Zensur der Presse geplant

Asunción: Der Abgeordnete Walter Harms (ANR) will ein Projekt aus dem Jahr 2017 wieder auf den Weg bringen, um die Presse zu zensieren. Laut Harms habe die Meinungsfreiheit als Grundrecht auch Grenzen.

Harms will Artikel von Medien verhindern, die eine Panik am Finanzmarkt auslösen. Der Abgeordnete erklärte, dass das paraguayische Finanzsystem für diese Informationen über “Annahmen oder Spekulationen”, die die Medien geben, nicht gefährdet werden solle.

„Wenn ein Kommunikationsmedium falsche Informationen preisgibt, die das Image oder die Zuverlässigkeit von Finanzinstituten beschädigen und falsch sind, müsste die verantwortliche Person eine Bestrafung erhalten. Da die Medien einen größeren Umfang haben und Meinungsbildner sind, kann der Schaden viel größer sein als der einer Privatperson, die eine Nachricht verbreitet oder viralisiert”, sagt Harms.

„Wenn eine Bank in der Bilanz oder ihre Finanzlage in Gefahr der öffentlichen Liquidität ist und jemand behauptet, sie gehe in Konkurs, ist das keine Meinungsfreiheit. Es fehlt die Wahrheit ist. Wir reden bei dem Vorhaben um Informationen, die nicht nur einer Institution, sondern dem System im Allgemeinen schaden können”, sagte Harms.

Er fügte hinzu, dass dies zwar noch genauer definiert werden müsse, insbesondere aber seiner Ansicht nach geregelt werden sollte, weil die Möglichkeit besteht, dass zu viel Schaden angerichtet werde, der in keinem Verhältnis gegenüber der Meinungsfreiheit stehe.

„Es war sehr schwierig, das paraguayische Finanzsystem zu konsolidieren und verlässlich zu machen, aber diese Art von Informationen kann die Sparflut provozieren, was das Schlimmste ist, was einer Bank passieren kann“, betonte Harms.

Senator Jorge Querey (FG) sagte, dass die Absicht, diese Initiative zu reaktivieren, im Kontext einer gefährlichen Einschränkung liege.

„Indem wir durch das Unterdrücken von Informationen Angst erzeugen, werden wir das, was wir eigentlich übermitteln wollen, unter dem Teppich kehren. Es ist eine Einschränkung der Medien, die nicht der Wahrheitsfindung dient”, argumentierte der Senator.

Die “finanzielle Panik“ Initiative zielt darauf ab, Rechtsvorschriften anzupassen und bösartige Gerüchte über angebliche Interventionen bei Banken oder Finanzdienstleistern zu bestrafen. In der Gesetzesvorlage wird erklärt, dass ein solches Verhalten die Systemstabilität gefährde sowie die Grundlagen der formalisierten Volks- und Finanzwirtschaft schwächen könne.

Wochenblatt / 5Dias

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5 Kommentare zu “Zensur der Presse geplant

  1. Ja, der HC reagiert, und macht Druck auf den Abgeordnete Walter Harms. Der sicher ein HC Anhänger ist. Mit dieser eingeschränkten Pressefreiheit, könnten sie nichts mehr über die Geldwäsche von seinen Banken bringen.

  2. Ist doch egal, denn was bringt die Presse denn weltweit? Sie lügt für die Mächtigen. Freie Presse als vierte macht im Staat ist längst überall ne Illusion geworden. Dies aber weltweit, nicht nur in Paraguay! Man muss sich bloss mal die offensichtlichen Lügen in der Tagesschau ansehen…oder eben halt nicht,hehe.

  3. Ich glaube doch dass das Wochenblatt eine noble Ausnahme ist. Noch. Obzwar es manchmal scheint dass auch dieses Medium kalte Fuesse bekommt – aber Gott sei Dank besinnt man sich mit Hilfe eines warmen Fussbades dann wieder auf die noblen Prinzipien der Pressefreiheit.

    1. ja das mit den “kalten füssen” kann ich nur bestätigen, zumidest was die zensur hier angeht, weil gewisse wahrheiten dürfen halt auch hier nicht ans tageslicht.

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