UN-Menschenrechtsausschuss verurteilt Paraguay wegen der Verseuchung einer indigenen Gemeinde

Campo Agua’ẽ: Der paraguayische Staat wurde vom UN-Menschenrechtsausschuss verurteilt, weil er die Rechte der indigenen Gemeinschaft Campo Agua’ẽ des Volkes der Ava Guaraní verletzt hat, die in ihrem seit 1987 per Dekret anerkannten angestammten Territorium unter den Folgen der intensiven Begasung mit Agrochemikalien durch brasilianische Unternehmen leiden, die in diesem Gebiet Soja anbauen.

Die Beschwerde der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft Campo Agua’ẽ – eines der 17 indigenen Völker, die in unserer Verfassung als vor der Gründung des paraguayischen Staates anerkannt sind – befindet sich in einem der Gebiete, in denen die Agrarindustrie am stärksten expandiert, umgeben von großen brasilianischen Unternehmen, die sich dem Anbau von genetisch verändertem Soja verschrieben haben.

Die Gemeinde litt und leidet immer noch unter den Begasungen, die unter Verletzung von Umweltnormen durchgeführt werden, die Maßnahmen zur Abschwächung der Umweltauswirkungen vorsehen, wie z. B. Barrieren und Pufferzonen. Dies hat den Lebensraum der Gemeinde tiefgreifend verändert, die Wasserwege verseucht, Ernten vernichtet und das Vieh getötet.

Die Klage geht auf den Oktober 2009 zurück, als der Gemeindevorsteher und der Lehrer bei der Spezialeinheit für Umweltverbrechen der Staatsanwaltschaft von Curuguaty Strafanzeige erstatteten. Ein Jahr später wurde mit rechtlicher Unterstützung von Codehupy eine Haftungsklage gegen zwei Grundbesitzer brasilianischer Herkunft eingereicht.

Der Hauptgrund für die Beschwerde war, dass die zuständigen Stellen, insbesondere der Nationale Dienst für Pflanzen- und Saatgutqualität und -gesundheit (SENAVE), der für die Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung in der Landwirtschaft zuständig ist, ihre Kontrollfunktionen in Bezug auf diese Tätigkeiten nicht erfüllt haben.

Die Klage blieb erfolglos, obwohl die Staatsanwaltschaft die beiden Grundstückseigentümer anklagte und den Straftatbestand als “vollständig nachgewiesen” ansah. Im März 2011 räumten die beiden beschuldigten Grundstückseigentümer sogar ihre Verantwortung ein und beantragten eine bedingte Aussetzung des Verfahrens. Aber der Fall kam nie wirklich voran. Im September 2013 wurden die beiden angeklagten Viehzüchter freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat die zur Klärung der Beschwerde anstehenden Ermittlungsmaßnahmen nie durchgeführt.

Angesichts der Straflosigkeit hat die Gemeinde mit Unterstützung von Codehupy und Base Investigaciones den Fall vor den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen gebracht, das Gremium, das die Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, den Paraguay unterzeichnet hat, überwacht.

Entscheidung des Ausschusses

Nach dem internationalen Gerichtsverfahren teilte der Ausschuss am 12. Oktober 2021 die in dieser Sache getroffene Entscheidung mit: Der Ausschuss erklärte den paraguayischen Staat für die Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verantwortlich. Der Ausschuss stellte fest, dass das wahllose Besprühen die biologische Vielfalt des indigenen Territoriums untergräbt und die natürlichen Ressourcen zerstört, die nicht nur die Grundlage für den Lebensunterhalt, sondern auch für die überlieferten kulturellen Praktiken des Guaraní-Volkes wie Jagen, Fischen, Sammeln im Wald und Agrarökologie sind.

Der Ausschuss stellte fest, dass der Staat 12 Jahre nach der Beschwerde keine Maßnahmen ergriffen hat, um das Recht der Gemeinschaft auf Erhaltung ihres Lebensraums und ihres eigenen kulturellen Lebens zu schützen.

Campo Agua’ẽ Entscheidung des UN-Ausschusses

Die Entscheidung des Ausschusses verpflichtet den paraguayischen Staat, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

• Effiziente und gründliche Untersuchung des Sachverhalts, wobei die Gemeinschaft über den Verlauf des Verfahrens informiert wird;
• Einleitung von Straf- und Verwaltungsverfahren gegen die Verantwortlichen und Verhängung der entsprechenden Sanktionen, wenn deren Verantwortlichkeit festgestellt wird;
• den Opfern des Falles den erlittenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen, einschließlich einer angemessenen Entschädigung und der Erstattung der Prozesskosten;
• Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung von Umweltschäden in enger Abstimmung mit der Bevölkerung;
• alle Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass sich die von der Gemeinde Campo Agua’ẽ erlittenen Übergriffe in Zukunft wiederholen;
• Der Staat muss die Entscheidung in einer weit verbreiteten Zeitung veröffentlichen und sie in der Guarani-Sprache und im Departement Canindeyú weit verbreiten;
• Innerhalb von 180 Tagen muss der Staat den ersten Bericht über die Einhaltung dieser Maßnahmen vorlegen.

Wochenblatt / Codehupy