Jahr ohne die Zustimmung der Kommission für konstitutionelle Belange gemacht wurde und somit nicht rechtskräftig ist.

Wenn die Sitzung einmal annulliert wurde, soll die Modifizierung des Artikels 290 der Verfassung behandelt werden, die eine Wiederwahl zulässt.

Des Weiteren soll eine Modifizierung folgen, die sich auf die Anzahl der Stimmen bezieht die es bedarf eine Entscheidung der zuständigen Kommission anerkannt wird. Derzeit liegt sie noch bei 30 Stimmen. Nach Abänderung soll diese auf 23, also einfache Mehrheit, reduziert werden. Da die Befürworter der Wiederwahl nur 25 Stimmen haben sollen, ist dieser Schritt auch notwendig, damit alles seinen Gang geht.

Die Behandlung der Wiederwahl für alle Ex-Staatoberhäupter soll am Vormittag im Senat und am Nachmittag im Abgeordnetenhaus stattfinden.

Anzunehmen ist, dass mit einer erfolgreichen Umsetzung Präsident Cartes nicht nur eine weitere Amtszeit zusteht sondern zwei.

Wochenblatt / Hoy

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