Wer nicht für einen Verfassungsbruch ist muss Strafe zahlen

Asunción: Es ist schon seltsam wie hier die Leute zur Urne gezwungen werden sollen. Das Referendum am kommenden Sonntag mit einem Thema: „Wählen aus dem Ausland“ was weltweit keinen Anklang findet wird hier einem so richtig schön schmackhaft gemacht.

Tatsache ist, dass es noch Verfassungswidrig ist und Werbung dafür zu machen anstatt einfach nur zu informieren ist auch irreführend. Für alle jedoch die meinen einfach zu Hause zu bleiben und sich nicht darum zu kümmern, den blüht eine Strafe von 60.000 Guaranies, wenn sie wahlberechtigt sind. Jeder Paraguayer der in Paraguay geboren ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat gehört zu der besagten Gruppe.

Seit 1996, so informierte Carlos María Ljubetic, Rechtsberater der Wahljustizbehörde, ist das Wählen bei Generalwahlen wie auch bei einem Referendum Pflicht. Wer dieser nicht nachkommt, man geht von mehr als 80% der Bevölkerung aus, muss laut Artikel 322 der Gesetzesliste mindestens 31.889 oder gar 63.778 Guaranies zahlen. Also einmal andersherum als bei den Präsidentschaftswahlen.

Da es aber keine Kräfte gibt um diese Kontrolle zu bewerkstelligen wird es wohl doch keinen Unschuldigen treffen, der die nationale Verfassung verteidigt.

Jan Päßler

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