Asunción: Wie der Ex Minister für Auswertige Beziehungen, Jorge Lara Castro erklärte, zählt für Paraguay das Demokratie – Schutzprotokoll Ushuaia II nicht weil es vom Kongress nicht gebilligt wurde. Erst nach der Unterzeichnung der Staatschefs im Dezember 2011 in Montevideo, Uruguay wurde bekannt, dass ein solches Dokument existiert. Der Ex Präsident Fernando Lugo reichte dies jedoch aus Angst aus Ablehnung niemals im Parlament ein.
„Für Paraguay gilt jedoch das Vorgängerprotokoll Ushuaia I aus dem Jahr 1998. Trotzdem gibt es demokratische Klauseln in den Verträgen von Mercosur und Unasur, die nach Belieben Anwendung finden können“, erklärte der Ex Kanzler.
Lara Castro wies die Gerüchte zurück, nachdem der venezolanische Kanzler, Nicolas Maduro, dem Ex Mandatsträger Lugo empfohlen habe sich im López Palast zu verschanzen.
Er versicherte zudem auf politischer Ebene nichts dafür zu unternehmen die Situation des Landes zu verbessern. Er meint, dass er vor dem Eintreten der Krise alles Mögliche unternahm sie zu vermeiden, doch die Putschisten haben seinen Empfehlungen kein Gehör geschenkt.
Das Ushuaia II Protokoll hätte im Fall von demokratischen Verstößen, wie vom Großteil der internationalen Gemeinschaft dieser Fall bezeichnet wird, den Strom abstellen sowie Internet Verbindungen lahm legen können. Grenzsperrungen und Handelblocken wären ebenso legitim gewesen.
Das Auswärtige Amt warnt mit folgendem Text auf seiner Homepage im Bereich Paraguay: Aufgrund der aktuellen Regierungskrise sind politische Unruhen nicht auszuschließen. Deshalb wird empfohlen, von nicht dringend erforderlichen Reisen nach Paraguay derzeit abzusehen und Menschenansammlungen zu meiden.
(Wochenblatt / Red Guaraní)
Cowboy Chris
Oh ja ich hätte dann gerne die Antwort aus Washington darauf gesehen loool. Die einzige Institution die solche Maßnahmen ergreifen könnte wären die Vereinten Nationen. Und nicht die vereinten kommunistischen Pseudodemokratien in Argentinien, Venezuela und Co.
Wieder ein mal ein gutes Beispiel dafür wie sehr einige Schwellen/Entwicklungsländer sich doch überschätzen.
Ich hätte gerne gesehen wie dann in Europa und den USA dann ein Importverbot für Waren aus Argentinien und Co. verhägt würde. Es wäre sehr interessant gewsen zu erfahren wohin die Kirchner dann ihr ach so tolles argentinisches Rindfleisch und ihren Fernet Branca hin exportieren will. Die beiden einzigen wahren Einnahmequellen die Argentinien hat würden ihr dann nämlich im wahrsten Sinne des Wortes “unterm Arsch wegbrechen”…
Lui
Ja das haette ich auch gern gesehen, aber trotzdem wollte ich im august mal nach deutschland fliegen, zudem ist strom und internet lebenswichtig fuer mich, also besser ist es so wie es jetzt ist…
Rene Walter
Das “Demokratie” Protokoll Ushuaia II welches vom Presidenten Lugo ohne Einbeziehung des Kongresses ratifiziert wurde, wirft Fragen auf. Wollte Lugo seine Stellung nützen und so durch die Hintertüre die Demokratie absichern? Hat er seine Befugnisse bewußt überschritten, in der Absicht der Demokratie einen Dienst zu erweisen, indem er die Einflußnahme fremder Mächte ermöglichen wollte? Da die Mitglieder des Mercosur durch dieses Protokoll die Wahrung der demokratischen Grund- und Freiheitsrechte respektieren wollen, stellt sich die Frage über die daraus resultierende wirtschaftliche und politische Abhängigkeit. Durch dieses Protokoll soll politisch auf die Mitglieder Einfluß genommen werden, damit künftig eigenständige Entwicklungen in Richtung Diktatur vermieden werden und so Einfluß auf die politische Entwicklung genommen werden kann. Offensichtlich will der Kongress den Weg der Schweiz gehen. Politisch unabhängig und wirtschaftlich durch Verträge verbunden. Eine sehr weise Entscheidung des Kongresses, wenn Paraguay von Schweizer demokratischen Verhältnissen noch weit entfernt ist, so ist es der erste Ansatz liberaler Politik.
9mm
Was ist Demokratie?
Der Definition des Wortes nach und seiner geschichtlichen Wurzeln zufolge etwas ganz anderes als Sie oder ich in AT/D/CH darüber gelernt haben.
Die USA definieren Demokratie wiederum anders als zB Iran, Cuba oder Venezuela.
Ganz besonders letztgenannte verstehen unter “Demokratie” prinzipiell eine Diktatur des Sozialismus.
Wenn also Herr Chavez von “Bewahrung der Demokratie” spricht, dann würde ich sehr hellhörig werden.
Meinem Verständnis nach, meint er damit nämlich wörtlich “Sicherung meiner persönlichen Machtposition” und in Bezug auf andere Staaten “Sicherung der persönlichen Machtposition meiner Amigos”.
Deserver
Aha, das ist ja was ich meinte und im letzten Thema mit “völlig aus der Luft gegriffen” benannt wurde. Danke für mehr Fakten zu diesem Protokoll. Ich hätte auch nicht gerne miterlebt ohne Strom und Kommunikation isoliert zu sein. Dann hätte auch nur noch ein Satellitentelefon um Hilfe rufen können. Schön, dass dieses Protokoll nicht gültig ist.
RexSalvator
Die Justiz soll den Regierungswechsel in Paraguay als rechtmäßig erklärt haben. Der Wahlgerichtshof in Asunción befand die Amtsübernahme des neuen Präsidenten Federico Franco als verfassungsmäßig.
Cowboy Chris
Ko und ich denke mal da wird auch nicht mehr viel kommen von den umliegen “linken” Regierungen, denn selbst die schnallen so langsam das sie die großen Länder in Europa und Nordamerika brauchen. Und wenn die, die neue Regierung hier anerkennen, dann ist das ein Zeichen dafür das diese wohl “ok” sein muss…
RexSalvator
Mit der Amtsenthebung des paraguayischen Staatspräsidenten Fernando Lugo durch den Kongress am 22.6. erreicht die politische Krise des Landes ihren vorläufigen Höhepunkt. Der nachfolgende Bericht beleuchtet die Hintergründe aus deutscher Sicht und gibt einen Überblick zu den Reaktionen in der Region.
http://www.kas.de/uruguay/de/publications/31433/
joyrowdy
Vielen Dank für diesen link.
Karsten
UNASUR will Paraguay in die Knie zwingen:
http://en.mercopress.com/2012/06/25/urgent-summit-in-peru-to-advance-transfer-of-unasur-presidency-from-paraguay
Miguel
Deutschland stelt sich auf die Seite der Regierung Franco: die
Warnhinweise vor Unruhen im Land wurden entfernt.
Lieber die Reisenden im Unklaren lassen, als
Rueckrat zeigen.
Letzte Änderung:
Entfernen des Hinweises auf die Regierungskrise
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/ParaguaySicherheit.html
hannelore
@ Miguel: Das ist ja echt der Hammer, dass die Hinweise auf die Regierungskrise gelöscht wurden !
Wenn nun ein Turist so ganz ahnungslos hier her kommt und in Asuncion die Demonstranten sieht und nicht versteht was da los ist – schrecklich.
Was glaubt ihr ? Wird es zu weiteren Sanktionen kommen ?
Wieweit werden auch wir Ausländer betroffen sein ?
Lui
gar nichts wird passieren, alles nur schikane… die argentinier und brasilianer bekommen zu viel strom von uns, was machen die wenn wir den abdrehen??? nichts wird passieren, die lage wird sich wieder beruhigen.
Asuncion45
eine sehr gute Analyse der Situation in Paraguay. Ich hoffe sehr die arme Bevölkerungsschicht findet wieder ein Sprachrohr, damit uns ein Bürgerkrieg erspart bleibt.
http://einarschlereth.blogspot.de/2012/06/obamas-zweiter-staatsstreich-in.html
Py-er
Frente de Defensa de la Democracia (FDD) unter Führung der Frente Guasu http://paraguayresiste.com/