Asunción: Um zu verstehen, was derzeit im Kongress passiert, kann eine kleine Erklärung nicht schaden. Je nach Blickwinkel gibt es keine bis zwei Verfassungsbrüche.
Den Antrag auf Behandlung der internen Regeln, den Acevedo durch seine Position und Abwesenheit abwenden wollte, wurde kurzerhand von Senator Julio César Velázquez akzeptiert, obwohl er auch als zweiter Stellvertreter keine Befugnis dazu hatte.
Derzeit kann ein Senatspräsident ein Projekt zurückhalten, wenn dies aus seiner Sicht nicht verfassungskonform ist (bei Robert Acevedo wäre dies der Fall mit dem Plan zur Wiederwahl). Um dieses Zurückhalten zu streichen, muss die interne Regel 41, Abschnitt 2 geändert werden.
Ein weiterer Punkt des internen Reglements, nämlich Regel 117 besagt, das Projekte die ohne Anmeldung eingereicht werden nicht mehr 30 Stimmen (2/3 Mehrheit) benötigen, sondern nur noch eine einfache Mehrheit mit 23 Stimmen.
Sollten die beiden Punkte beschlossen werden, was heute noch möglich wäre, steht der Einreichung des Projektes zur Verfassungsänderung nichts mehr im Wege, da auch im Abgeordnetenhaus der Cartes-Flügel eine absolute Mehrheit hat. Wenn beide Kammern grünes Licht geben, kann Cartes das Gesetz in Kraft setzen und 60 Tage später wird es ein Referendum geben, wo das Volk bestimmt, ob es eine zweite Amtszeit geben soll oder nicht.
Die Verfassungsbrüche sind laut der Opposition folgende:
Die Wiederwahl darf laut Verfassung nicht mit einer einfachen Änderung erfolgen, sondern mittels einer Verfassungsreform, die jedoch viele Monate dauert und vor den Vorwahlen keineswegs fertiggestellt worden wäre.
Eine Verfassungsänderung für eine Wiederwahl darf nicht vor dem 25. August 2017 im Senat behandelt werden, da sie am 25. August 2016 abgeschmettert wurde und somit ein Jahr Wartefrist Pflicht ist.
Wochenblatt / Abc Color
Manni
Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Gesetze sind Auslegungssache. Trickserei ist Trumpf.
Konrad
Die Clowns werden immer dreister, eine Lachnummer nach der Anderen., Paragay Huraaaaaaaaaaaaaaaaaa
Tom
Sehr schönes Schauspiel. Ich nehme an, daß der größte Teil der Beobachter nur noch angewidert ist. Der Grund dafür ist, daß es sich hier um justiziables Recht (Römisches Recht) handelt…, womit, anhand von einem Paragrafengewirr, welches niemanden interessiert und selbst wenn, der Bruch als Stärke angesehen wird, Privatinteressen durchgesetzt werden. Jeder normale Mensch sollte dieses als Unkultur erkennen. In einer Hochkultur gibt es ausschließlich ethnisches Recht, bar jeder Ideologie! Das ethnische Recht an Privateigentum ist der Gegner der sogenannten Eliten, darum machen sie Zirkus, verunsichern die Leute, daß diese sich lieber an ihr Häuschen klammern oder das bischen was sie haben aber Übergriffe auf Minderheiten dulden.
Ich gehe davon aus, daß demnächst wieder ein paar Campesinos sterben werden. Diese Gruppe beruft sich auf ethnischem Recht, welches Gewohnheitsrecht beinhaltet und das ist natürlich für Faschisten lästig.
In Paraguay leben durchschnittlich 16 Menschen auf dem Km2…für Faschisten ist das eng.
Alfredo
Nicht schlecht dein Komentar passt aber hier nicht
Tom
Danke Alfredo. Ich habe meinen Kommentar absichtlich etwas allgemein gehalten und die Campesinos als Beispiel mit hinein gegeben. Grundsätzlich passt die Kernaussage als Erklärung in fast alle politischen Themen.
Allerdings hat die Autokorrektur mir hier einen Streich gespielt, welcher schon fast lustig ist, da er alles geschriebene in sich aufhebt und ad absurdum führt. Es steht “ethnisches Recht” im Kommentar und das ist Faschismus, da hier eine Ethnie Rechte über andere aus ihrer selbst heraus ableitet.
Richtig heißen muß es;… und ich wiederhole: “In einer Hochkultur gibt es ausschließlich ethisches Recht, bar jeder Ideologie! Das ethische Recht an Privateigentum ist der Gegner der sogenannten Eliten…” Also Ethik und nicht Ethnien… schade daß es niemandem auffällt.
9mm
Das liegt daran, daß es viel zu philosophisch ist.
In der Praxis hat zu jeder Zeit der Menschheitsgeschichte immer nur ein Recht geherrscht:
Das Recht des Stärkeren.
Zu allen Zeiten gilt: Der Starke tut was er will, und der Schwache erträgt, was er muß.
In der Politik Paraguays sieht man dieses Prinzip sehr deutlich; Hochkulturen unterscheiden sich nur darin, daß sie diesen Grundsatz besser verschleiern.
Tom
Zu philosophisch? Mag sein. Bei der allseits besungenen Bildung welche im Euroland genossen wird sollte das aber keine Hürde sein. Mit Paraguayern kann ich mich gut über diese Themen unterhalten und der Grund ist, die kennen die Bibel. So bekomme ich ständig einen Abklatsch hellenischer und indischer Philosophie in Form von Versen serviert, welche aber eine Diskussionsgrundlage bildet. Letztere fehlt uns beiden leider lieber @9mm und Sie wissen auch wie ich über “Das Recht des Stärkeren” denke, hatten wir schon oft in den vergangenen Jahren. Für Interessierte nochmal meine Version, daß das Recht des Stärkeren Unrecht ist, da es nur Sieger und Opfer hinterlässt, wobei beide die Verlierer sind.
Nun, @9mm, haben Sie Phantasie? Wenn nicht, hilft nur Praxis… Also, gehen Sie in ein Dorf, !fernab der Zivilisation! und lassen Sie sich dort nieder. Da gibt es allerlei Beschäftigte aber sehr universell, so ist der Schreiner auch Tischler und Holzhauer, der Bauer auch Lehrer und der Schmied ist Bürgermeister, natürlich gewählt, den kennt doch jeder und er ist es wert der Gemeinschaft zu dienen. Das freut den Schmied natürlich, es ist ihm eine Ehre und überhaupt, alle sind sie glücklich da es keine Ängste gibt. Nun kommt der, das Recht des Stärkeren vertretene, in diese natürliche Gemeinschaft. Sobald diese Gemeinschaft die Absicht erkennt, ist der Abschied besiegelt. So geschehen zu Tausenden in der Geschichte, daß die Juden über den Jordan geschickt wurden. Selber Schuld kann man da nur sagen…..soviel dazu momentan…
Werner Neudorf
Hat Cartes Erdogan als Vorbild? Oder ist es gerade umgekehrt? Nein, beide haben anscheinend Trump als Vorbild. Oder wie?
Eigentlich ist es unerheblich, wer wen als Vorbild hat. Es geht immer um noch mehr Macht. Macht = Geld.
Dem armen Herr Cartes sind monatliche Einnahmen auf seine privaten Konten von mehr als 5 Millionen US$ anscheinend nicht genug.
Es ist erschreckend, nicht nur in Paraguay, wie sich die Gier nach Macht und Geld weltweit auf Kosten der Armen ausbreitet.
@Konrad: Das sind keine Clowns! Das sind Verbrecher!
Georg
Leute, was soll die Aufregung. Das Volk darf zu guter Letzt noch darüber abstimmen. In Deutschland gibt es das nicht.
Alfredo
BRAVO
paraguayo
BRAVO!!!!!
Michael
Ist das nicht schon etwas komisch, dass sich gerade Paraguay so gegen Venezuela stark macht? Nur weil sich dort eine Regierung für das Volk und nicht nur für die “Elite” einsetzt. Deshalb kämpft USA mit allen Mitteln gegen Venezuela und klein Paraguay reisst ganz frech die Klappe auf.
Manni
Wie verblendet muß man denn sein, wenn man behauptet, daß in Venezuela “”sich die Regierung für das Volk einsetzt”? Ist es nicht gerade das Volk, daß unter den dortigen ROTEN IDIOTEN immer mehr zu leiden hat? Wer natürlich farbenblind ist und nur die ‘Farbe ROT kennt, dem ist freilich nicht mehr zu helfen.
hugo
Danke!
Seppetoni
ich frage mich ja schon über die hiesige zensurpraxis…. bornierte dachler ist verboten, rote idioten aber erlaubt?
Manni
Hallo Seppetoni! Wenn ich von “ROTEN IDIOTEN” schrieb, meinte ich damit nicht die Roten schlechthin, sondern speziell die an der Macht befindlichen Roten in Venzezuela. Daher ist das nicht als Beleidigung anzusehen, sondern eher als eine Tatsachenbeschreibung. Und die Fakten sprechen ja schließlich für sich selbst. Das rohstoffreiche Land Venzuela wird seit den Roten unter Javez und nun unter seinem relativ ungebildeten Nachfolger (Hauptsache ein Proletarier) immer mehr und schneller in den Abgrund geführt. Dank der kommunistischen Planwirtschaft mangelt es an allem. Das Volk leidet nach Plan – aber es wird ihm eingeredet, daß eigentlich alles gut ist und noch besser wird. Und wenn doch etwas nicht gut sein sollte, dann sind daran die USA und überhaupt alle bösen Kapitalisten dieser Welt schuld. Wobei “böse Kapitalisten” all jene sind, die nicht Kommunisten sein wollen. Die geistige Welt der Kommunisten ist eben äußerst eingeschränkt und krankhaft, jenseits aller menschlichen Erfahrungswerten und ökonomischen Fakten.