Und wieder die gleiche Diskussion: Wiederwahl

Asunción: Aus dem Cartes-Flügel der Colorado Partei werden erneut Anstrengungen unternommen, um die Wiederwahl des Präsidenten per Verfassungsänderungen mit einfliessen zu lassen, wobei andere Belange als nicht aufschiebbar hingestellt werden.

Als Vorwand für eine Verfassungsänderung schlug der Abgeordnete Walter Harms vor, den Haushalt für die Departementsverwaltungen (gobernaciones) und Stadtverwaltungen (municipios) zu dezentralisieren. Dies soll nun Teil der niemals umgesetzten Staatsreform sein, die die Regierung als Sparpaket dem Volk verkaufen will. Wenn man die Haushaltspläne den Städten und Departementshauptstädten überlassen würde, verdoppeln sie sich sicherlich. Das Gegenteil tritt demnach ein.

Von Seiten des Cartes-Flügels wird nun eine Staats- und Verfassungsreform propagiert, die neben der Dezentralisierung der Haushalte auch Platz für die Wiederwahl machen soll. Laut dem Abgeordneten Harms ist es opportun einen Dialog mit dem Volk ins Rollen zu bringen.

„Der Kongress oder die politischen Parteien sollten eine Verfassungsreform und die Reform des Justizsystems unterstützen, da aufgrund der Häufigkeit rein politischer Entscheidungen, das Volk möglicherweise konsultiert werden muss, ob es dies oder andere Themen möchte oder nicht, darunter diem Wiederwahl des Präsidenten. Ich denke, es ist an der Zeit, diese Debatte einzuleiten und zu fördern, da wir uns mitten in einer Amtszeit des Präsidenten befinden und die Aufmerksamkeit nicht auf Wahlkämpfe gerichtet ist. Deshalb schlage ich die Reform des Staates und die Debatte über die Verfassungsreform vor“, so Harms, der Dank seiner Zugehörigkeit zu Honor Colorado und der fehlenden Freiheit eigene Entscheidungen keinen Zweifel daran lässt, wessen Wunsch er hier installieren möchte.

Ebenso ist Harms dafür eine Staatsreform einzuleiten, da die Verschuldung des Landes exzessiv wäre. Was bitte will Harms daran ändern? Als Volksvertreter ist er den Politikern und Funktionären des Staates etwas schuldig und wird auch bei einer Reform niemals Stellen abbauen oder streichen. Die Verschuldung kann auch er nicht aufhalten, selbst wenn er wollte.

Sein Kollege, Basilio Núñez, bestätigte die Existenz von Plänen für eine Staats- und Verfassungsreform, etwas was wichtig und nicht aufschiebbar wäre. Allerdings bestätigte dieser noch nicht die Pläne, die Harms bezüglich HC in den Mund nahm.

Wegen den verfassungswidrigen Wünschen des Ex-Staatschefs eine weitere Amtszeit das Land zu führen, kam es im März 2017 zum Kongressbrand. Als 2018 Mario Abdo das Zepter übernahm versprach er keine Pläne für eine Wiederwahl zu haben oder zu verfolgen.

Wochenblatt / Última Hora

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1 Kommentar zu “Und wieder die gleiche Diskussion: Wiederwahl

  1. Da gibt es ja einen interessanten Artikel auf Wochenblatt-Paraguay, wer da noch einmal Präsident werden will.
    Horacio Cartes: Sein Lebenslauf in 580 Wörtern
    https://wochenblatt.cc/horacio-cartes-sein-lebenslauf-in-580-woertern/

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