Zum Scheitern verurteilt

Asunción: Die paraguayische Justiz wurde um ihre Unterstützung gebeten, damit Horacio Cartes und Nicanor Duarte Frutos als aktive Senatoren vereidigt werden können. Ein Ex-Präsident will sich nicht geschlagen geben.

Am 22. April 2018 wurde auch Ex-Präsident Horacio Cartes zum Senator gewählt. Da man Ex-Präsident Duarte Frutos Yacyretá gab und er damit zufrieden ist, ist nur Cartes daran interessiert Senator zu werden. Die Verfassung verbietet es Ex-Präsidenten aktive Senatoren zu werden, Grund weswegen man beide keinen Eid ablegen ließ. Dennoch will Cartes, sich auf Wahlergebnisse beziehend einen neuen Versuch starten, wobei auch die Staatsgewalt, also die Polizei, im Fall der Fälle behilflich sein soll. Doch die Entscheidung liegt bei den Senatoren und da gibt es wie schon vor Monaten keine Mehrheit. Im Gegenteil, die Unterstützung für Cartes sank auf 6 Stimmen bestenfalls.

Doch die Senatoren lassen sich garantiert nicht von einer anderen Staatsmacht zwingen ihm den Eid abzunehmen, demnach ist auch dieser Versuch zum Scheitern verurteilt. Wie tief sein Trotz wegen der verlorenen Wahl und schwindendem Einfluss sitzt sieht man gut an der Aktion. Eingereicht hat das “Amparo“ Hermann C. Sosa Ferreira, Verantwortlicher Anwalt für Cartes ist in dem Fall Guillermo Cabrera.

Wochenblatt / Abc Color

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12 Kommentare zu “Zum Scheitern verurteilt

  1. So ein machtzerfressender Dickkopf (im wahrsten Sinne des Wortes). Cartes soll sich mal die Kommentare zu dem Artikel in der ABC durchlesen, vielleicht merkt er dann, dass er doch nicht so viel Rückhalt in der Bevölkerung hat. Da sind wirklich wüste Beschimpfungen zu lesen.
    Aber vermutlich ist ihm das völlig wumpe, er will die politische Immunität mit aller Macht.

  2. Rage against coruptos

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    Wenn die Verfassung es verbietet einen Ex-Präsidenten als aktiven Senatoren zu wählen, Ehrensenator ohne Stimme ist er ja schon, wie und warum konnte er dann an den Wahlen teilnehmen? Naja, ein wie und warum stelle ich mir schon gar nicht mehr in diesem Land. Zumal offensichtlich alle Staatsangestellten sehr zuviele wichtige und dringende Probleme zu lösen hätten, also es für am besten halten, gar keine zu lösen, sondern sich zwei Jahre nach den Wahlen noch mit solchem Gurk abzugeben. Gebt dem Cartes den Schlüssel zur Staatskasse und zufrieden ist er.

    1. “ wie und warum konnte er dann an den Wahlen teilnehmen? “
      Zu diesem Zweck hält man sich das „Wahlgericht“, das vier Jahre faulenzende Sammelbecken für Planstellenbesetzer: https://wochenblatt.cc/massenentlassung-krisis-im-wahlgericht/
      Dieser Sumpf fällt dann, wenn es von ihren Förderern erwartet wird, die in deren Konzept passenden Entscheidungen
      https://wochenblatt.cc/wahlgericht-entscheidet-gegen-die-verfassung/
      Paraguay, die wahrhafte Demokratie.
      Wenn nun 1000 „Mitarbeiter“ entlassen werden, erscheint das zunächst positiv, vernünftiger wäre es diese Institution auf Dauer aufzulösen.

  3. Kuno Gansz von Otzberg

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    Alle demokratisch gewaehlten Praesidenten Paraguays SIND AUTOMATISCH Senatoren auf Lebenslang.
    Cartes, Nicanor und alle vorigen muss noch das Senatorengehalt nachgezahlt werden wenn sie es nicht bekommen haben. Man darf allen ex Praesidenten nicht den Posten des Sénateur à vie verweigern. Dieses ist NICHT ein Senator ad honorem. Das ist eine andere Rechtsfigur. Justinian verwandelte die Senatur auf Lebenszeit in Senatur ad honorem, so dass es zwei verschiedene Figuren sind. Aktuell in Paraguay gilt das alte Roemische System „Sénateur à vie“.
    Diese haben Stimmrecht aber nicht Wahlrecht, beziehen aber ein normales Senatorengehalt.
    Hier die Verfassung bezugs dieses Postens:
    Artículo 189 – DE LAS SENADURIAS VITALICIAS
    Los ex presidentes de la República, electos democráticamente, serán senadores vitalicios de la Nación, salvo que hubiesen sido sometidos a juicio político y hallados culpables. No integrarán el quórum. Tendrán voz pero no voto.
    Jeder ex Praesident MUSS Senator auf Lebenslang sein. Das ist keine Option.

  4. Kuno Gansz von Otzberg

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    Art. 196 CN: „…Ningún Senador o Diputado puede formar parte de empresas que exploten servicios públicos o tengan concesiones del Estado, ni ejercer la asesoría jurídica o la representación de aquellas, por sí o por interpósita persona.“
    Nicanor darf nicht bei Yacyreta angestellt sein da er ja Senator auf Lebenslang sein sollte.
    Artículo 199 – DE LOS PERMISOS
    Los Senadores y diputados solo podrán aceptar cargos de Ministro o de diplomático. Para desempeñarlos, deberán solicitar permiso a la Cámara respectiva, a la cual podrán reincorporarse al término de aquellas funciones.
    Nicanor duerfte nur Minister sein oder Diplomat. Sonst nichts. Da er ja automatisch Senator auf Lebenslang ist.
    Er duerfte gar nicht waehlen was er will sondern nur die Sanatur auf Lebenslang bleibt jedem ex Praesidenten uebrig. Sonst nichts.
    Aber die paraguayos handhaben in etwa das Gesetz wie die Mennoniten in den Kooperativen und Kirchen: man versucht da vorbeizuwursteln wo es nur geht.

  5. Da steht: Sie haben Rederecht, aber
    kein Abstimmungsrecht. Und manches andere ist auch nur deiner Fantasie entsprungen und deckt sich nicht mit dem Gesetzestext!

  6. Kuno Gansz von Otzberg

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    Da muss man aber ganz schoen Legastheniker von Beruf sein um den Gesetzestext nicht zu verstehen. Im Gymnasium nennt man sowas noch Legasthenie – bei einem Erwachsenen jedoch stuft man das Problem hoch zum “Doedel“, “Trottel“ und “funktionaler Analphabet“.
    Der Gesetzestext ist klar und deutlich.
    Paraguay kennt keine Ehrensenatoren sondern eben besoldete Senatoren auf Lebenszeit mit Stimmrecht aber ohne Wahlrecht.
    Koenntest partout ein Mennonit sein wie du Gestze freizuegig interpretierst.

  7. Du hast Probleme mit der Spanischen Sprache und der Interpretation. Vos: Sie haben Rederecht, nicht im Sinne von Stimme – Abstimmung, Voto; Sie nehmen an keinen Wahlen oder Abstimmungen teil. (Im Parlament)
    Senatoren auf Lebenszeit sind sie nur wenn sie den Eid leisten und wenn nicht, dann sind sie keine. Momentan gibt es nur einen und das ist Wasmosy. Deshalb trifft das auf Nicanor nicht zu.
    Ob der Wasmosy ein Gehalt bezieht ist mir nicht bekannt, es gab da mal einen Gesetzesvorstoss in der Sache.

  8. Kuno Gansz von Otzberg

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    @Wolfgang
    ich glaube kaum dass du ein gebuertiger Deutscher bist nach deinem Deutsch zu urteilen. Nichts gegen Leute die nicht gut Deutsch koennen, aber diese sollten sich nicht anmaassen was zu verstehen wovon sie weder tuten noch blasen kennen.
    Jedes Kind kann dir das Gesetz auslegen.
    Apropo: „vos“ kommt da garnicht vor sondern „voz“. Den Unterschied scheinst du nicht zu kennen (Hund ist nicht gleich Katze).
    Die Senatoren auf Lebenszeit beduerfen keines Schwures oder Eides sondern sind sofort automatisch Senatoren auf Lebenszeit einen Tag nach dem Amtsabtritt.
    Du verstuendest dich gut mit den Mennoniten denn diese interpretieren die Bibel genauso wie du das Gesetz. Und sowas ist gleich Minister. Leider sind in etwa 80% der Mennoniten funktionale Analphabeten, wo dieses in den Doerfern bis zu 98% steigen duerfte. Diese koennen zwar entziffern was das steht, aber verstehen koennen sie es nicht oder verstehen es komplett falsch (die eigene Erfahrung – „was geht“ – ersetzt den Wortlaut des Geschriebenen).
    Solche sind entweder zu bloed um was zu verstehen, zu korrupt was zu verstehen oder sie sind mit Blindheit geschlagen. Ein Coctail von allen dreien trifft normalerweise bei Mennoniten zu, mit Schwerpunkt auf „zu korrupt“.
    Das zeigt deutlich dass die Deutschen nur durch ihre Landeskultur in Deutschland was Geschriebenes richtig verstehen – so schnell sie in Lateinamerika sind, eignen sie sich deren Analphabetismus an. Oder verstehen die Deutschen in Deutschland selber ihre Gesetze nicht, bzw. interpretieren diese auch – wie heuer – aufs Geratewohl nach eigenen Gutduenken?
    Da koennen wir ja gleich den Wilden Westen herbeiwuenschen.
    Man beobachtet besonders unter jugendlichen Lateinern dass diese nicht lesen noch schreiben koennen noch Zahlen interpretieren (2450 meinen sie ist 2 Million 450 Guaranies und so). Der direkte Analphabetismus nimmt im Lande zu, anstatt dass er abnimmt.

  9. Wieder nur bloedes Zeug, was kuemmern mich die Mennos oder irgendwelche Latinos. Deshalb ist der Cubas Grau kein Senator, weil er sich nie darum gekuemmert hat und keinen Eid abgelegt hat als Senator auf Lebenszeit. Es hat ihn nicht interessiert.
    Man sollte zur Sache antworten und nicht so viel trinken wenn man in Foren antwortet, sonst kommt solches wirres Geschreibsel raus!

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