Zum Fremdschämen

Asunción: Auf billigste Art und Weise versuchen sich Gesetzgeber vor dem Arm des Gesetzes zu schützen. Sie entscheiden sich gegen die aktuelle Bürgerinitiative „Chau Nepotismo“ mit 61.000 Stimmen, ein Gesetzesprojekt was Vetternwirtschaft mit Gefängnis bestraft.

Nur weil man Volksvertreter ist, heißt das ja nicht automatisch, dass man im Kongress die Interessen des Volkes vertritt. Immerhin wollen alle Familienmitglieder ein Stück vom Kuchen.

Basilio „Bachi“ Núñez, derzeitiger Präsident der Senatorenkammer, bestätigte am Mittwoch, dass die Volksinitiative „Chau Nepotismo“, die eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und andere Strafen für dieses Verbrechen vorschlägt, im Oberhaus nicht berücksichtigt wird.

Das Volksbegehren hat mehr als 60.000 digitale Unterschriften auf der Website der Wahlbehörde, wurde aber vom Gesetzgeber ignoriert.

„Ich werde zeigen, warum das Gesetz eine Volksinitiative in Anführungszeichen ist“, sagte Núñez und fügte hinzu, dass es von „politischen Sektoren“ unterstützt wird, allerdings nicht von der Colorado Partei.

Der Sprecher von Honor Colorado, die über eine große Mehrheit im Oberhaus verfügt, sagte, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Verbot der Vetternwirtschaft im öffentlichen Dienst, der von der Honor Colorado gefördert wurde, derjenige ist, der angenommen werden wird. „Alle Länder haben ähnliche Gesetze wie das, was wir verabschieden werden“, sagte er.

Die Initiative wurde von Bachi Núñez am 20. März vorgestellt und wurde bereits von der Abgeordnetenkammer angenommen. Der Gesetzentwurf sieht nur minimale Änderungen an den geltenden Vorschriften vor und sieht keine Haftstrafen oder exemplarischen Sanktionen vor.

Senatorin Celeste Amarilla sprach sich für den Gesetzentwurf „Chau Nepotismo“ aus und plädierte dafür, den Willen des Volkes im Senat zu respektieren. Mit den wenigen Änderungen bleibt die Straflosigkeit aufrechterhalten.

Zu Beginn dieses Jahres waren Fälle bekannt geworden, in denen Abgeordnete und Senatoren ihre Söhne, Ehefrauen, Schwiegertöchter und andere Familienmitglieder zu Beratern in beiden Kammern des Kongresses ernannt hatten, was in der Öffentlichkeit große Empörung hervorrief. Insgesamt 49% aller Gesetzgeber haben Familienangehörige in staatlichen Positionen – untergebracht.

Der Skandal um die Ernennung von Verwandten wurde ausgelöst, als die Anstellung des Sohnes von Senator Silvio Ovelar, Alejandro Ovelar (20), als Berater in der Abgeordnetenkammer im März 2023 mit einem Gehalt von 3.300.000 Guaranies ans Licht kam.

Es folgte der Fall von Montserrat Alliana Encina, die 2023 als Beraterin in die Abgeordnetenkammer einzog, mit einem Gehalt von 18.274.300 Guaranies Ihr Vater, der Vizepräsident der Republik, bestritt, dass es sich um Vetternwirtschaft handelte.

Der Fall, der vielleicht am meisten Empörung hervorrief, war die Ernennung von Elías Martín Godoy Torres (19), Sohn der Abgeordneten Roya Torres, der bereits in seiner ersten Berufserfahrung als Berater seiner Mutter die Summe von 9.500.000 Guaranies bekam, aber nicht an seinen Arbeitsplatz ging.

Mittlerweile ist seine Mutter deswegen angeklagt. Obwohl er vor Tagen seinen Job kündigte, kann die Mutter, wenn ihr die Immunität aberkannt wird, der Prozess gemacht werden.

Wochenblatt / Última Hora

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1 Kommentare zu “Zum Fremdschämen

  1. Endlich einmal ein ehrlicher Politiker, muss ein Versprecher gewesen sein. Die Meinung des Fußvolks interessiert ihn nicht und weiter wie gehabt. In anderen Ländern muss man das besser tarnen, ist aber natürlich das gleiche Problem wie überall. Diese Schein- und Schatten-Demokratien sind am Ende.

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