Widersprüchliches

Asunción: Zwischen den Ankündigungen von Horacio Cartes als Präsidentschaftskandidat und den Umsetzungen als Präsident klafft in mindestens einem halben Dutzend Entscheidungen eine große Lücke. Mercosur, Sojasteuer, Bussubventionierung, Metrobus, Kontrolle der Vorgängerregierung und Alfredo „Goli“ Stroessner.

Die Haltung von Präsident Cartes zu Themen nationaler Wichtigkeit wendete sich während der ersten vier Monate seiner Amtszeit nahezu kopernikanisch. Wochen vor Amtsantritt, am 12. Juli 2013, gab Cartes ein Kommuniqué heraus, in dem er eine Liste von juristischen Gründen aufführte, warum Venezuela nicht Mitglied des Mercosur sein kann was ebenso die temporäre Präsidentschaft einschließt. Damit machte er seinen Standpunkt öffentlich bekannt.

Schon damals äußerte sich der politische Berater von Dilma Rousseff, Marco Aurélio Garcia, wie folgt: „Gut zu wissen, warten wir ab wie Cartes das sieht wenn er einmal Präsident ist“. Und so sollte es kommen. Nach mehreren Treffen mit den Staatschefs der Region schickte Cartes am 5. Dezember die paraguayische Zustimmung zur Aufnahme Venezuelas in den Mercosur zum Kongress, wo noch vor der Sommerpause darüber abgestimmt werden soll.

Die Überprüfung der Lugo und Franco Regierung auf ungerechtfertigte Zahlungen ergab die unvorstellbar hohe Summe von 600 Millionen US-Dollar. Privat engagiert von Cartes meint man es wären die Vergehen der letzten 10 Jahre aufgedeckt worden. Und wenn es nach den Ex Präsidenten geht, fehlte sowieso niemals ein Groschen. Im Gegensatz zu den angekündigten Anschuldigungen sitzt nur Rubén Quesnel, Ex Vorsitzender des Indigenenistitutes hinter Gittern.

Anscheinend war die Staatskasse nicht so leer wie angekündigt, denn entgegen seiner eingangs erwähnten Beendigung der Bussubventionierungen wegen fehlender Liquidität fahren diese weiterhin damit. Auch wenn der Kongress der Regierung die Unterstützungszahlungen für das kommende Jahr gestrichen hat, soll diese weiterhin gezahlt werden.

Eine Sojasteuer, die jährlich rund 360 Millionen US-Dollar in die Staatskasse spülen würde, war eines der wichtigsten Wahlversprechen von Cartes. Auch dieses hielt keine 100 Tage stand. Aufgrund von Druck aus dem Agrarsektor wendete sich die Regierung wieder davon ab.

Der Metrobus, das Transportsystem was seit Jahren als einzige durchführbare Lösung für San Lorenzo und Asunción bekannt ist, wurde durch eine von Cartes engagierte Expertengruppe als Unsinn abgetan. Er war für eine andere noch nicht bekannte Lösung. Schlussendlich, nach geplatzten Billigungen des Metrobus Kredites für andere Zwecke, gibt es nun grünes Licht und Anfang nächsten Jahres beginnt die rund 20 km lange Strecke.

Der Ex Senator Alfredo „Goli“ Stroessner, dessen Vater eigentlich Dominguez hieß und der insgesamt 12 Jahre in den Vereinigten Staaten von Amerika lebte und studierte sollte Paraguays Vertreter bei den Vereinten Nationen in New York werden. Der Wille von Cartes wurde jedoch von Überlebenden der Stroessner Diktatur und von Menschenrechtsorganisationen niedergemacht. Präsident Cartes verteidigte den guten Ruf dessen Mannes, der die Diktatur nicht einmal als solche ansieht. Der Außenminister gab danach zu verstehen, dass es nicht zu Stroessners Ernennung kommen wird.

(Wochenblatt / La Nación)