Wahlkampffinanzierung unter der Lupe

Asunción: Am gestrigen Mittwoch verabschiedete das Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf wonach Transparenz Einzug halten soll. Bisher wurden diverse Kandidaten aus dem Drogenmilieu finanziert.

Auch wenn dieses Gesetzesprojekt, zusammen mit dem der Eliminierung von Wahllisten keinen 100% Schutz davor bietet, dass kein Kandidat mit Hilf von Schwarzgeld an die Macht kommt, zeigt es zumindest auf, wer wo seine Finger mit drin hat. Zukünftig wird demnach die Anzahl der Mittelmänner sprunghaft ansteigen.

Nichtsdestotrotz ist dies der erste Schritt in die richtige Richtung. Obwohl viele Abgeordnete dafür waren dieses Thema erst in 30 Tagen erneut zu behandeln, um es dann wieder zu vertagen, setzte sich gestern die Mehrheit durch. Auch wenn es kein vom Volk gewählter Politiker es zugeben würde ist anzunehmen, dass besonders Gesetzgeber aus der Grenzregion von Drogenbossen finanziell unter die Arme gegriffen wurde. Während der ganzen Amtszeit müsse die Politiker dann ihren Finanzier aus Problemen raushalten, was auch in Arbeit ausarten kann.

Der Abgeordnete Bernardo Villalba (ANR), bekannte Verteidiger von Drogenschmugglern wie Jarvis Chimenes Pavão, war der hauptsächlichste Befürworter für eine Vertagung des Gesetzesentwurfs um weitere 30 Tage. Damit würde das Projekt unmöglich für die internen Wahlen im Dezember angewandt werden. Sollte es jedoch binnen drei Wochen vom Senat und dem Präsident verabschiedet werden, müssen sich Kandidaten und Finanziers im Dezember rechtfertigen.

Wochenblatt / Última Hora

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