Warum normale Autofahrer ihre Führerscheine nicht lochen lassen brauchen

Asunción: Die Anwaltskanzlei Samaniego & Zárate veröffentlichte eine Analyse samt Argumenten, warum normale Autofahrer ihre Fahrerlaubnis nicht Jahr für Jahr lochen lassen brauchen. Lesen Sie hier.

Autofahrer in der Hauptstadt haben ein legales Schlupfloch, welches es ihnen ermöglicht Geld zu sparen, ganz abgesehen von den Nerven beim Anstellen in einer Schlange. Eine geduldige Ausdrucksweise in spanischer Sprache wäre jedoch von Vorteil, wenn es darum geht den Uniformierten der Stadtpolizei (PMT) zu erklären, warum sie sich weigern ein Bußgeld in Kauf zu nehmen. Für Prinzipienreiter ein gefundenes Fressen.

Der Text, verfasst von Anwalt Luis Zárate, einer der Eigentümer der Kanzlei, resümiert dass die Straßenpolizei von Asunción (PMT) keinen Fahrer eines Kraftfahrzeuges mit einem Bußgeld belegen kann, wenn dieser seinen Führerschein nicht gelocht hat. Laut dem Gesetzestext sind nur gewerbliche Fahrer verpflichtet diese Lochungsgebühren zu entrichten. Personen, die kein Gewerbe mit ihren Fahrten betreiben, also nur privat nutzen, sind von der Lochungspflicht ausgenommen. Grundlage dafür sind die städtischen Gesetze Nr. 881/1981, welches die Steuern der Stadtverwaltung von Asunción reglementiert und Nr. 620/1976 (modifiziert mit Gesetz 135/1991) welches die gleichen regeln für das Inland festlegt.

„Die Autoritäten gestehen ein die Lochungsgebühren auf Basis der oben genannten Gesetze zu verlangen und nicht anderer. In Artikel 2 heißt es: Dass nur Personen die jährlichen Steuern zahlen müssen, wenn sie damit einen Beruf ausüben. In Artikel 19 des Gesetzes 881 und in Artikel 16 des Gesetzes 135 wird beschrieben, dass nur die verpflichtet sind Steuern zu zahlen, die einen regulären Dienst an der Öffentlichkeit, spezialisiert in Wissenschaft, Technik oder Kunst, ausüben. Dem Artikel wurde noch hinzugefügt “wer damit einen Beruf ausübt“.

„Wenn man nun beide Artikel einzeln von einander betrachtet, ohne den Kontext zu sehen, könnte man schnell zu der Überzeugung kommen, dass alle Fahrer eines Kraftfahrzeuges verpflichtet sind, diese jährliche Steuer an die Stadtverwaltung zu zahlen. Da jedoch beide klar davon sprechen, dass nur die davon betroffen sind, die einen Beruf mit dem fahren ausüben, sind alle anderen davon freigesprochen“, so Anwalt Luis Zárate.

Ein einfacher Vergleich erklärt die Situation am besten: Ein Geschäftsführer eines multinationalen Unternehmens der sich auf dem Weg zur Arbeit befindet, fährt nicht um damit Geld zu verdienen, während ein einfacher Busfahrer mit Mindestlohn sehr wohl von der Steuer betroffen ist.

Wenn Behörden die missachten, kann man diese dafür verklagen laut Artikel 312 des Strafgesetzbuches. Ein Bußgeld oder Haftstrafe bis zu 10 Jahren kann darauf folgen.

Selbst wenn ein gewerbsmäßiger Fahrer sein Führerschein nicht perforiert haben sollte, kann ihm die Verkehrspolizei, ganz egal in welcher Stadt des Landes, deswegen nicht das Fahrzeug stilllegen oder an der Weiterfahrt hindern. Falls es sich doch ein Fahrer traut, macht er sich strafbar.

Wochenblatt / Samaniego & Zárate

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4 Kommentare zu “Warum normale Autofahrer ihre Führerscheine nicht lochen lassen brauchen

  1. Haha, sehr gut. Aufgrund zweier alter Gesetze handelt die Municipalidad also gegen ihr eigenes Gesetz bei privaten Autofahrern.
    Das jaehrliche Lochen ist sowieso die totale Idiotie, wenn der Fuehrerschein alle 5 Jahre erneuert wird, ok – aber wenn es um Geldeinnahmen geht, geht der Vernunftsinn bei Behoerden und Municipalidades eh verloren.

  2. Warum die Beatmeten von Asuncion darauf verzichten kann als Rätsel angesehen werden, mit diesen Einnahmen könnte man noch einen Tio, Amigo, Primo mehr einstellen, der schaut, dass immer kühles Eis vorhanden ist.
    Im Schwitzenland bezahlt man 40 Switzenfränkli und der Fahrausweis ist dann 40 bis 80 Jahre gültig, je nachdem, ob er einem schon früher abgenommen oder man schon ins Leben nach dem Tode geholt wurde.
    Das macht dann einen Kostenpunkt pro Jahr von, moment, aha, Calcapp zuweit weg, das kann ich nicht ausrechnen.
    Hier in Eierland bezahlst jedes Jahr 40 bis 80 Jahre lang, je nachdem, ob er einem schon früher abgenommen oder man schon ins Leben nach dem Tode geholt wurde über fünf Switzenfränkli pro Jahr, das macht dann, moment, aha, Calcapp zuweit weg, das kann ich nicht ausrechnen.
    Jedenfalls sieht man vom Schiff aus: todo ist gar nicht so barato im Eierland.

    1. Ganz so ist aber nicht in der Welt, mach mal die Augen auf!
      Privatfahrer
      Nehmen wir mal Deutschland als Beispiel.
      Alle nach den 19.01.2013 sind nur 15.Jahre gültig.
      Alle vor den 19.01.2013 aus gestellten Führerscheine müssen spätestens zum Jahr2033 umgetauscht sein.
      Kosten z.Z ca.40€
      Geschäftlich LKW,Taxi,(bei Personenbeförderung halber Idiotentest/MPU, Berufskraftfahrer alle 5.Jahre zum Arzt.Kosten wenn alles glatt geht Arbeitsmediziner z.Z 110€, stimmen die Augen nicht,Brille extra, mit 150€ Nachbegutachtung oder Hausarzt plus Augenarzt Privatgutachten zusammen 300-400€.Führerschein/Fahrerkarte je ca.40€
      zusammen ca. 300-500€ schon gesehen wurden.
      Von ADR-Schein alle 5.Jahre Schulung ca.110€,Kraftfahrerbildungsgesetz Schulung alle 5:jahre ,5.Module je zwischen 40-100€ mindestens, eingetragen als 95 im Führerschein gewerblicher Verkehr.
      Das ist deine privat Sache das darfst Du selber Zahlen.Mit etwas bekommt der Kollege es von seiner Spedition, was nicht selbstverständlich ist.
      Heilig sind die grünen und blauen Schlümpfe, der Trachtenverein bei der Kontrolle der Führerscheine auch nicht.
      Die Schweizer wissen bei der Führerscheinkontrolle, wie die Kasse klingelt.
      Die Schweiz war schon immer nicht gerade Preiswert bei Bussgeldern!
      Du hast noch Glück in Paraguay das EU sie nicht weiterbildet wie man noch mehr Abzocken kann.
      Die Straßenpolizist fährt dann nur noch privat Rolls Royce!

  3. Das Problem ist, es gibt keine “ normalen Autofahrer“ hier in PY. Die Paraguayos so oder so nicht und die Einwanderer haben sich zum größten Teil angepasst an die Fahr Gewohnheiten hier. Außer das die Einwanderer noch bei einer roten Ampel anhalten, aber ansonsten ist das fahren gleich den Paraguayos, mich mit eingeschlossen. Wer hier im Straßen Verkehr auf rechts vor links, oder auf irgend eine Regelung was den die Straßen Verkehr betrifft, steht schon seit Monaten an einer Kreuzung und kommt nicht weg

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