Ungewollte Aufgaben

Asunción: Wenn es nach dem Präsident des Abgeordnetenhauses geht übernehmen die Gesetzgeber des Öfteren Funktionen, die ihnen nicht obliegen als Parlamentarier.

Hier geht es beispielsweise um die Anträge auf Aufhebung der Immunität einiger Kollegen, die angeblich ein Delikt oder eine Straftat begangen haben.

„Wir sind davon überzeugt, dass es eine feste und vollstreckbare Strafe für den Verlust von Immunität geben muss. Was passiert, wenn wir einem Kollegen die Immunität entziehen und ihn dann der Richter oder der Staatsanwalt wieder frei lässt?“, fragt Alliana, der sich auf die Kollegen Ulises Quintana, Carlos Portillo und Tomás Rivas bezieht.

Auf die Frage weswegen er als Präsident der Kammer diese Fälle nicht schon eher behandelt habe, antwortete Alliana, “dass er nur eine Stimme hat und wenn die Mehrheit dies nicht will, er auch nichts machen kann. Wir müssen debattieren und die schauen welche Vorstrafen er hat und ob der Fall als gerechtfertigt eingestuft werden kann“. Genau diese Einschätzung ersetzt bei vielen Gelegenheiten schon, ob jemand straffrei davonkommt oder nicht. Um jemand die Immunität zu entziehen bedarf es einfache Mehrheit.

Wochenblatt / La Nación

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1 Kommentar zu “Ungewollte Aufgaben

  1. Immunität ist leider weltweit bei Politikern das GANZ falsche Signal, wieso stehen die über dem Gesetzt???
    Selbst König Artus hielt sich an seine Gesetze,hehe.

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