Vom Volk gewählt, vom Ex Präsident gelenkt

Asunción: Es ist interessant zu lesen, wie Basilio Nuñez sich wegen der verfassungsmäßigen Wahl und deren fehlenden Umsetzung zu Gunsten von Horacio Cartes echauffiert ohne dabei zu erwähnen, dass dieser niemals hätte Kandidat sein dürfen und nur wegen der korrupten Justiz soweit kommen konnte.

Sich mit Maßgaben und Gesetzen sowie der Verfassung auszukennen ist eine Sache, sie zu eigenen Gunsten zu interpretieren, wie bei den Wiederwahlabsichten und der Kandidatur als Senator ist eine ganz andere.

Da mittlerweile viele bekannte Gesichter aus dem Cartes-Lager Flagge zeigen, wird wohl eine Absicht verfolgt, die laut Cartes-Medien vollkommen rechtens ist. Was diese zum Resultat haben kann, zeigte uns der 31. März 2017. Wer jetzt mit Cartes diesen Plan versucht umzusetzen sollte sich im Klaren sein, dass er sich mitverantwortlich macht, wenn es zu Ausschreitungen kommt.

Respekt der Verfassung gegenüber ist das oberste Gut und nicht die Interpretierung eines Einzelnen mit Sonderwünschen und einem vollen Geldbeutel. In dieser Verfassung steht Senator auf Lebenszeit ohne Stimmrecht für alle Ex-Präsidenten (Duarte Frutos, Horacio Cartes) außer die, die mit Amtsenthebungsverfahren gehen mussten (Fernando Lugo).

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6 Kommentare zu “Vom Volk gewählt, vom Ex Präsident gelenkt

  1. Paraguaysche Wirtschaftsmacht

    Nicht nur eine korrupte Bande diese Colorado-Partei und das seit Jahrzehnten, sondern auch echt schädlich für dieses Land, in dem sie Korruption nicht bekämpft *erstaunlicherweise* und anstatt die Geschicke des Landes vorwärts zu führen ihre Zeit auf Kosten des Streuzahlers mit Stumpfsinn ausfüllen, den Fakt ist, dass gemäß der paragauyschen Verfassung ein Expräsident nicht noch einmal Präsident und auch nicht ordentlicher Senator werden kann. Dann müssten’s halt die Verfassung ändern wegen so einem Schwachsinn, also Zeit verplämperlen, anstatt Wichtigeres und Dringenderes zu erledigen.
    Die anderen Parteien sind auch nicht besser, eine korrupte Bande, ergo ein korruptes Land, alles Egoisten, die nur um das eigene und das Wohl der Amigos/Familienclans besorgt sind. Das Ergebnis ist, in 10 Jahren wurde null Fortschritt in puncto öffentlicher Infrastruktur erzielt, außer was nicht durch internationale Kredite finanziert wurde und das Land nun in Milliarden US$ Schulden getrieben hat.
    Der Rest aus 71% Staatseinnahmen zur Finanzierung von Gehältern viel zu vieler Amigos in Staatspöstchen wird wohl gerade mal reichen um die Zinsen abzuzahlen, die paar Millionen US$ aus Einnahmen des Wasserkraftwerkes um die Korruption zu finanzieren. Und trotzdem sind hiesige Politiker der Meinung, der Paragauy werde in 5 Jahren eine Wirtschaftsmacht sein. Träumer, oder kaltblütig berechnet, dem Volk diese Träume vor zu setzen.

  2. Zitat: “In dieser Verfassung steht Senator auf Lebenszeit ohne Stimmrecht für alle Ex-Präsidenten (Duarte Frutos, Horacio Cartes) außer die, die mit Amtsenthebungsverfahren gehen mussten (Fernando Lugo).”. Zitat ende.
    Sic esses – so isses!
    Genauso ist es. Das ist exakt was die Verfassung vorschreibt.
    Die ex Praesidenten – mit ausnahme von Lugo weil er ja “rechtlich” von USAID, Monsanto, AGCO Group (Massey Ferguson, Valmet, etc.), etc abgesetzt wurde damit das Land das GMO Saatgut gesetzlich zulaesst und dann diese Organisationen den Chaco roden konnten um eben Paraguay ins GMO Business und Agrarmaschienenverkauf einzubinden – sind alle AUTOMATISCH auch ohne Eid (das nennt sich ex officio) “Senateur a vie” welches gleichbedeutend mit “Senateur innamovible” ist. Die geniessen also, was immer sie tun, Immunitaet, Gehalt und physischen Schutz (Leibwache) das ganze Leben lang. Eben damit sie ausgesorgt haben und ihre vorigen Amtshandlungen nicht belastet werden von ihrer Sorge was mit ihnen geschieht wenn ihre Amtszeit zuende ist. Das mit Gerhard Schroeder will man so verhindern – Amtshandlungen wurden vorbelastet mit seinem Bestreben nach seiner Amtszeit einen Arbeitsplatz zu ergattern indem man IOY’s (I owe Yous) verteilte, Gefallen, die nachher durch GASPROM mit saftigen Posten belohnt wurden.
    Die Idee der Verfassungsgebenden Versammlung war dass jeder Staatsbuerger Praesident werden kann fuer 1 Amtszeit und wenn er aeusserst beliebt ist und aussergewoehnliches leistet, langfristige Projekte die etwas mehr Zeit beanspruchen um vollendet zu werden, dann kann er in die 2. Amtszeit gewaehlt werden, ist aber schon nach der 1. Amtszeit Senateur a vie nur wird der Posten fuer die 2. Amtszeit ausgesetzt. Nach der 2. und letzten Amtszeit tritt er dann ex officio die Senaduria vitalicia an und kann nie mehr gewaehlt werden.
    Der Senador vitalicio ist so eine Art von alter Weihnachtsmann und gutmuetiger Opa der Bonbons an die anderen Gruenschnaebel im Parlament verteilt und diese in Rat und Tat beisteht. Er verdient das normale Senatorengehalt kann seine Meinugn aeussern aber nicht aktiv waehlen – unter der Hand erwartet der Gesetzgeber dass die Stimme der Senadores Vitalicios gewicht haben bei allen andere Senatoren und Abgeordneten als “Weiser Mann von Ehemals”. Der Senador Vitalicio ist so eine Art von “Gottvater” dem die Kinder gehorchen wenn er seinen Mund aufmacht um weise Sprueche von sich zu lassen. Wenn die anderen Parlamentarier mal unartig sind so gibt der Senador Vitalicio diesen saft mit dem Stock eins auf die Finger und schon sind sie wieder artig, erzogen und nur guten willens. Das war die Idee hinter dem “Senateur a vie”. So eine Art von Gerontokratie der Weisen aehnlich der Funktion der Her Majesty Queen of England oder der des Bundespraesidenten der BRD.
    Natuerlich findet man dieses nicht in der paraguayischen Politik wieder…

  3. Machen keinen Hehl draus für ihren Paten zu stehen. Verfassung zählt nicht, Gesetze natürlich auch nicht. Nur Macht und Monetas. Paraguay ist eine Amigokratie. Und wer nicht mitschwimmt, dem machen sie das Leben zur Hölle.

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