Was die Gesetzgeber nicht verraten wollen

Asunción: Die Tageszeitung Abc Color reichte am 19. Oktober 2012 zwei Bitten in die hohe Kammer des Kongresses, wonach laut der Verfassung, Artikel 28, die Gesetzgeber Auskunft über geleistete Arbeit/Gesetzesentwürfe, Reisen und Gehalt leisten müssen. Dieses Schreiben für mehr Transparenz gegenüber den Bürgern wurde vom Senatspräsident Jorge Oviedo Matto (Unace) kopiert und an die Kollegen verteilt. Damit verteilte er die Verantwortung auf seine Kollegen. Ein Resultat jedoch blieb aus. Das Einzige was der besagte Vorsitzende der Kammer für die Zeitung übrig hatte, war die Erklärung, dass sie nicht verpflichtet sind Auskunft zu geben.

Tatsächlich gibt es eine Vielzahl von „Volksvertretern“ die durch den Stress der ganzen Arbeit es nicht schaffen Gesetzesentwürfe auszuarbeiten, diese einzureichen oder gar zu diskutieren. Mehr noch, jetzt in der heißen Wahlphase wo 80% derer um ihren Platz kämpfen müssen, arbeiten sie nur zwei Tage wöchentlich in dem Job der ihnen wenigstens 35 Millionen Guaranies monatlich verschafft.

Jedoch bleiben die Parlamentarier dem Volk eine Antwort schuldig auf Fragen wie:

Wer reiste wann wohin und wie hoch war die Reisekasse?

Wurden nicht genutzte Gelder der Reisen zurückgegeben?

Wer nutzt wie viel Tankgutscheine pro Monat?

Wie hoch ist das tatsächliche Einkommen?

Wie viel Gesetzesprojekte wurden zur Abstimmung eingereicht?

Jorge Oviedo Matto jedoch zeigte mit seinem Verhalten, dass er und seine Kollegen nicht die Absicht haben Licht ins Dunkel zu bringen, was und für welches Geld sie innerhalb der letzten viereinhalb Jahre gemacht haben. Ein Eindruck eines jeden Einzelnen in Bezug auf seine Produktivität ist somit unmöglich.

Dem Volk wird komplett vorenthalten auf welcher Basis wer in seiner Funktion für was tätig war und ist. Obwohl dies nur indirekt mit den Vorwürfen der Unasur sowie des Mercosur zutun hat, wäre eine andere Einstellung wünschenswert und wählerfreundlich.

(Wochenblatt / Abc)

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2 Kommentare zu “Was die Gesetzgeber nicht verraten wollen

  1. Das ist auf der ganzen Welt gleich. Warum sich darüber wundern oder sogar aufregen. Solange weltweit die Politiker ohne persönliche Haftung agieren können, wird sich in dieser Welt diesbezüglich nichts ändern.

    1. Genau Peter. Ich finde es immer wieder lächerlich, wenn Politiker und auch Manager großer Konzerne von Verantwortung gegenüber der Bevölkerung oder der Belegschaft reden. Für mich ist Verantwortung gleichzusetzen mit Haftung. Sprich, wenn die Damen und Herren einen Fehler machen, dann müssen sie auch dafür geradestehen. Was aber passiert, wenn irgend etwas scief läuft werden sie mit großen Abfindungen entlassen und machen an anderer Stelle genauso weiter. Politiker bekommen lebenslage Pensionen und darüber hinaus noch Posten in Aufsichtsräten. Alles nur zum Wohle des Volkes.

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